Brigittenau

Kontroverse Debatten bei der Sitzung der neuen Bezirksvertretung

Das Brigittenauer Bezirksparlament trat am 25. Juni erstmals nach der Konstituierung zusammen. Kontroverse Aussagen der Freiheitlichen prägten die Sitzung.

WIEN/BRIGITTENAU. Die erste reguläre Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung nach der Konstituierung verlief alles andere als ruhig: Der neue politische Kräfteverlauf – mit der FPÖ als zweitstärkster Fraktion – machte sich deutlich bemerkbar.

Insbesondere ein Resolutionsantrag der Grünen zum „Pride Month“ führte zu einer emotional aufgeladenen Debatte mit teils scharfen Worten. Ziel des Resolutionsantrags war eine Solidaritätsbekundung mit der queeren Community. Die Grünen betonten die Bedeutung eines klaren Zeichens für Vielfalt und den Schutz marginalisierter Gruppen, gerade angesichts zunehmender Anfeindungen.

Wortgefecht wegen Pride

Kritik kam von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Laurenz Barth (FPÖ), der die Resolution entschieden ablehnte. „Eine natürliche Familienpolitik besteht aus Männern, Frauen und Kindern, aber nicht aus irgendwelchen queeren Personen. Das ist nicht natürlich.“ Weiter führte Barth aus, queere Menschen seien „überdurchschnittlich oft von Depressionen betroffen“ und sollten „eher psychiatrisch versorgt werden“ als durch politische Maßnahmen gefördert.

Bezirksrat Bernhard Macek (SPÖ) wies darauf hin, dass psychische Belastungen nicht aus der Identität selbst, sondern aus gesellschaftlicher Ausgrenzung resultierten. „Ich würde bitte davon Abstand zu nehmen, solche diskriminierenden Behauptungen hier zu verbreiten“, forderte Macek. Der Resolutionsantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Fragwürdige Argumente

Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag der Fraktion Links zu einem Pilotprojekt für Pfandringe. Bezirksrätin Hannah Knust betonte, dies sei ein Beitrag zur Ressourcenschonung und Menschenwürde: Pfandflaschen sollten gesammelt werden können, ohne im Müll wühlen zu müssen. Auch hier kam Widerspruch von der FPÖ. "Da fördern wir eigentlich nur arme Menschen, die auf der Straße leben", so Bezirksrat Zoltan Player (FPÖ). "Es gibt viele Menschen, die leben ja gerne auf der Straße“, meinte er weiter. „Es geht nicht darum, auf dem Rücken der Ärmsten komische Argumente auszutragen, sondern ihnen Würde zurückzugeben“, konterte Knust. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen dem Umweltausschuss zugewiesen.

Nach dieser Sitzung erklärte Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm (SPÖ), dass ihr Wortmeldungen aufgefallen seien, die nun einer genaueren Prüfung unterzogen würden. "Sollten sich juristisch relevante Formulierungen oder Aussagen finden, müssen die nötigen Schritte eingeleitet werden", so die Bezirkschefin. Zudem hoffe sie, dass sich der konstruktive und wertschätzende Arbeitsstil der Vergangenheit bei den kommenden Sitzungen wiederfindet.

Weitere beschlossene Anträge

• Betreute WC-Anlangen am Hannovermarkt (SPÖ): einstimmig angenommen
• Gebietsweise Überprüfung für flächendeckende Umsetzung von Anrainerparken (SPÖ):  gegen die Stimmen von Links angenommen 
• Umgestaltung der Wiesenfläche am Leipziger Platz (SPÖ): einstimmig angenommen
• Unverzügliche Umsetzung der Planung des Umbaus der Wallensteinstraße (Grüne): gegen die Stimmen der FPÖ angenommen 
• Errichtung von Wohnzonen (KPÖ): einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen 
• Organisation von regelmäßiger Sperrmüllsammlung (Links): einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
• Errichtung von Hundezonen im Brigittapark und auf den Grünflächen zwischen Jägerstraße und Hannovermarkt (ÖVP): einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

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