Information der Stadtgemeinde Baden

Volumen des Ergebnisvoranschlages beträgt 94.916.600 Euro

Das Volumen des gesamten Ergebnisvoranschlages, der auch sämtliche
laufende Aufwendungen beinhaltet, beträgt 94.916.600 €, teilt die Stadtgemeinde Baden mit. >>> Hier gehts zur Stellungnahme der NEOS

BADEN. Rund 51,1 % der Anteile an den Bundessteuereinnahmen müssen bereits für Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben eingesetzt werden. Das betrifft zu einem Großteil den Bereich der Gesundheit, der mit der NÖKAS- Umlage (für die öffentlichen Krankenanstalten in NÖ) mit knapp 9 Mio Euro für 2022 zu Buche schlägt (im Vergleich 2021: 8,428 Mio Euro). Auch die Sozialhilfe-Umlage beträgt 2022 bereits 5,455 Mio Euro. Für die Bereiche Jugendwohlfahrt und Berufsausbildung zahlt die Stadt Baden auch 2022 deutlich mehr an das Land Niederösterreich, gesamt an Umlagen 2022 also rund 16,4 Mio Euro. Dadurch werden beträchtliche Mittel gebunden.

Plus an Einnahmen

Die Steuereinnahmen, die für 2022 errechnet wurden, nähern sich auf Grund des anspringenden Wirtschaftswachstums dem Vor-Pandemie Wert. „Lagen sie 2020 noch bei rund 41 Mio Euro so rechnen wir 2022 bereits wieder mit knapp 48 Mio Euro an Einnahmen“, freut sich die Finanzstadträtin Martina Weißenböck (Die Grünen).
Trotz der schwierigen finanziellen Lage der Jahre 2020 und 2021, die Corona- bedingt Mindereinnahmen für die Stadt bedeuteten, wurden Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Baden getätigt. „Diesen Kurs setzen wir auch 2022
fort“, so die Stadträtin weiter. „Investitionen - vor allem in die Infrastruktur - sind notwendig für die Zukunft, diese zu vernachlässigen würde einen Schaden für zukünftige Generationen bedeuten! Wir müssen das, was auch die Lebensqualität in Baden betrifft, in Schuss halten. Leider liegt viel davon unter der Erde, sodass wir es nicht sehen können, aber was sauberes Trinkwasser, ordentliche Straßen und sichere Brücken bedeuten, wissen wir zu schätzen“, führt Weißenböck weiter aus.

2022 wird Baden weiter investieren

Das Gesamtvolumen beträgt dafür 9,94 Mio Euro. Dieses Paket umfasst neben Neuanschaffungen für unsere Feuerwehren (€ 605.000,-), weitere LED- Umrüstung der Straßenbeleuchtung (€ 100.000,-) auch das innovative Projekt zur Energiegewinnung aus Abwasser bei der Sport- und Veranstaltungshalle (€ 1,1 Mio). Die Fortsetzung der Sanierung der Sommerarena wird mit 2 Mio € veranschlagt, zur Realisierung des Straßenbauprogramms werden 1 Mio € benötigt, € 515.000,- wurden für den Ausbau des Radwegenetzes errechnet. Ein großer Betrag, 3 Mio €, wird für die Neuerrichtung des Parkdeck Zentrum-Süd reserviert. Dies sind nur einige Projekte, die die Stadt in Hinblick auf die Zukunft fortführt oder in Angriff nimmt.
Zur Finanzierung der verschiedenen Investitionen in die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur wurden Förderungen, Rücklagenentnahmen und Darlehen vorgesehen.
StR Herbert Dopplinger betont: „Wir investieren vor allem in die ‚Must haves‘ der Stadt, wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau etc., jedoch auch in die Zukunft von Baden durch Beauftragung von Entwicklungskonzepten.“

Kindergärten

Für die Kindergärten wurde ein Nettoaufwand (ohne Baukosten) von 3.110.200 € veranschlagt. Daraus errechnet sich bei 754 Kindern ein durchschnittlicher Aufwand von rd. 4.124,93 € pro Kind und Jahr. Für Kleinkinderbetreuungseinrichtungen wurde ein Nettoaufwand von 472.500 € vorgesehen, wodurch der Gesamtaufwand für die Kinderbetreuung bereits rd. 3,6 Mio € erreicht.

