LG Eisenstadt

Mit 17.06.2021 hat das LG Eisenstadt die eingebrachte Privatklage von Herrn H. Heidenreich, auch Bürgermeister der MG Großhöflein, gegen die FLG-Freie Liste Großhöflein, endgültig abgewiesen.😀 Die begründete Abweisung der Klage wurde von Herrn Heidenreich in der SPÖ-Schautafel im Rathaus Hof der Gemeinde veröffentlicht.🤭 Das haben wir auch dem LG Eisenstadt mitgeteilt und nachstehende Rückantwort erhalten:😁 Sehr geehrter Herr Huf, das Verfahren ist abgeschlossen Es steht ihnen frei, eine...

Mit April 2021 wurde dem Verein FLG eine Zivilrechtsklage vom LG Eisenstadt zugestellt, die von BgM Heidenreich durch eine Wiener RA-Kanzlei eingebracht wurde.👎 Darin begehrte er eine "einstwillige Verfügung" hinsichtlich unserer Berichterstattung im Interesse der Ortsbevölkerung auf unserer "FACEBOOK - Seite" und in "MEINBEZIRK". Die Höhe des Streitwerts im Verfahren ließ er mit € 21.000 von der RA-Kanzlei festsetzen, damit es in den Zuständigkeitsbereich des Landesgerichts fällt und...

Mit einem Vergleich endete der erste Akt im Prozessreigen FPÖ gegen Ex-FPÖler bei der Liste Burgenland. „In Gottes Namen“, seufzte Anwalt Günther Billes: Sein Mandant Géza Molnár sei bereit, die Privatanklage wegen übler Nachrede gegen Andreas Kuchelbacher zurückzuziehen, wenn dieser seine Vorwürfe gegen Molnár unterlasse. Richter Markus Grems schien zufrieden und entließ die Parteien. Der erste Akt im mehrteiligen Prozess zwischen Blauen und Ex-Blauen dauerte am Landesfeiertag keine...

Richter Wolfgang Rauter führt den Vorsitz des Geschworenenprozesses am Landesgericht Eisenstadt. ZUBERBACH/EISENSTADT. Der Angeklagte muss sich wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin verantworten, die er am 22. Dezember 2016 in Zuberbach getötet haben soll. Der Mann aus dem Bezirk Oberwart soll seinen rechten Arm um ihren Hals gelegt und diese unter Zuhilfenahme der linken Hand so lange gewürgt haben, bis sie erstickt ist. Bei der damaligen Festnahme zeigte sich der Mann laut Aufkunft der...

Der ehemalige Standesbeamte musste sich am Mittwoch, dem 6. April 2016 vor dem Landesgericht Eisenstadt seinem Prozess stellen. EISENSTADT/MARKT ALLHAU (kv). Der Amtmann führte Trauungen außerhalb seiner Gemeinde durch und hob dafür Gebühren ein. Die Anklagepunkte waren Amtsmissbrauch, Vergehen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Er soll Paare illegal getraut haben, ein privates Honorar verlangt und teilweise Abgaben für Trauungen nicht an die Gemeinde weitergeleitet haben. Seit Dezember...