Land gab Gemeindeförderung nicht weiter
Finanzierung wird zum Politikum
- Laut den Grünen habe die Landesregierung rund 100 Millionen Euro an Bundesförderungen für Gemeinden nicht an diese weitergegeben, sondern damit die eigenen Kassen saniert, so der Vorwurf.
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Grüne und SPÖ liefern sich einen Schlagabtausch über Verantwortung und Verteilung von Mitteln. Die Grünen werfen der Landesregierung Versagen vor, die SPÖ "historische" Investitionen.
BURGENLAND. Die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden sorgt im Vorfeld der Landtagswahl für hitzige Debatten. In einer Pressekonferenz zogen die Grünen, vertreten durch Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze, Bilanz zur finanziellen Situation der Gemeinden. Haider-Wallner warf der SPÖ dabei vor, sich durch das Zurückhalten von Bundesmitteln die eigene Zahlungsfähigkeit zu sichern: "Wenn Gelder, die den Gemeinden zustehen, beim Land verbleiben, ist das unlauter. Die SPÖ-Landesregierung schiebt die Schuld auf den Bund, macht aber ihre Hausaufgaben nicht."
- Grünen-Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze kritisieren den Umgang des Landes mit den Gemeinden.
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Über 100 Millionen Euro vom Bund
Götze betonte, dass die Bundesregierung seit 2020 über 100 Millionen Euro für burgenländische Gemeinden bereitgestellt habe, um Investitionen in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu fördern. Diese vorgesehenen Mittel aus dem neuen Zukunftsfonds seien bisher aber nicht an die Gemeinden weitergeleitet worden.
"Da stellen wir schon die Frage an den Landeshauptmann: Was ist mit dem Geld passiert? Man könnte sich auch fragen: nutzt das Land diese Gelder, um sich die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten? Wenn man sich Bundesfördermittel, die eigentlich dazu dienen, den Gemeinden ein bisschen Luft zu verschaffen, zurückbehält, um liquide zu bleiben, dann ist das aus unserer Sicht unlauter."
Elisabeth Götze, Nationalratsabgeordnete der Grünen
Die Folgen des finanziellen Drucks könnten, laut den Grünen, für die Bürgerinnen und Bürger bald spürbar werden. Haider-Wallner warnte vor schlechterer Kinderbetreuung, nicht reparierten Straßen und fehlenden Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen: "Es wird eng, und die Menschen werden es im Alltag merken."
- Landeshauptmann Doskozil betonte in einer Reaktion die hohen Investitionen des Landes in die Gemeinden.
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Doskozil verweist auf Rekordinvestitionen
Die SPÖ sieht das anders. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betonte in einer Aussendung die massiven Anstrengungen des Landes, um die Gemeinden zu unterstützen. Allein 2024 sollen über 82 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Sondermitteln ausgeschüttet werden – eine Rekordsumme. "Das Land steht den Gemeinden in schwierigen Zeiten als starker Partner zur Seite", so Doskozil. Doskozil wies auch auf die Herausforderungen durch Inflation und Rezession hin, die das Land zu außerordentlichen Maßnahmen zwängen. "Wir können nicht jedes Jahr solche Sonderpakete schnüren, aber heuer ist es uns gelungen, die Gemeinden nachhaltig zu stärken."
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