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„2017 soll das Jahr der Gemeinden werden. Endlich hat das auch der Herr Landeshauptmann erkannt. Wir messen die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.
Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten“, erklärt Christian Sagartz.
„Gefordert ist die rot-blaue Landesregierung. Der gesamte Rechtsbestand des Landes und auch die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sind einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.“ Es gehe darum, so Sagartz, „die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten.“ Dies könne zum Beispiel mit der Abschaffung oder einer Zweckbindung der Landesumlage geschehen, um kommunale Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
„Wir sind die starke Alternative“, so der ÖVP-Klubobmann. „Mit unseren Themen treiben wir die Landesregierung an. Dass der Landeshauptmann das ‚Jahr der Gemeinden‘ ausruft, ist ein erster Schritt. Die konkreten Taten wie die Abschaffung oder Zweckbindung der Landesumlage lassen aber auf sich warten!“
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