Wiener Neustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ferry Ebert, Philipp Gerstenmayer, Udo Landbauer, Kevin Pfann und Franz Lechner. | Foto: Hannes Winkler
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Bei Sturm und Maroni
Freiheitlicher Auftakt in den Herbst

WIENER NEUSTADT (Red.). Am 14. Oktober startete die FPÖ Wiener Neustadt in den von Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigten Heimatherbst. Bei Sturm und Maroni herrschte beste Stimmung im Afritsch Heim. Auch LH-Stv. Udo Landbauer war bei der top besuchten Veranstaltung mit dabei. Im Zentrum der österreichweiten Herbstoffensive stehen vor allem Heimat, Tradition und Brauchtum. Auch die FPÖ Wiener Neustadt ist mit 15 Veranstaltungen aktiv dabei. „Wie unser Generalsekretär Michael Schnedlitz...

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Bundesrat a.d. Martin Preineder und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. | Foto: ÖVP NÖ

Im NÖ Landtag ausgezeichnet
„Silbernes Komturkreuz“ des Landes für BR a.D. Preineder

"Verantwortungsträger, der sich immer für Niederösterreich eingesetzt hat."Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Martin Preineder. EBENFURTH, NÖ. „Früher war Niederösterreich ein reines Agrarland. Heute sind wir nicht nur das – wir sind auch erfolgreiches Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland, Wissenschaftsland und Sportland. Miteinander haben wir diesen Sprung geschafft. Ohne dem Engagement vieler Mandatarinnen und Mandatare auf verschiedensten politischen Ebenen wäre diese...

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  • Peter Zezula
Grüne Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub vergibt wieder einmal ein "Schmolli". | Foto: Grüne WRN
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Grüne fordern Gesamtlösung
"Fleckerlteppich in der Döttelbachsiedlung"

Die Grünen Wiener Neustadt fordern ein Gesamtverkehrskonzept für die Döttelbachsiedlung. WIENER NEUSTADT (Red.). "In den letzten Jahren sind hunderte Wohnungen entstanden, hunderte weitere sind in Planung. Das allein verlangt schon eine ganzheitliche Lösung," betont der Grüne Klubsprecher Diller-Hnelozub. "Zusätzlich ist 2025 die neue Radfahr-Unterführung beim Bahnhof Civitas Nova fertig. Das heißt deutlich mehr Radverkehr durch die Siedlung, dafür muss schon jetzt vorgebaut werden!" Erst...

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  • Peter Zezula
Die Landeshauptfrau setzt ein Zeichen der Solidarität mit Israel. | Foto: NLK Burchhart
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Symbol der Solidarität
Ort des Gedenkens im Foyer des NÖ Landhauses

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

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  • Matthias Lawugger
Stadtrat Norbert Horvath. | Foto: SPÖ
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SPÖ-Sektion Mitte
Aufruf zur Reinigung der Stolpersteine

Stolpersteine Aktionswoche 2023, 3. – 10.11. - Gedenken an die Pogromnacht von 09. auf 10. November 1938 WIENER NEUSTADT(Red.). Die Geschehnisse in der Woche von 7.–13. November 1938 gingen als Novemberpogrome in die Geschichte ein. Das nationalsozialistische Regime rief zu gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Österreich auf. Diese fanden ihren Höhepunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November. Menschen wurden geschlagen und getötet, jüdische Geschäfte...

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  • Kathrin Plavec-Liska
Foto: Gemeinde

Im Kulturzentrum Hacker Haus
Erwin Pröll und Herbert Lackner im Gespräch

Der ehemalige Landeshauptmann Erwin Pröll hat mit seiner Politik ganz Niederösterreich über lange Zeit geprägt und Journalist Herbert Lackner ist als ehemaliger Ressortleiter Innenpolitik kein Unbekannter! BAD ERLACH(Red.). Beim Wiedersehen des ehemaligen NÖ-Landeshauptmannes Erwin Pröll mit Ex-Profil-Chefredakteur Herbert Lackner findet kein klassisches Interview zwischen einem Politiker und einem Journalisten statt. Sie tauschen sich über Politik, die Bedeutung von Kunst und Kultur sowie die...

