Lobautunnel
FPÖ schießt scharf gegen Verkehrsministerin Gewessler

Udo Landbauer von der FPÖ Niederösterreich (links im Bild) ist für den Bau des Lobautunnels.  | Foto: Jens Meerkötter
2Bilder
  • Udo Landbauer von der FPÖ Niederösterreich (links im Bild) ist für den Bau des Lobautunnels.
  • Foto: Jens Meerkötter
  • hochgeladen von Jens Meerkötter

Seit Tagen wird um den Lobau-Tunnel gestritten und ob es rechtmäßig war, dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau gestoppt hat. Auch die FPÖ Niederösterreich ließ dies rechtlich prüfen. Am Freitag, 22. April, brachte sie nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. 

WIEN. Die FPÖ ist gemeinhin nicht für ihre sanftmütigen Formulierungen bekannt. So auch beim Lobautunnel, dessen Bau die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mittels Weisung vorläufig gestoppt hat.

Ein "verkehrspolitischer Amoklauf"

Udo Landbauer, FPÖ-Chef in Niederösterreich, spricht im Zusammenhang mit dem Lobautunnel von einem "verkehrspolitischen Amoklauf" und einem "offensichtlich ideologisch motivierten Kampf gegen Straßen und Autofahrer." Und so brachte er am Freitag, 22. April, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Im Zentrum steht der Verdacht auf Untreue nach § 153 StGB.

Bist du für oder gegen den Bau des Lobautunnels?

Landbauers konkreter Vorwurf dabei: "Der Lobautunnel ist ein rechtskräftig genehmigtes Straßenbauvorhaben, an dem nicht zu rütteln ist." Dies betonte er in einer Aussendung. 

Starke rechtliche Bedenken seitens Juristen

Die FPÖ Niederösterreich habe laut Landbauer den von der Ministerin verhängten Baustopp über den Lobautunnel rechtlich überprüfen lassen: "So wie der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer sind auch unsere Juristen zum Schluss gekommen, dass Gewessler mit ihrer Weisung an die Asfinag klar rechtswidrig gehandelt hat."

Der vorläufigen Absage des Lobautunnel-Bauprojekts ging ein langer Kampf voraus. Doch die politische Debatte dauert an.  | Foto: Selbstbestimmtes Österreich. demokratisch sozial souverän neutral
  • Der vorläufigen Absage des Lobautunnel-Bauprojekts ging ein langer Kampf voraus. Doch die politische Debatte dauert an.
  • Foto: Selbstbestimmtes Österreich. demokratisch sozial souverän neutral
  • hochgeladen von David Sonnenbaum

Zum Hintergrund: Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hatte zuletzt im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien überprüft, ob die Weisung der Ministerin an die Asfinag, den Bau zu stoppen, legal war. Aus seiner Sicht war diese aber am Ende tatsächlich "nicht möglich und rechtswidrig".

Landbauer ortet "Millionenschaden"

Udo Landbauer sieht aufgrund des Bau-Stopps außerdem einen "Millionenschaden", den die FPÖ mittels der Verhinderung des Straßenbauvorhabens verantworten müsse. Ebenso zu prüfen gilt es laut dem FPÖ-Politiker das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt. Gewessler müsse sich für ihr Vorgehen gegen Autofahrerinnen und Autofahrer verantworten. (APA/red)

Das könnte dich auch interessieren:

Kein Ermittlungsverfahren nach umstrittener Polizeiaktion

Wirtschaftskammer Wien droht Gewessler mit Klage
Udo Landbauer von der FPÖ Niederösterreich (links im Bild) ist für den Bau des Lobautunnels.  | Foto: Jens Meerkötter
Der vorläufigen Absage des Lobautunnel-Bauprojekts ging ein langer Kampf voraus. Doch die politische Debatte dauert an.  | Foto: Selbstbestimmtes Österreich. demokratisch sozial souverän neutral
Die Möglichkeit ein Genusspaket von tudo bem zu gewinnen, erhalten jetzt alle Wiener Newsletterabonnenten. | Foto: tudo bem
1

Newsletter-Gewinnspiel
Gewinne das Genusspaket "Portugiesische Momente"

Ihr wollt euch die Wartezeit bis zum nächsten Sommerurlaub versüßen? Dann haben wir für euch das perfekte Newsletter-Gewinnspiel. Einfach zum Wiener-Newsletter anmelden und schon habt ihr die Möglichkeit, ein tolles Genuss-Package zu gewinnen. Absoluter Genuss – im portugiesischen Feinkostgeschäft tudo bem. Mit einem exquisiten Sortiment verführt tudo bem die Sinne seiner Kundinnen und Kunden und schafft unvergessliche kulinarische Erlebnisse. Egal ob privat oder geschäftlich, die delikaten...

