Eisenstadt: Zwist um das Fast-Food Restaurant

Von Tagesordnung genommen!

„Um den Informationsbedarf betreffend dem Verkauf eines Teilstücks des Bad Kissingen Platzes decken zu können, wird der Tagesordnungspunkt (von der Gemeinderatssitzung am 2. Juli) abgesetzt“, kündigt Bgm. Thomas Steiner an.
„Die nächsten Wochen wird die Stadt nützen, um die Bevölkerung objektiv und sachlich zu informieren. Dann soll die Frage im Gemeinderat entschieden werden“, so der Bürgermeister.

EISENSTADT. In der Geimeinderatssitzung am 2. Juli wird über den Grundverkauf abgestimmt, der den Bau einer Burger King Filiale ermöglichen soll.
Geplant ist das Projekt am Bad Kissingen-Platz. Das erregt die Gemüter. Denn rund um den Platz befinden sich mit HAK, HTL, Berufsschule und Gymnasium gleich vier Bildungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe.

Andere Fraktionen dagegen

Das wird in Eisenstadt von SPÖ, Grünen und FPÖ scharf moniert, die nicht prinzipiell gegen Fast-Food Restaurants sind. Aber es sei die Aufgabe der Gemeinde, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Jugendlichen, vor Gewinninteressen zu stellen. „Alle Bemühungen um ein ,gesundes Eisenstadt', wie es sich die Stadt immer wieder an ihre Fahnen heften möchte, werden ad absurdum geführt“, so Yasmin Dragschitz, Klubobfrau der Grünen Eisenstadt. Auch die SPÖ spricht sich klar gegen den Standorf aus: „Das ist ganz sicher der falsche Standort. Ein Fastfoodlokal vor ein Schulzentrum zu situieren ist ein gesundheitspolitischer Schildbürgerstreich.”
Auch Landesschulrat Gerhard Resch ist über die Standortwahl nicht glücklich: „Grundsätzlich habe ich kein Problem mit Fast Food. Doch die Bemühungen sollten in Richtung bewusste Ernährung gehen. Das Burgenland ist bei der Fettleibigkeit der Jugend im österreichischen Vorderfeld zu finden. Zum Burger King können die Schüler dann quasi mit den Hausschuhen gehen, das ist nicht ideal und schon sehr bedenklich.”
Diese Meinung wird im Rathaus nicht geteilt. Bgm. Thomas Steiner: „Diese künstliche Aufregung ist völlig unverständlich, schließlich befinden sich in der Umgebung bereits andere Fast-Food-Anbieter wie Kebap- und Pizza-Lokale. Außerdem hatte Burger King in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Standort ein Grundstück eines privaten Anbieters im Auge, also wäre das Lokal so oder so gebaut worden – Wir haben immer wieder bewusstseinsbildende Maßnahmen zur gesunden Ernährung unterstützt und werden das auch weiterhin tun – und am Ende bleibt auch eine gewisse Eigenverantwortung.“

Bgm. Steiner: „genügend Parkmöglichkeiten“

Auch die angespannte Parkplatzsituation wird bekrittelt. „Die Gegend um den Bad Kissingen-Platz ist verkehrsmäßig wohl belastetste der Stadt. Hier einen weiteren Verkehrserreger zu platzieren, ist unverantwortlich. Grünflächen werden einfach in Parkflächen verwandelt, da können keine Profis am Werk gewesen sein”, so Günter Kovacs (SPÖ).
Im Rathaus entgegnet man, dass nicht nur alle Parkplätze erhalten bleiben, sondern das sich die Anzahl der Parkmöglichkeiten von 100 auf 140 erhöht. Das Geschäftslokal wird in der Nähe der Straße angesiedelt. Der Müllplatz wird verlegt, der Brunnen im Zentrum des jetzigen Parkplatzes am Bad Kissingen Platz muss weichen und ein Teil der kaum genützten Liegewiese wird zum Parkplatz umfunktioniert. „Es wird danach nicht weniger Parkplätze geben, die Kosten dafür übernimmt der Käufer”, entgegnet Steiner.

Grüne: Verkehrsproblem

Harsche Kritik hagelt es auch aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens. „Es ist schon jetzt nur sehr schwer möglich, vom Bad Kissingen-Platz in die Neusiedler Straße abzubiegen. Durch den Bau dieses Verkehrserregers wird diese Situation nun weiter verschärft”, so Dragschitz. Für Steiner ist der Bau der Fastfoodkette Startschuss für eine ohnehin notwendige Verkehrslösung: „Es bleibt ausreichend Platz für Abbiegespuren.”

„Autoritäre Mehrheitspartei“

Für die Opposition widerspricht die ÖVP den Bemühungen über das Zustandekommen des Stadtentwicklungsplan (STEP), in dem die Bevölkerung miteingebunden werden soll: „Es ist von offenen Planungsverfahren und Einbindung der relevanten Bevölkerungsgruppen die Rede. In der Praxis wird nicht einmal der Fachbeirat über dieses Projekt informiert, geschweige denn die anderen Gemeinderatsfraktionen. Damit torpediert die ÖVP das bisher gute Auskommen im Rahmen des Planungsprozesses des STEP und präsentiert sich erneut als autoritäre Mehrheitspartei, die über alle anderen einfach drüberfährt und ihre eigenen Spielregeln nur dann einhält, wenn es ihnen selber passt.“ Günter Kovacs sieht das ganz ähnlich: „Das Projekt gehört in den auszuarbeitenden STEP einbezogen. Es gab erst letzte Woche eine Bürgerveranstaltung, aber keine Informationen über dieses Projekt.” Auch Géza Molnár spricht von einem Alleingang der „Burger-Meisters”: „Das ist für alle Bürger ein Tritt in die Magengrube, der STEP hat seine Gaubwürdigkeit verloren, wir ziehen auch einen Austritt in Erwägung.”

Petition gegen Verkauf

Während sich die ÖVP über 24 neue Arbeitsplätze freut und bei Zustimmung des Grundstückverkaufs von einer planmäßigen Burger King Eröffnung im Herbst 2015 ausgeht, wurde von den Grünen eine Unterschriftenaktion, die auch SPÖ und FPÖ gutheißen, dagegen gestartet. Über 700 Unterschriften in nur zwei Tagen zeigen eine starke Rückmeldung der Bürger. „Die Stadt wird sich das nochmals überlegen. Wir haben gute Chancen, diese Fehlentwicklung zu verhindern”, so Kovacs. Die Opposition fordert, den Punkt von der Tagesordnung der Gemeindertssitzung am 2. Juli zu streichen. Molnár wittert Finanzprobleme der Stadt und könnte sich in dieser Debatte eine direkt demokratische Abstimmung vorstellen.