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Trotz fehlender Vergleichsangebote werden Mietverträge städtischer Dachflächen zu Lasten der Stadtentwicklung vergeben
15. Mai 2024, 20:04 Uhr
In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen der ÖVP, FPÖ und Grüne gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Landeshauptstadt entschieden. Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien selbst durchzuführen und dadurch eine nachhaltige Entlastung der Energieausgaben in der Stadt zu schaffen, wurden sieben Dachflächen der Landeshauptstadt an eine Energiegenossenschaft für mindestens zehn Jahre vermietet. Vorab wurden keine Vergleichsangebote eingeholt oder berechnet, ob eine Eigennutzung für die Stadt rentabel wäre. Eine Einspeisung der erzeugten Energie bei der gleichen Energiegenossenschaft würde rund 40.000 Euro pro Jahr der Landeshauptstadt einbringen – mit dem beschlossenen Mietvertrag nur rund 3.500 Euro. Auch diesbezüglich wurde erneut gegen die Stadt und gegen die Bevölkerung entschieden.
„Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass städtische Dachflächen ein riesiges Potenzial für eine nachhaltige Stadtentwicklung haben und wir dadurch viel Geld einsparen können“, informiert Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak. Die Oppositionspartei SPÖ wies in der Sitzung nachdrücklich darauf hin, dass dieses Vermietungsmodell keineswegs der städtischen Entwicklung diene. SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl präsentierte in der Gemeinderatssitzung Berechnungen, die belegen, dass die Stadt durch den direkten Kauf und eigenen Betrieb der PV-Anlagen jährlich bis zu 40.000 Euro generieren könnte. Mit den aktuellen Bundesförderungen würden die Anschaffungskosten auf nur 175.000 Euro für alle sieben Flächen sinken.
„Bürgermeister Steiner kauft ein Gebäude nach dem anderen ohne wirkliches Nutzungskonzept, aber für nachhaltige und kosteneinsparende Investitionen hat er kein Budget übrig. Das kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein, für die er arbeiten sollte“, merkt SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl an.
Darüber hinaus hat ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner keinerlei Gegenangebote eingeholt. Abgesehen von einigen Vorgesprächen mit einem weiteren Energieversorger wurde kein transparentes Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Der neue Vertrag sieht vor, dass die Stadt jährlich lediglich eine Miete von rund 3.500 Euro erhält – ein dramatischer Verlust von rund 36.500 Euro pro Jahr für die Landeshauptstadt im Vergleich zu einer errechneten Eigenverwaltung.
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