Öffnung der Anrainerparkplätze: City-Bewohner stimmen im Jänner ab
Forderten die Bewohnerbefragung: die beiden City-Politiker Sebastian Gimbel (l.) und Bezirkschef Markus Figl.- Foto: BV 1/Pfarrhofer
- hochgeladen von Thomas Netopilik
Der Bezirk verteidigt seine Bewohnerstellplätze • Maria Vassilakou will bei Befragung auch die Wirtschaftstreibenden einbinden.
INNERE STADT. Die Politiker aus der Inneren Stadt gehen gegen einen Vassilakou-Vorschlag auf die Barrikaden. Nach einem einstimmigen Beschluss des Bezirksparlaments soll im Jänner eine Bewohnerbefragung zum Thema Öffnung der Anrainerparkplätze durchgeführt werden. Damit will man den Stadtverantwortlichen klar signalisieren, dass man mit der Idee, die Anrainerparkplätze von 8 bis 16 Uhr für alle zu öffnen, auf dem Holzweg ist. "Der Parkplatzdruck im Ersten ist enorm hoch. 250.000 Menschen kommen jeden Tag in den Ersten, aber nur 17.000 wohnen hier", sagt Bezirkschef Markus Figl (ÖVP).
Nach Bekanntwerden des Vorschlags von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und dem Wiener-Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck im Mai wurden bereits zwei erfolglose Gesprächsrunden zwischen dem Rathaus und den Bezirken absolviert. "Es fehlen die sachlichen Grundlagen für die Öffnung der Stellplätze. Auch der Verfassungsgerichtshof hat das aktuelle Modell eindeutig bestätigt", sagt Figl.
Im Jänner werden die Innenstädter in Form einer Bürgerbefragung darüber abstimmen. "Das Ergebnis ist für mich bindend. Das erwarte ich auch von Maria Vassilakou", so Figl. Die Befragung wird in der zweiten Jännerwoche stattfinden. "Wir möchten unter dieses äußerst emotionale Thema endlich einen Schlussstrich ziehen, damit wir wieder Zeit für konstruktive Politik haben", sagt Figl.
Einseitige Sache ohne Unternehmer
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist gegen diese Art der Abstimmung: „Wir arbeiten intensiv daran, eine Lösung für Bewohner und Wirtschaftstreibende im Bezirk zu finden. Zusammen bilden sie die Seele der Inneren Stadt", so die Grünen-Politikerin. "Aus diesem Grund ist eine Befragung, die lediglich unter den Bewohnern durchgeführt wird, einseitig. Ich bitte um ein Mindestmaß an Fairness. Daher ersuche ich darum, auch die Betriebe im Bezirk mitstimmen zu lassen. Eine einseitige Befragung wird das vorherrschende Problem nicht lösen", sagt Vassilakou.
Genaue Erhebung durch den Bezirk
In den vergangenen Monaten wurden die Stellplätze im Ersten genau unter die Lupe genommen und deren Auslastung 60-mal zu verschiedenen Zeiten überprüft. "Obwohl auch der Juli in der Überprüfung mit dabei ist, haben wir derzeit eine Auslastung von knapp 81 Prozent. Vor allem zwischen 11 und 13 Uhr sind sehr viele Innenstädter zu Hause und nutzen die ihnen zustehenden Anrainerparkplätze", so Sebastian Gimbel, Vorsitzender der Verkehrskommission.
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