Wo bleibt das Geld Herr BM Heidenreich und Frau VzBM Zoffmann????

STANDORTNACHTEILEABGELTUNG des BMV an die Gemeinde / KLARSTELLUNGEN zu den Aussagen BgM HEIDENREICHS in der BVZ!

Der BgM irrt absichtlich oder unwissentlich, wenn er meint die Jahre 2013 bis 2018 sind abgeschlossen. Mitnichten! >>Das Urteil wirkt sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft! Eingeklagt wurden über Veranlassung GR Hufs durch den vormaligen BgM Dr.Rauter zunächst nur die Jahre 2011 und 2012. (siehe auch tieferstehenden Auszug aus dem vollumfänglich bestätigten Klagebegehren!)

>> Seit dem Urteil im Herbst vergangenen Jahres setzt der BgM keinerlei Aktivitäten, um die restliche gerichtlich anerkannte Forderung einzubringen bzw. mit dem BMV Einigung über die Berechnung zu erzielen.
>>Bis dato hat der BMV keine Verständigung und hat daher nach Auskunft der Geschäftsführung auch noch selbst keine Berechnung angestellt!!
>>Wir brachten daher zur nächsten GR-Sitzung am 30.3. einen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung ein, einerseits die restliche Forderung an den BMV einzuklagen und RA Dr. Hajek wiederum mit der Klagseinbringung zu beauftragen, wobei auch beantragt wurde Dr. Hajek dazu einzuladen, um die rechtliche Situation dem Gemeinderat darzulegen!
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AUSZUG aus dem vollumfänglich bestätigten Klagebegehren:
4. Die Beklagte hat daher beginnend mit 1996 bei der jeweils jährlichen Berechnung der Standortnachteileabgeltung eine gewisse Anzahl an Sperrmülleinsätze zu Unrecht und vertragswidrig in Abzug gebracht. Vorbehaltlich der Klageausdehnung betreffend die Vorperioden macht die Klägerin vornächst nur die vertragswidrigen Abzüge für das Jahr 2011 und 2012 geltend, .......

Die Klägerin hat die Beklagte nicht nur aufgefordert, die zu Unrecht vorgenommenen Abzüge aus der Vergangenheit nachzuzahlen, sondern auch in Zukunft die Sperrmülleinsätze nicht vertragswidrig bei den Jahresabrechnungen für 2013 und die Folgejahre abzuziehen. Weder wurde eine Nachzahlung durch die Beklagte geleistet, noch wurde die vertragskonforme Berechnung der Forderung der Klägerin aus der Standortnachteileabgeltung für die zukünftigen Perioden anerkannt. Da die Beklagte ihre diesbezüglichen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin bestreitet, hat die Klägerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung der vertragskonformen Berechnung für die Zukunft. Dieses Feststellungsinteresse wird mit € 10.000,00 bewertet.
.......

>>Darüber hinaus findet sich im OGH Urteil auch die Anerkennung der vertraglichen Bestimmung über die kostenlose Entsorgung des "SPERRMÜLLS" für die Gemeindebürger:
2.1. Im vorliegenden Fall findet sich im Vertrag Blg ./1 unter Punkt 6) die Vereinbarung, wonach sich die beklagte Partei verpflichtet, in Punkt 5) näher definierten sortenreinen BAUSCHUTT und nicht kontaminiertes AUSHUBMATERIAL „unentgeltlich zur vorschriftsmäßigen Entsorgung zu übernehmen“. 🤔🤔
>>Weiters findet sich auch im Urteil: In Punkt 3) ist festgelegt, dass sämtliche im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle und Altstoffe, ausgenommen Hausmüll und sortenreiner Bauschutt zur Verwertung bzw Entsorgung übernommen werden. 🤔🤔
Gesamter Text des OGH-Urteils:
https://onedrive.live.com/…