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  • Kathrin Plavec-Liska
Peter Löffler, Direktor SME myWorld in D und Ö, Heidemarie Kipperer, Obfrau der beiden Vereine Child & Family Foundation und Greenfinity Foundation, Rainer Spenger, SPÖ-Vorsitzender WRN, Vizebgm., Brigitte Linauer. | Foto: SPÖ WRN
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Aktion wird von SPÖ unterstützt
Bio-Honig für das Obdachlosenheim

Bio-Honig für das Obdachlosenheim des Verein Betreuung Orientierung in Wiener Neustadt. GRAZ, WIENER NEUSTADT (Red.). Die beiden Grazer Vereine Child & Family Foundation und Greenfinity Foundation übergaben gemeinsam mit ihrem Partner myWorld Austria GmbH am Internationalen Tag der Obdachlosen 300 Gläser Bio-Honig an das vom Verein Betreuung Orientierung geführte Obdachlosenheim in Wiener Neustadt. Das Obdachlosenheim des Vereins Betreuung Orientierung (VBO) in Wiener Neustadt erhielt diesen...

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  • Peter Zezula
Die Bauernvertreter von Bayern und Niederösterreich sind sich bei der Zukunft der Agrarpolitik einig.

Reihenfolge von links: Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek | Foto: NÖ Bauernbund
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Forderungen
Pakt erneuert: Bauern fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

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  • Matthias Lawugger
Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

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  • Matthias Lawugger
Michael Mayer, Martina Schmid und Rainer Spenger. | Foto: SPÖ
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"Wir wollens wissen"
Die SPÖ startet Beteiligungsprozess

Schon 2020 hat die SPÖ Wiener Neustadt begonnen, mit dem Projekt #Zukunftsarbeit notwendige Reformen innerhalb der Partei anzustoßen. Nach der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte geht die SPÖ nun einen Schritt weiter und startet den Beteiligungsprozess „Wir wollens wissen!“. WIENER NEUSTADT(Red.). Stadtparteivorsitzender Rainer Spenger: „Durch die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse wird gewährleistet, dass die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinschaft...

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  • Kathrin Plavec-Liska
Die Grünen zeigen sich zufrieden über den Sicherheitsausbau. Helga Krismer, Selina Prünster und Herbert Hübl (die S4 im Hintergrund). | Foto: Grüne Bezirk WRN
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"Grünes Licht" vom Ministerium
S4-Sicherheitsausbau - vorerst alle zufrieden, aber es muss schnell gehen

Es geht los, geht es wirklich los? WIENER NEUSTADT, KATZELSDORF, LANZENKIRCHEN, BEZIRK MATTERSBURG. Nach den schweren Verkehrsunfällen auf der S4 mit mehreren Toten dürfte jetzt Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler grünes Licht für vorerst einmal temporäre, sicherheitserhöhende Sofortmaßnahmen für die Mattersburger Schnellstraße bei den zuständigen Verkehrsbehörden, der BH Mattersburg sowie der BH und dem Magistrat Wiener Neustadt, gegeben haben. Richtig gebaut soll erst in...

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  • Peter Zezula
Rainer Spenger (SPÖ) äußerte sich zu den Nehammer-Worten. | Foto: SPÖ NÖ

SPÖ-Spenger: Unfassbarer Nehammer!

Ist diese Bundes-ÖVP noch christlich-sozial?fragt sich Rainer Spenger WIENER NEUSTADT (Red.). "Kanzler Nehammer hatte die Chance, sich bei der Bevölkerung für seine inakzeptable Wortspende zu entschuldigen. Jetzt macht er genau das Gegenteil, zeigt keine Einsicht und geht sogar auf jene los, die ihn kritisieren. Unfassbar! In Wirklichkeit sollte der Herr Bundeskanzler darüber nachdenken, ob er und seine Bundes-ÖVP eigentlich noch wissen, wie man christlich-sozial schreibt!“ Das stellt Wiener...

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  • Peter Zezula
Bürgermeister Klaus Schneeberger (Mitte) und die Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats kamen am Montag mit dem Rad zur GemeindeRADsitzung. | Foto: Weller, Stadt WRN

Stadtregierung will Zeichen setzen
Mit dem Rad zur GemeindeRADsitzung

Anlässlich der europäischen Mobilitätswoche und des autofreien Tages, setzte die Wiener Neustädter Politik am Montag, dem 25. September, mit der GemeindeRADsitzung ein Zeichen für ein Mehr zum Radverkehr. WIENER NEUSTADT (Red.). Daher kam ein Großteil der Mandatarinnen und Mandatare mit dem Fahrrad zu den Kasematten. "Mit der GemeindeRADsitzung setzen wir den Schwerpunkt einmal mehr auf die Bewusstseinsbildung des Radverkehrs. Es ist ein weiterer Mosaikstein und ein schönes Zeichen, um...

