Justizanstalt Eisenstadt

Hohe Schlepper-Anzahl sorgt für Matratzenlager in Zellen

Während die Bundesregierung vom Migrationsschwund schwärmt, stoßen Landesgericht und Justizanstalt in Eisenstadt an ihre Grenzen. Dort sorgen nämlich verhaftete Schlepper für eine Überbelegung in den Gefängnissen und teils extrem aufwendige Schöffen-Prozesse.

EISENSTADT. „Das Gefängnis in Eisenstadt ist auf die Unterbringung von 175 Häftlingen ausgelegt, untergebracht sind aber 225!“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „Ein Grund für die Überbelastung ist die Tatsache, dass ein erheblicher Teil – im Jahr 2022 waren es 70 % - der Insassen im Burgenland festgenommene Schlepper sind. Heuer wurden bereits 220 Schlepper im Burgenland festgenommen, gestern wurden neun verhaftet. ÖVP und Grüne haben im Kampf gegen die Schlepperkriminalität komplett versagt!“

225 statt 175 Häftlinge

Dass die relativ neue Haftanstalt in der Landeshauptstadt aus allen Nähten platzt, munkelten Justizwachebeamte unter vorgehaltener Hand schon seit längerer Zeit. Aus Angst vor Repressalien durch Vorgesetzte traute sich aber keiner an die Öffentlichkeit. Bis einem Gewerkschafter nun endgültig der Kragen platzte und die Medien informierte. Er berichtete davon, dass wegen der gravierenden Überbelegung es in manchen Zellen regelrecht zu Matratzenlagern kommt und einige Insassen daher auf dem Boden schlafen müssen.

Nur durch ein besonders engagiertes Team in den Reihen der Justizwachebeamten sei es noch möglich, die derzeitige Situation zu meistern. „Obwohl bis dato alles ruhig abgelaufen ist, gibt es Bedenken. Denn so viele Menschen auf engstem Raum, aus unterschiedlichsten Kulturen und mit verschiedensten Glaubensrichtungen, das erzeugt automatisch Spannungen. Irgendwann explodiert das!“, zeigen sich uniformierte Beamte besorgt. Mit dem Zusatz: „Auch unsere Leute sind an der Belastungsgrenze angelangt!“

Dutzende Schlepper-Prozesse

Ähnlich die Situation im Landesgericht. Pro Woche gibt es dort bis zu einem dutzend Schlepper-Prozesse. Viele davon müssen in Form eines großen Schöffensenats abgehandelt werden. Das heißt: 2 Berufsrichter, mindestens zwei Laienrichter, Schreibkraft, Staatsanwalt sowie Dolmetscher und Verteidiger. Polizisten und Fahnder des Landeskriminalamtes müssen als Zeugen aussagen.

Kostenintensive Gerichtsverfahren

Ein zeit- und kostenintensives Prozedere. Oftmals verstärkt durch die Tatsache, dass Schlepper nicht immer geständig sind und es deshalb, zum Beispiel wegen der Anhörung weiterer Zeugen, zu Vertagungen kommt. Wenn man bedenkt, dass diese Verhandlungen im Landesgericht zusätzlich zu den sonst üblichen Prozessen abgewickelt werden müssen, die ohnehin schon für eine Totalauslastung der Justiz sorgen, ist die Dramatik der aktuellen Situation augenscheinlich.

Statt leerer Versprechungen werden von den Betroffenen rasche Lösungen seitens der Bundesregierung eingefordert. Verknüpft mit der Hoffnung, dass dadurch die angespannte Situation innerhalb der Eisenstädter Justiz endlich entschärft wird.