MG GROSSHÖFLEIN

ZURÜCKWEISUNG DER ZIVILRECHTSKLAGE des BgM Heidenreich gegen FLG Großhöflein durch das LANDESGERICHT !!

Mit April 2021 wurde dem Verein FLG eine Zivilrechtsklage vom LG Eisenstadt zugestellt, die von BgM Heidenreich durch eine Wiener RA-Kanzlei eingebracht wurde.👎

Darin begehrte er eine "einstwillige Verfügung" hinsichtlich unserer Berichterstattung im Interesse der Ortsbevölkerung auf unserer "FACEBOOK - Seite" und in "MEINBEZIRK".

Die Höhe des Streitwerts im Verfahren ließ er mit € 21.000 von der RA-Kanzlei festsetzen, damit es in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichts fällt und Rechtsanwaltszwang herrscht.

Der von uns im Dezember 2019 gegründete Verein hatte die Information der Ortsbevölkerung, Organisation von Veranstaltungen, gemeinsame Treffen der Mitglieder u.v.m. zum Ziel. Hatte deshalb, weil wir in Folge der Pandemie und der fehlenden finanziellen Basis den Verein FLG aufgelöst haben, im Vereinsregister gelöscht und des Restbetrag an die Caritas Bgld überwiesen haben.

Dem BgM immer schon ein Dorn im Auge, hat er unseren Pensionisten nicht nur die Subvention der Gemeinde gestrichen, sondern strengte bei Gericht auch fadenscheinige Klagen an, die mit hohen Klagesummen an unserer finanziellen Existenz rütteln.

Wir haben bisher viele Tätigkeiten für die Ortsbevölkerung, wie Aussendungen, Berufungen bei Anliegerleistungen, Kanalgebühren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof selbst finanziert, da der Verein keine ausreichenden finanziellen Mittel hierfür bereitstellen konnte. In Folge der Pandemie und der fehlenden finanziellen Basis haben wir daher den Verein FLG aufgelöst, im Vereinsregister gelöscht und des Restbetrag an die Caritas Bgld überwiesen.

Während sich aber beide Parteien in Form von Subventionen aus dem Gemeindebudget mit ihrer Mehrheit bedienten, lehnten sie dies für die FLG ab. 🤔🤫 Die Aufsichtsbehörde sieht zu und bleibt untätig, trotz eklatanter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes!!!

Das LG Eisenstadt hat jedenfalls die vom BgM angestrengte Klage samt einstweiliger Verfügung zurückgewiesen.😀👏

Den absichtlich gestreuten Falschmeldungen einer Auflösung der FLG Fraktion im Gemeinderat wollen wir hiermit auch entgegentreten.

Selbstverständlich treten wir auch bei den kommenden GR-Wahlen als FLG weiter an und suchen auch Mitstreiter, um als Opposition sonst fehlende, und wie wir in den vergangenen Perioden bemerkten, notwendige Kontrolle auszuüben. 😀👍