Anzeige
2:02
2:02

Mauro Mittendrin
Mauro Mittendrin und Coca-Cola auf der Suche nach der besten Pizza Wiens

Als Mauro Mittendrin habe ich mich gemeinsam mit Coca-Cola auf die Suche nach der besten Pizza Wiens gemacht. Diesmal war ich im Ristorante Sole in der Annagasse 8 in der Inneren Stadt zu Gast, wo ich eine ganz besondere Variante der Pizza entdeckt habe: Pizza mit Bresaola, Rucola, Prosciutto und Parmesan. Gleich nachdem ich die Pizzeria Sole betreten habe, empfängt mich der verlockende Duft von frisch gebackenem Teig und köstlichen Zutaten. Der freundliche Pizzaiolo empfiehlt mir die Pizza mit...

Anzeige
3:29
3:29

Immobilienmakler Rudi Dräxler in 1140 Penzing
Profitieren Sie von maßgeschneiderter Beratung & umfassender Marktkenntnis

Rudi Dräxler ist Ihr kompetenter Immobilienmakler im 14. Wiener Gemeindebezirk für Immobilien im Wienerwald und Wien Umgebung. Mit 23 Jahren Erfahrung und umfassender Marktkenntnis unterstützt Sie Rudi Dräxler Immobilien dabei, Ihr Traumzuhause zu finden oder Ihre Immobilie zu verkaufen. Als mehrfach ausgezeichneter Immobilienmakler mit Handschlagqualität - erst kürzlich wieder bei findmyhome als Qualitätsmakler - bietet Rudi Dräxler Immobilien im 14. Bezirk in Wien persönliche Beratung, die...

Anzeige
Foto: Böhmischer Prater
1 5

Österreichischer Drehorgel Club Wien
40. Internationales Orgeltreffen in Wien von 09. Bis 12.Mai 2024

Der Österreichische Drehorgel Club Wien MEMUSI freut sich, das 40. Internationale Orgeltreffen in Wien im Böhmischen Prater vom 09. bis 12. Mai 2024 anzukündigen. An diesem Treffen nehmen 50 Drehorgelspieler aus Deutschland, der Schweiz, Ungarn, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich teil. Datum und Ort: 09. Mai 2024 – 12. Mai 2024 Böhmischer Prater Tivoli Laaer Wald 216 1100 Wien Veranstaltungsprogramm: Donnerstag: Ab 10:30 Uhr begrüßt der Oldtimer Traktor Club Thermenregion...

Anzeige
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser
Video 8

Stark in den Frühling
Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken

Der Frühling steckt in den Startlöchern. Zeit, unseren Körper aus dem Winterschlaf zu wecken und neue Kraft zu tanken. Mit dem Frühlingsanfang heißt es für viele von uns: endlich wieder raus in die Natur - sei es zum Laufen, Wandern, Golfen oder einfach, um den Garten wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei eine aktive Muskulatur ein. Denn wer nach der langen Winterpause seinem untrainierten Körper plötzlich Höchstleistung abverlangt, riskiert Überlastungen und...

Anzeige
Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA
2

NIBRA GmbH in 1150 Wien Rudolfsheim-Fünfhaus
Zuverlässige und langlebige Aufzugsanlagen für alle Ansprüche

1994 gegründet, steht das Familienunternehmen NIBRA für Qualität und Zuverlässigkeit. Ob Errichtung einer Aufzugsanlage oder Wartungs- und Sanierungsarbeiten – mit NIBRA haben Kundinnen und Kunden einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. In 30 Jahren hat der Aufzugspezialist NIBRA mehr als 2.700 Aufzugsanlagen errichtet. Das Unternehmen befindet sich zu 100% in Familienbesitz und kümmert sich um Errichtungen von neuen Aufzügen sowie um die Wartung und Sanierung dieser. Das geschulte Personal...

Anzeige
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria
4

Tauchsport Adria in 1040 Wien Wieden
Ein Geheimtipp für Tauchsportfreunde

Seit den späten 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gilt das Tauchsport Adria in der Tauchszene als Geheimtipp. Hier erhalten Taucherinnen und Taucher alles, was sie an Ausrüstung und Zubehör benötigen. 1970 wurde die Tauchschule von Peter Käferböck gegründet. In dieser Zeit konzentrierte sich der passionierte Taucher darauf, Interessierten das Tauchen beizubringen. 25 Jahre später kam dann das Tauchgeschäft hinzu, das Tauchfreunde mit allem Zubehör und der notwendigen Ausrüstung für ihre...

Die Möglichkeit ein Genusspaket von tudo bem zu gewinnen, erhalten jetzt alle Wiener Newsletterabonnenten. | Foto: tudo bem
Foto: Böhmischer Prater
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser
Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

UP TO DATE BLEIBEN


Aktuelle Nachrichten aus Wien auf MeinBezirk.at/Wien

Neuigkeiten aus deinem Bezirk als Push-Nachricht direkt aufs Handy

MeinBezirk auf Facebook: MeinBezirk.at/Wien

MeinBezirk auf Instagram

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus deinem Bezirk und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.