Schulen

Als jährlicher Nettoaufwand für die 689 Schulkinder umfassenden drei Volksschulen wurden 1.400.700 €, dies sind 2.032,95 € pro Schüler, veranschlagt. Für die Polytechnische Schule, die Neue Mittelschule und das Sonderpädagogischen Zentrum werden für insgesamt 284 Badener Schulkinder anteilige Kostenbeiträge von rd. 898.500 € zu leisten sein. Die Berufsschulbeiträge für über 200 Lehrlinge aus Badener Lehrbetrieben belaufen sich voraussichtlich auf 362.900 €, während für das vom Land Niederösterreich Badener Studierenden ausgestellte Semesterticket voraussichtlich 38.000 € zugeschossen werden müssen. Insgesamt wurden allein für laufende Nettoaufwendungen für den Pflichtschulbereich für das Jahr 2022 rd. 2,7 Mio € veranschlagt.

Parken

Dem zu erwartenden Anstieg bei den Parkabgaben im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept von voraussichtlich rd. 1,9 Mio € stehen Mehraufwendungen von rd. 500.000 € für deren Verwaltung einschließlich Überwachung, von zusätzlichen rd. 600.000 € für die Erhaltung bzw. den Ausbau von Straßen, Gehsteigen, Brücken und Radwegen, von 3,0 Mio € für die Errichtung des Parkdecks Zentrum Süd (Jahresanteil 2022) sowie derzeit noch nicht genau bezifferbare Kosten für Mobilitätsmaßnahmen gegenüber.
Finanz-Stadträtin Martina Weißenböck freut sich auch über kleinere Projekte, die 2022 im Sport- und Jugendbereich geplant sind: „Wir haben uns für das kommende Jahr einige Neuerungen vorgenommen. Zum Beispiel soll der Skaterpark mit neuen Elementen noch attraktiver für unsere Jugendlichen werden, mit der Umgestaltung des Ballspielbereiches am Spielplatz Schwartzstraße wollen wir Kindern und Jugendlichen das so wichtige Austoben im Freien noch schmackhafter und abwechslungsreicher machen und die Erneuerung des Zaunes rund um das Kunstrasenfeld am Spielplatz Albrechtsgasse sorgt dafür, dass ,König Fußball‘ in Baden eine sichere Sache ist.“

Kultur

Auf den ersten Blick eher kleinere, nichts desto trotz jedoch wichtige Maßnahmen werden auch im Kulturbereich gesetzt. Martina Weißenböck dazu: „Neben dem Großprojekt Sommerarena sind auch Renovierungsarbeiten an der Fassade des Kreativzentrums in der Johannesgasse geplant, im Innenbereich werden Technik und Ton auf den neuesten Stand der Technik gebracht.“

Klima und Umwelt

Im Bereich Klima und Umwelt zahlen viele verschiedene Projekte auf mehreren Ebenen in die Zukunft der Stadt ein: So stehen Fenstersanierungen in der SPOVA 2022 ebenso vor der Umsetzung wie weitere Umrüstungen auf LED-Technologie – sowohl auf den Straßen als auch in der Ballspielhalle der Sport- und Veranstaltungshalle. Zudem wird die Energiegewinnung aus Abwasser vorangetrieben, die Begrünungs- und Baumpflanzungsoffensive auf den Gemeindestraßen fortgesetzt, aber auch Infrastruktur für E-Ladestellen weiter ausgebaut und die Radinfrastruktur weiter optimiert.

Die Finanz-Stadträtin weiß um die Notwendigkeit, das Maßnahmenpaket im Bereich Klima und Umwelt möglichst breit aufzustellen: „Es ist uns wichtig, den Herausforderungen unserer Zeit auf vielen Ebenen zu begegnen“, so Martina Weißenböck. „Aufgrund der Klimakrise sind wir gefordert, Energie sowohl einzusparen, als auch – natürlich auf ,sauberem Weg‘ - zu gewinnen. Baden investiert daher seit vielen Jahren konsequent in den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und Radverkehr, was nicht zuletzt auch das Mikroklima in unserer Stadt für uns alle spürbar verbessert.“