SPÖ & Unabhänge wollen Integration fördern

Foto: SPÖ & Unabhängige

WAIDHOFEN. Neben Ideen für die Integration mittels Feste zum Kennenlernen, dem Einführen eines Sicherheitsgemeiderates und den Ausbau von Hauskrankenpflege zeigten Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Reifecker und sein Team beim kürzlich stattgefundenen Pressegespräch, dass sie von Kopf bis Fuß auf Waidhofen eingestellt sind.

Um 39 Euro ein Jahr durch Waidhofen

Dabei meint Reifecker ganz konkret: „Es ist Zeit, Politik mit klaren Ansagen zu machen. Wir werden eine Waidhofen-Card einführen: damit kann man um 39 Euro im Jahr die Citybahn und den Citybus benutzen“, schlägt der Vizebürgermeister vor.
Auch leistbares Wohnen steht ganz oben auf seiner Agenda: „Wir wollen einen Sozialfond in Waidhofen, der die Kaution und andere notwendige Dinge für jene Menschen übernimmt, die sich das nicht leisten können. Finanziert soll dieser Fond über Park- und Schnellfahr-Strafgelder werden.“

Sozialfond für Waidhofen

Statt ins Budget der Stadt zu fließen, schlägt Reifecker vor, diese zweckgebunden in den Sozialfond einzuzahlen. „Damit ist jenen geholfen, die nichts haben. Wenn sich jemand beispielsweise aus Geldnot nur eine 33 m2-Wohnung anmieten kann, kann sich auch keine Kaution von 2.800 Euro leisten!“ Damit unterstützt der den Vorschlag von dem unabhängig gelisteten Kandidaten Armin Bahr, der die angespannte Wohnungssituation Waidhofens ebenfalls in den Griff bekommen möchte.
Gabriele Weber, ebenfalls unabhängige Kandidatin, stellte sich kurz vor: „Ich will in Waidhofen aktiv mitwirken und mich einbringen. Mein Ziel ist es, Ängste und Vorurteile abzubauen und mich für ein faires und soziales Miteinander einzusetzen!“ Als aktives Mitglied beim Verein Mit-Mensch und Mitorganisatorin des Café-Miteinander, setzt sie sich für Bildung, leistbaren Wohnraum und gelebte Integration aktiv ein.
Gemeinderat Erich Leonhartsberger gab im Laufe des Pressegesprächs einen kritischen Rückblick auf die letzte Gemeinderats-Legislaturperiode. Er hätte diese zweigeteilt erlebt: „Bis 2014 haben wir allen Budgets zugestimmt, da die Vorgangsweise und die Zahlen in Ordnung waren. Mit dem neuen Bürgermeister sind aber die Ausgaben im ordentlichen Haushalt explodiert“, kritisiert Leonhartsberger, der aufgrund der Marketingausgaben für 2017 die prognostizierten Abgaben von 1,4 Millionen Euro thematisiert. Es gebe aber auch viel Positives der vergangenen Periode, wie etwa die Inbetriebnahme des Stadtkraftwerkes und das Verkehrskonzept, das eine Steigerung des Fahrradverkehrs erreichen konnte.
„Aufgrund der hohen Abgänge und hohen laufenden Kosten, die in den letzten zwei Jahren unter dem neuen Bürgermeister angesammelt wurden, haben wir dem Budget nicht mehr zustimmen können“, sagt Leonhartsberger. Der mittelfristige Finanzplan zeige laufende Abgänge im ordentlichen Haushalt. „Die Fakten erlauben nur eine Ablehnung. Hier müssen die Strukturen geändert werden. Das würden wir als SPÖ und Unabhängige besser machen!“

Schuldenentwicklung in Waidhofen

„Es ist auch sehr interessant, wenn man sich die Schuldenentwicklung von Waidhofen ansieht. Wir haben jetzt wieder höhere Schulden als 2012, also am Anfang dieser Periode, ca 44,6 Mio. Euro. Betrachtet man nur die Willenserklärung, den „Mittelfristigen Finanzplan“ aus dem Jahre 2012, dann kann man dort lesen, dass unsere Schulden im Jahre 2016 rund 35,5 Mio. Euro betragen sollten. Tatsächlich haben wir aber rund 44,6 Mio. Euro. D.h. wir haben somit um rund 9 Mio. Euro mehr Schulden als geplant. Schuld daran sind aber zu über 50 % die Defizite in unserem Haushalt und uns bleibt in den kommenden Jahren kein Geld um sinnvolle Investitionen machen zu können. Mit dieser Politik des BM werden wir von dem hohen Schuldenberg nicht herunter kommen“, sagt Stadtrat DI Alfred Beyer.
Beyer meint weiter: „Die WVP und UWG haben in unserer Stadt eine Personalstruktur geschaffen, der so in anderen vergleichbaren Städten kaum zu finden ist. Wir haben ein großes Büro für Stadtentwicklung und unser Tourismusbüro ist rund um die Uhr besetzt. Wie in Paris und Berlin. Nicht einmal Kitzbühel – sicher eine kleinere Tourismusgemeinde als Waidhofen – leistet sich diesen Luxus. Dazu möchte ich sagen, das Personal arbeitet sehr gut, nur am falschen Platz. Die Strukturen sind falsch. Dafür fehlen uns für den Winterdienst das Personal und auch die Ausrüstung. Unsere Arbeiter arbeiten fast Tag und Nacht und haben trotzdem Probleme, dem Schnee von 30 cm Höhe Herr zu werden. Außerhalb der Innenstadt wird der Schnee somit nicht mehr entfernt. Aber der nächste Mai kommt sicher wieder und bis dahin ist auch der Schnee wieder weg. Wenn wir noch ein paar Hügel aufschließen bricht in Waidhofen wahrscheinlich das Chaos aus.“

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