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  • Peter Zezula
Am 23. Juni forderte die "Bunte Regierung" Wiuener Neustadts per Resolution einen S4-Sicherheitsausbau. Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer, Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger, Bürgermeister Klaus Schneeberger und Infrastrukturstadtrat LAbg. Franz Dinhobl. | Foto: Weller, Stadt WRN
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Dringlichkeit wurde berücksichtigt
Bürgermeister Klaus Schneeberger drückt bei S4-Sicherheitsausbau aufs Tempo

"Erster Schritt getan - weitere müssen rasch folgen!"Klaus Schneeberger WIENER NEUSTADT (Red.). "Es ist richtig und wichtig, dass die nicht zuletzt auch vom Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt per Resolution eingeforderten Überbrückungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der S4 jetzt endlich umgesetzt werden. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir nicht das Ziel aller Bemühungen aus den Augen verlieren: Der endgültige Sicherheitsausbau dieses Abschnittes der S4 muss zügig...

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Da wird der Smiley zum Schmolli: Den Grünen passte die Automesse im Zentrum gar nicht. Am Foto: Selina Prünster und Michael Diller-Hnelozub. | Foto: Grüne WRN

"Wiener Neustadt Süß-Sauer"
Grüne beklagen: Autos in der Fußgängerzone am Autofreien Tag

Die Grünen machen mit ihrer Aktion "Wiener Neustadt Süß-Sauer" auf Misstände oder ambitionierte Verbesserungen in der Stadt aufmerksam. Die Autoerlebnismesse, die am Samstagnachmittag zu Ende ging, hat sich von den Grünen eine saure Miene eingeheimst. WIENER NEUSTADT. Die Grünen posten auf Facebook: Das gibt zu denken! Der Bürgermeister Schneeberger hat sich, wie schon 2018, etwas Besonderes ausgedacht: Ausgerechnet am Autofreien Tag verwandelt sich die Wiener Neustädter Fußgängerzone in einen...

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  • Peter Zezula
Selina Prünster: "Hier wurde wieder eine Chance vertan." | Foto: Zezula
Aktion

Polit-Streit um Park-Namen
Wiener Neustädter Park darf nicht weiblich sein

WIENER NEUSTADT. Selten noch hat man Neustadts Grüne-Chefin Selina Prünster so zornig erlebt. Für sie war es mit Rainer Spenger, der für das Ressort "Straßen- und Parknamen" zuständig zeigt, ausgemachte Sache. Der neu angelegte Park Ecke Zehnergasse/Schützengasse wird den Namen der Wiener Neustädterin Helga Pankratz Zehnerviertlerin, Literaturpreisträgerin und ehemalige Schülerin des BORG, tragen. Das Grüne "Frauen in den Fokus" wäre hier für Prünster die Ideallösung. Männliche Lösung?Bis...

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  • Peter Zezula
Grüne Ortsgruppe Wöllersdorf Steinabrückl.
 | Foto: woest@gruene.at

Viele Interessierte, interessante Gespräche
Kennenlern-Picknickder der neuen Grünen-Ortsgruppe Wöllersdorf Steinabrückl

WÖLLERSDORF (RED.). Am Sonntag den 3.9. lud die neue Grüne Ortsgruppe Wöllersdorf-Steinabrückl zum Kennenlern-Picknick nach Steinabrückl ein. Die zahlreichen Gäste wurden mit leckeren grünen Snacks, selbst gemachten Mehlspeisen und alkoholfreien Cocktails verwöhnt. Es fanden viele anregende Gespräche statt und die eigens eingerichtete Kinder-Bastelecke erfreute sich großer Beliebtheit. Anwesend waren neben vielen interessierten Bürg*innen u.a. Vize Bürgermeister Hubert Mohl (VP), die...

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Das Kernteam von Vernunft statt Ostumfahrung: M. Daniel, M. Klausner, K. und R. Linauer, I. Nemeth und Ch. Watz.  | Foto: VSO
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"LobauBleibt" mit "Vernunft..."-Plattform
Wiener mischen im Streit wegen Ostumfahrung mit

WIENER NEUSTADT. „Die Ostumfahrung ist das nächste Betonprojekt, das es zu verhindern gilt, wenn wir noch eine Chance haben wollen, die Klimakatastrophe abzuwenden", so Lena Schilling, Sprecherin von "LobauBleibt". "Gemeinsam dagegen"„Bei unserem Besuch haben wir gesehen, wie groß der Widerstand in ganz Wiener Neustadt ist. Die Menschen vor Ort haben die Nase voll von neuen Verkehrslawinen und Flächenfraß. Gemeinsam werden wir das Megaprojekt stoppen", so die streitbare Aktivistin weiter....

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Grünen-Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub. | Foto: Zezula

Brief an Bürgermeister
Grüne: Was passiert mit den Seniorenklubs?

