Nach Kritik an Kurz

FPÖ-Oggau Ortsparteiobmann entschuldigt sich

OGGAU. Oggaus FPÖ-Obmann und Gemeinderat Christian Eissner hat sich am Dienstag für ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting der FPÖ Ortsgruppe Oggau in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entschuldigt. In dem Posting war Kurz als ein "rückgratloser Wurm, der unbescholtene rechtschaffene Bürger kriminalisiert" bezeichnet worden. Außerdem sei Kurz ein "ein richtiges Weichei eben, der auf Zuruf der Linksextremisten in die Hose gackt". 

"Fronten geklärt"

In einer Aussendung der FPÖ Burgenland vom Dienstag heißt es nun: "Nach einem persönlichem Gespräch mit LPO Johann Tschürtz und LPS Christian Ries sind die Fronten geklärt. Eissner hat an das Bundeskanzleramt ein Entschuldigungsschreiben und eine Stellungnahme, was ihn zu seiner Überreaktion veranlasste, übermittelt."

"Nicht zur Tagesordnung übergehen"

Tschürtz lege weiterhin Wert auf die Feststellung, dass die FPÖ Burgenland solche Ausdrucksweisen seiner Funktionäre nicht toleriere und auch nicht gewillt sei, zur Tagesordnung überzugehen: „Es gab ein klärendes Gespräch mit DI Eissner in dem er beteuerte, dass ihm seine verbale Entgleisung leid tue. Eissner hatte sich vor allem über die Versuche geärgert, die FPÖ, über den Umweg der Identitären Bewegung, mit dem Attentäter von Christchurch in Verbindung zu bringen und hatte den Eindruck, dass BK Kurz medial instrumentalisiert wurde, in der Hoffnung einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben."

Ermahnung für Eissner

Dabei habe Eissner die falschen Schlüsse gezogen und auch die falschen Worte an die falsche Adresse gerichtet. "Soweit meine Analyse des Vorgefallenen. Eissner ist klar, dass er einen Fehler gemacht hat, der sich nicht wiederholen darf. Daher belassen wir es einmalig bei einer Ermahnung“, wird Tschürtz in der Aussendung zitiert. 

"Bessere Kontrollen"

Über die Kontrolle der medialen Auftritte burgenländischer FPÖ-Funktionäre meint Tschürtz: „Was ich angekündigt habe, nämlich die Aussendungen besser zu kontrollieren, meine ich ernst und dem werden wir uns auch verstärkt widmen. Wir werden eine Lösung finden, um Entgleisungen vorzubeugen, die kontraproduktiv sind und auch den notwendigen Respekt gegenüber politischen Partnern und Gegenspielern vermissen lassen." Ihm persönlich sei dieser Respekt wichtig und das müsse auch Grundkonsens freiheitlicher Funktionäre sein. "Da lassen ich und der Landesparteivorstand nicht mit uns handeln. Meinungsfreiheit ja, aber innerhalb wohl abgesteckter Grenzen."

Petrik fordert FPÖ-Klarstellung

Bereits einige Tage vor dem besagten Posting hatte Regina Petrik von den Grünen die FPÖ Burgenland dazu aufgefordert, deren Verhältnis zu Identitären klarzulegen. Die Geschichte sei nämlich schon zu üppig, um weiterhin darüber hinweg zu sehen. "Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs (IBO) am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Géza Molnár, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag", schreibt Petrik in einer Aussendung. 

"Niemand von uns ist bei den Identitären und wir haben auch keinen Kontakt"

Géza Molnár reagierte nur wenige Stunden später "angemessen scharf" und bezeichnete Petriks' Aussendung als "haarsträubend": „Die Forderung, sich von etwas zu distanzieren, zu dem man keine Nähe aufweist, dient einzig und alleine und erst recht dem Ziel, den Eindruck eines Naheverhältnisses zu erzeugen. Niemand von uns ist bei den Identitären und wir haben auch keine Kontakte dorthin. Punkt.“