Sitzung des Bezirksparlaments

Mehr Grün und besserer Verkehr in Döbling

In Döbling ist am Donnerstag, 28. April, die zweite Sitzung des Bezirksparlaments über die Bühne gegangen. Es kam zu einer schlagfertigen Anfragebeantwortung, sachlichen Debatten und auffallend vielen Anträgen für mehr Grün und nachhaltigen Verkehr im Bezirk.

WIEN/DÖBLING. Gleich zu Beginn gab es eine heikle Anfrage der SPÖ zur Befragung an der Krottenbachstraße an den Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP), der diese veranlasst hat.

Ein Punkt in der Anfrage der SPÖ: Die Befragung hätte keine politische und rechtliche Grundlage, was wolle man der Bevölkerung jetzt damit mitteilen? Resch antwortet mit einem Zitat: "Die Einrichtungen der direkten Demokratie sind in den Bezirken weiter auszubauen", zitiert Resch. "Wissen Sie, wo dieser Satz her ist? Vom Regierungsübereinkommen von SPÖ und Neos in der Stadt Wien." Tatsächlich steht dies im Koalitionsprogramm auf der Seite 204.

Ein Blick auf die Weingärten

Die ÖVP stellte einen einzigen alleinigen Antrag: Die parkähnlichen Grünflächen zwischen Krapfenwaldgasse und Scheiberweg sollen samt der dortigen Infotafeln saniert werden. Gleichzeitig soll der Ausblick von dort über die Weingärten in "Erich-Kunz-Blick" benannt werden. Kunz war berühmter Kammersänger und lebte in Grinzing. 

Es gab eine Debatte darüber, da Kunz laut den Grünen nicht ganz unumstritten ist. Hatte Kunz doch einige, seiner wichtigsten beruflichen Karrierehöhepunkte gerade in der NS-Zeit zwischen 1938 und 1945 erlebt. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen, jetzt soll die Stadt Wien eine Benennung prüfen – auch in Punkto Konflikt mit einer möglichen NS-Vergangenheit.

Ein Masterplan – auch für das Budget?

Die SPÖ stellte – neben der Anfrage an Bezirkschef Daniel Resch – vor allem Anträge bezüglich des Verkehrs in Döbling. Demnach soll ein "Masterplan Gehen" für den Fußverkehr von der Stadt für den Bezirk erstellt werden. Will heißen: Ein Plan über Vorschläge, wie man die Wegstrecken für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert. Diese Maßnahmen sollen dann aus dem Bezirksbudget gedeckt werden. Gleich soll es sich auch mit den Radwegen verhalten, worüber ein zweiter SPÖ-Antrag handelte.

Die ÖVP plädierte für eine Änderung der Anträge und Zuweisung an die Verkehrskommission. Es solle kein Blankoscheck für Projekte ausgestellt werden, ohne dass es vorab einen Kostenvoranschlag für diese Maßnahmen gibt. Bezirksvize Robert Wutzl (ÖVP) dazu: „Wir sollten nie etwas einfach beschließen, ohne zu wissen, was es kostet.“

Mit der Mehrheit der Stimmen wurden die Anträge jedoch angenommen, nur die FPÖ und die ÖVP stimmten dagegen.

Was passiert mit den Bäumen?

Bei einer Bezirksvertretungssitzung, in der es um Umweltschutz und klimafreundliche Mobilität geht, meldet sich natürlich auch eine Fraktionen zu Wort: Die Grünen. Diese wollten ein öffentlich einsehbares Verzeichnis über private Baumrodungen und Ersatzpflanzungen. So soll der Baumbestand für die Bevölkerung besser im Blick bleiben. Auch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP und FPÖ – angenommen.

Außerdem brauche es eine Wildbienen-Nisthilfe im Bereich des Strauß-Lanner-Parks. Die ÖVP erklärte, dass es bereits einen sehr ähnlichen Antrag im Februar gab und die Stadt damit bereits beschäftigt ist. Der Grünen-Antrag wurde daher dem Umweltausschuss zugewiesen, damit sich dieser – sobald Informationen von der Stadt in Döbling ankommen – schneller damit befassen kann.

Premiere für neue Klubchefin

Anträge hatten auch die neue Döblinger Klubvorsitzende von Neos und ihre Partei im Gepäck: Evelyn Shi. Unter anderem soll es eine neue Hundezone in der Gegend des Steinbüchlwegs geben. Bezirksvize Robert Wutzl (ÖVP) meldete sich ebenfalls dazu zu Wort. Die Kosten (40.000 Euro) würden beim Budget zur sehr ins Gewicht fallen. Und das vor dem Hintergrund, dass man bis jetzt keinerlei Wünsche dazu aus der Bevölkerung wahrgenommen hätte. Es war wahrlich auch ein Abend der Budgetfragen, was auch Wutzl betonte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP trotzdem angenommen.

Außerdem sollen barrierefreie Trinkbrunnen in Döbling kommen, wenn an gewissen Stellen diese eben nicht-barrierefrei sind. SPÖ-Bezirksrat Franz Rath hat sich im Vorfeld bei verschiedenen Stellen dazu umgehört: „Mir ist kein Trinkbrunnen bekannt, der nicht barrierefrei wäre.“ Dem widersprach Neos und nannte ein Beispiel am Kahlenberg. Letztendlich wurde der Antrag  einstimmig, auch mit den Stimmen der SPÖ, angenommen.

Grünraum auch bei der FPÖ

Apropos Neos, diese taten sich mit der FPÖ zusammen, als es wieder um mehr Grün in Döbling ging. Bezirksrat und geschäftsführender FPÖ-Bezirksparteiobmann Klemens Resch brachte einen gemeinsamen Antrag seiner Partei mit den Neos ein: Es brauche eine Neugestaltung der Grünfläche zwischen dem Fischer Bräu und der Pizzeria Riva in der Billrothstraße. Denkbar wäre eine Hecke oder eine Sitzecke. Es sollen Pläne dazu ausgearbeitet werden und dem Bezirk präsentiert werden. Alle Fraktionen stimmten dem zu.

Und für Klemens Resch gab es noch ein "Leuchtturmprojekt" seiner Partei, wie er es nennt. Zusammen mit der ÖVP und Neos stellte man den Antrag, dass ein Elektrobus zwischen dem Kuchelauer Hafen in Döbling und Plötzleinsdorf in Währing – praktisch als Querverbindung zwischen den zwei Bezirken – als öffentliches Verkehrsmittel unterwegs sein soll. Auch dem stimmten alle Fraktionen zu. 

Ob die Stadt Wien dieses Projekt umsetzt ist fraglich, denn es ist ein erneuter Anlauf der Parteien. Ein ähnlicher Antrag für so einen Bus wurde bereits von der Stadt abgelehnt, damals aber unter der vorherigen Legislaturperiode, so Klemens Resch.

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