Vorläufiger Baustopp für Lobautunnel und Stadtstraße
Umweltministerin Gewessler legt Straßenbauprojekte auf Eis
Laut Medienberichten hat die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die umstrittenen Straßenbauprojekte Lobautunnel/S1-Spange sowie Stadtstraße vorerst ausgesetzt, um sie zu evaluieren.
WIEN. Sie sorgen seit Jahren für Aufregung: Die großen Straßenbauprojekte in der Donaustadt Stadtstraße und Lobautunnel, die eine neue vierspurige, höherwertige Verkehrsverbindung durch den 22. Bezirk und aus der Stadt hinaus bilden sollen. Viele Verkehrsforscherinnen und -forscher waren von der Unsinnigkeit des Projektes überzeugt, die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und anderen Klimaschutz-Organisationen protestierten gegen die Straßen, von der sie nicht wie gefordert weniger, sondern mehr CO2-Emissionen im Verkehrssektor erwarteten.
Die Wiener Stadtregierung, allen voran die SPÖ, hielt aber seit Jahren an den Planungen dazu fest, und so war auch im aktuellen Regierungsübereinkommen wieder zu finden, dass die Bauprojekte weitergeführt werden sollen.
Aussetzen oder evaluieren?
Nun gibt es aber offenbar Gegenwind aus dem Verkehrsressort: Wie die Zeitungen Presse und Kurier zunächst berichteten, soll Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Weisung Straßenbauprojekte des Autobahnbetreibers Asfinag gestoppt haben. In Wien sollen davon der Lobautunnel und die Stadtstraße betroffen sein, die durch die S1-Spange verbunden und die Wiener Außenring-Autobahn ergänzen sollten. Der Baubeginn der Stadtstraße war schon seit Jahren geplant, wurde zuletzt aber immer wieder verschoben. Das Verkehrsministerium stellte dann laut ORF Wien klar: Es handle sich um eine Evaluierung, die bis in den Herbst die Klimaverträglichkeit und verkehrstechnische Notwendigkeit der Projekte prüfen solle. Erst dann werde weiter entschieden.
Verkehrsemissionen steigen stetig
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den Klimacheck für Autobahnprojekte. "Mit dem Klimacheck sollen zukünftig in Planung befindliche Autobahn- und Schnellstraßen-Megaprojekte in Österreich auf ihre Klimabelastung geprüft werden", heißt es. Der Verkehr ist für rund ein Drittel der heimischen Emissionen verantwortlich und war zuletzt jener Sektor, bei dem die Emissionen am stärksten stiegen: Gegenüber 1990 um fast 75 Prozent. Laut Berechnungen von Greenpeace würde der Bau der S1 Außenring-Autobahn inklusive Lobautunnel die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen.
Ein Zusammenschluss aus Klimaschutz-Organisationen, darunter Fridays for Future, hat für morgen zu einem Protest gegen den Lobautunnel aufgerufen. Die Demo soll ab 17 Uhr durch die Wiener Innenstadt ziehen.
Großdemo in der Donaustadt
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Update 1.7., 21:55 Uhr: Stellungnahme aus dem Verkehrsministerium, dass es sich um eine Evaluierung und keine endgültige Entscheidung handelt.
Mehr Menschen bei allgemein steigendem Wohlstandsniveau und diese mit vermehrten Mobilitäts- und sonstigen Ansprüchen, führen zwangsläufig zu (massiv) mehr Verkehr.
Das war im letzten Jahrhundert schon so und ist es auch in diesem.
2005 wurde kommuniziert, dass der Lobautunnel 2013 eröffnet wird, bei der damals schon hohen Verkehrsbelastung wäre dieser durch eine Umverteilung wohl noch ausreichend gewesen.
Mittlerweile und seit damals ist aber die Bevölkerungszahl im Einzugsbereich massiv in die Höhe gegangen und die Verkehrsbelastung unerträglich Und es wird weiter [wohn-]gebaut und versiegelt, als gäbe es kein Morgen.
Zwingende Voraussetzung, damit der Verkehr nicht noch mehr steigt, ist die Festlegung einer Ew-Obergrenze und ein sofortiger Zuzugsstopp, letztlich muss es aber mit den Ew-Zahlen wieder hinunter gehen.
Wenn die FBM schon beim Evaluieren ist, kann sie sich gleich überlegen, wohin die Zuzügler seit dem o.a. Eröffnungsdatum des Tunnels (besser noch 2005) umgesiedelt werden, um das Verkehrsniveau von damals wiederherzustellen (einschließlich dadurch bedingter Entsiegelung).
Gleichzeitig muss sie sich auf EU-Ebene betr. massiver Einschränkung des LKW-Trasit-Verkehrs einsetzen, z.B. Warentransport auf LKW max. Tagesstrecke, alles darüber hinaus fährt mit der Bahn.
Aber es ist natürlich leichter die eigene Bevölkerung zu sekkieren.
Um und Auf bleibt eine sinkende Ew-Zahl!