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Nach diversen Vorfällen und monatelanger Observierung konnten burgenländische Polizisten in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jetzt insgesamt 21 Personen ausforschen und anzeigen.
EISENSTADT (sz). Die Ermittlungen liefen bereits seit den ersten Vorfällen im November 2008, erfährt man aus der Sicherheitsdirektion. Nach Hausdurchsuchungen im Auftrag des Landesgerichts wurden im April insgesamt 21 Personen angezeigt, 14 davon aufgrund von Delikten gegen das Verbotsgesetz. Sieben der Angezeigten stammen aus Stadt und Bezirk Eisenstadt.
„Es handelt sich um Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren, die neben Verstößen gegen das Waffen- und Verbotsgesetz unter anderem im Verdacht stehen, zahlreiche Sachbeschädigungen durch das Anbringen rechtsideo-logischen Propagandamaterials begangen zu haben und bei einem Rockkonzert in Nickelsdorf die Besucher durch NS-Parolen provoziert und durch Schläge verletzt zu haben“, so Johann Artner von der Sicherheitsdirektion Burgenland.
„Es war wie eine Kettenreaktion“
Die Täter hatten nicht bemerkt, dass ihnen die Polizei schon lange auf den Fersen war. Als der erste Verdächtige nach längerer Observation festgenommen wurde, löste das quasi eine Kettenreaktion aus. Nach den Verhören und der Auswertung von Datenträgern, die bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden, konnten auch Verdächtige aus Wien und Nie-derösterreich sowie eine Gruppierung aus dem Bezirk Neusiedl am See ausgeforscht werden.
Haftstrafen drohen
Das Verbotsgesetz sieht für die sogenannte „Wiederbetätigung“ Freiheitsstrafen zwischen zehn und 20 Jahren vor, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters auch Lebenslang. Strafbar ist übrigens nicht nur die Gründung einer Organisation bzw. Vereinigung, die das Nazitum verherrlicht, sondern auch deren Unterstützung.
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