MG GROSSHÖFLEIN KLAGE "STANDORTNACHTEILEABGELTUNG BMV BURGENLAND"

GEMEINDRATSBESCHLUSS - KLAGE BMV STANDORTNACHTEILEABGELTUNG!

In der Gemeinderatssitzung am 09.11.2015 hat der Gemeinderat der MG Großhöflein, mit den Stimmen der Fraktionen ÖVP und LBL (Fraktion SPÖ-Stimmenthaltung), die Weiterführung der Klage „Standortnachteileabgeltung gegen den BMV Burgenland im LG Wr. Neustadt, mehrheitlich beschlossen.

Das vom Bgld. BMV vorgelegte Vergleichsangebot an die MG Großhöflein, war trotzt mehreren geführten Vergleichsgesprächen mit den Vertretern des BMV Burgenlands und der MG Großhöflein erfolglos und brachte keine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte.

Der Abschluss des neuen Vertrages gegenüber dem bestehenden Vertrag, hätte die MG Großhöflein in allen Vertragsinhalten, besonders aber im finanziellen Bereich, wesentlich benachteiligt.

Der BM der MG Großhöflein, bemühte sich und unterstütze mit vollen Einsatz, das vorgelegte und nachteilige Anbot vom BMV Burgenland, zwecks
außergerichtlicher Einigung.

ÜBERNAHMEVERTRAG BMV UND UDB - BAUHOF MG GROSSHÖFLEIN!

Im August 2013 hat der Gemeinderat der MG Großhöflein, die Übernahme des Bauhofes der MG Großhöflein für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2015 (zwei Jahre) durch den BMV und UDB beschlossen.

Der unterzeichnete Vertrag vom BMV und UDB, wurde vom damaligen BM und VZBM der MG Großhöflein aber auf unbestimmte Zeit, mit einer Kündigungsklausel (Kündigung des Vertrages frühestens per 31.12.2015 unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigunsfrist möglich) abgeschlossen.

Das entspricht nicht dem Gemeinderatsbeschluss.

Dem BM der MG Großhöflein und die Amtsverwaltung habe ich auf diesen Mangel hingewiesen. Der BM der MG Großhöflein meinte: "DA KANN MAN NICHTS MACHEN".

IST DAS DIE KORREKTE UND RICHTIGE RECHTSAUFFASSUNG EINES BÜRGERMEISTERS??

Ein eventuell rechtswidriger Vertrag und zusätzlich noch auf die rechtzeitige Vertragskündigung vergessen, ist für mich inakzeptabel.

Trotzt mehrere Aufforderungen meinerseits, hat der BM der MG Großhöflein, die Abrechnungen 2014 und 2015 für den Bauhof nicht vorlegen können oder wollen?

Daher kann man spekulieren, ob die Führung des Bauhofes der MG Großhöflein durch den "UDB Burgenland" wirtschaftlich und finanziell besser geführt wird als vorher.

Ohne Vorlage von konkreten Unterlagen und Zahlen, argumentiert der BM gegenüber dem Umweltgemeinderat, alles ist bestens und besser kann es nicht laufen.

Der Umweltgemeinderat der MG Großhöflein ist nicht der "GUTGLÄUBIGE THOMAS, SEHR GEEHRTER HERR BÜRGERMEISTER!

Daher meine Aufforderung: LEGEN SIE DIE ZAHLEN UND UNTERLAGEN OFFEN,
ZWECKS NACHVOLLZIEHBARKEIT UND KONTROLLE - ALLES ANDERE IST UNGLAUBWÜRDIG!

Der Bürgermeister der MG Großhöflein möchte vom Umweltgemeinderat einen Bericht haben, was er für Großhöflein getan hat.

Gerne werde ich "IHM" mehrere A4 Seiten, befüllt mit meinen Aktivitäten, innovativen Vorschlägen überreichen und zur Kenntnis bringen.

Vielleicht kann der BM der MG Großhöflein mir im Gegenzug auch seine Aktivitäten für die MG Großhöflein auf einem halben A4 Blatt bekannt geben???

UWG WERNER HUF
MG GROSSHÖFLEIN