WIENER NEUSTADT (Red.). Schriftliche Anfrage von Grünen-Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub an den Bürgermeister der Statutarstadt Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger. Betreffend: Seniorenclub Fischelkolonie "In den Voranschlägen für die Budgetjahre 2021 und 2022 waren jeweils die „Tagesheimstätte (Seniorenclubs) Gebäude und Bauten“ Ausgaben mit € 165.000,00 sowie unter „Tagesheimstätte (Seniorenclubs) Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung“ Ausgaben mit € 45.000,00 geplant und mehrheitlich...

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Rainer Spenger und Monika Klengl. | Foto: privat

Aktion "Neustadt hilft"
Der Traude Dierdorf Sozialpreis

Innerösterreichische Solidarität wirkt WIENER NEUSTADT(Red.). "Um den Betroffenen in den Hochwassergebieten im Süden des Landes rasche und konkrete Hilfe zukommen zu lassen, habe ich Anfang August die Aktion "Neustadt hilft" ins Leben gerufen. Jetzt durfte ich an Ferlachs Vizebürgermeisterin Monika Klengl die gesammelten Spenden übergeben. Sie kommen Familien in Not und Wiederaufbauprojekten zugute. Herzlichen Dank allen, die Herz gezeigt haben", so Rainer Spenger.

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SPÖ Bezirksvorsitzende Petra Tanzler sowie Landtag Vizebgm. Rainer Spenger. | Foto: SPÖ

SPÖ Wiener Neustadt
Wohnungs- oder Hauseigentum nicht mehr leistbar

SPÖ-Abgeordnete Petra Tanzler und Rainer Spenger : Wohnungs- oder Hauseigentum ist in Stadt und Land Wiener Neustadt nicht mehr leistbar - SPÖ Bezirk Wiener Neustadt fordert die schwarz-blaue Koalition in NÖ zum Handeln auf WIENER NEUSTADT(Red.). Die Kosten für eine Wohnung mit der Durchschnittsgröße von 84,5 Quadratmeter betrugen für den Bezirk Wiener Neustadt-Land 2019 noch 105.540,50 Euro, bis 2022 sind sie auf 173.985,50 Euro gestiegen. Ein Anstieg um fast 65 Prozent! „Auch beim Bau eines...

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Bürgermeister Martin Puchegger wird mit Vizebürgermeisterin Bianca Fürst die Funktionen tauschen. | Foto: ÖVP Bezirk WRN

Fürst folgt auf Puchegger
Wechsel an der Gemeindespitze in Hochwolkersdorf

HOCHWOLKERSDORF (Red.). In der Gemeinde Hochwolkersdorf steht ein Bürgermeister-Wechsel an. Bürgermeister Martin Puchegger wird mit Vizebürgermeisterin Bianca Fürst die Funktionen tauschen. Puchegger möchte somit weiterhin für die Arbeit auf der Gemeinde Hochwolkersdorf als Vizebürgermeister zur Verfügung stehen und seine Projekte weiter betreuen. „Aus beruflichen Gründen lässt es meine Zeit nicht mehr zu, das Amt des Bürgermeisters zu 100% auszuüben. Ich werde einen Schritt zur Seite treten,...

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Gemeinderat Ernst Schwarzott und Gemeinderat Peter Muhr bei der B60. | Foto: Volkspartei Eggendorf

Eggendorf
Lösungen für Verkehrsproblem gefordert

Volkspartei Eggendorf fordert einen Plan zur Verkehrsberuhigung für mehr Lebensqualität. Vermehrte Anrainerbeschwerden zum Verkehr entlang der B60 werden zu Schulbeginn laut. EGGENDORF(Red.). Schon lange gibt es das Verkehrsproblem entlang der B60 in Eggendorf. In Vergangenheit wurde sogar eine Bürgerinitiative gegründet, um auf eine notwenige Verkehrsberuhigung aufmerksam zu machen. Die Zeit verging, aber bislang wurde vom Gemeindeführung noch keine nennenswerte Lösung ausgearbeitet. Neben dem...

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Bezirksparteiobmann Christian Stacherl. | Foto: ÖVP
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Nach gescheitertem Misstrauensantrag
ÖVP gibt klare Empfehlung an Grüne Markt Piesting

An die Grünen Markt Piesting: „lieber arbeiten statt anschaffen!“ - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gibt es von der Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt eine klare Empfehlung an die Grünen Markt Piesting. BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Gegen Bürgermeister Roland Braimeier wurde ein haltloser Misstrauensantrag gestellt, welcher trotz im Vorhinein geringer Erfolgsaussicht, vom grünen Gemeinderat Constantin Gessner eingebracht wurde. Neben dem Bürgermeister-Team stimmten auch vermutlich die...

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