Offener Brief von LR Helmut Bieler
Eisenstadt, am 19. Feber 2010
O F F E N E R B R I E F
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwartz!
Die Ermittlungen gegen die Straßenmeisterei Frauenkirchen sind von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt worden. Damit ist klar, dass die Vorwürfe falsch waren und diese konzertierte Wahlkampf-Aktion der ÖVP ins Leere gegangen ist, an der auch Sie mit Ihrem offenen Brief an mich teilgenommen haben.
Die Vorwürfe an die Straßenmeisterei Frauenkirchen haben sich erwartungsgemäß nicht bewahrheitet. Bereits in einer ersten Reaktion habe ich klargestellt, dass sämtliche allfällige Arbeiten nach Vorschrift verrechnet wurden.
Durch konstruierte anonyme Anzeigen wurden Anschuldigungen erhoben und damit Landeshauptmann Hans Niessl in seinem Heimatort Frauenkirchen, die Mitarbeiter der Straßenmeisterei, aber auch ich in Misskredit gebracht. Mit Ihrem Brief haben Sie diesen Unterstellungen Vorschub geleistet. Das haben sich unsere Mitarbeiter, die ihre Arbeit mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen durchführen, nicht verdient.
Für diese Art von Politik auf sehr tiefem Niveau hat niemand im Burgenland Verständnis. Als politischer Referent für den Straßenbau erwarte ich mir daher von Ihrer Seite, aber auch von der ÖVP eine öffentliche Entschuldigung an die Mitarbeiter der Straßenmeisterei in Frauenkirchen.
Herrn
Bezirksobmann des
Bgld. Gemeindebundes
Bgm. Wilhelm Schwartz
p.A. Gemeindeamt
Raiffeisenplatz 5
7121 Weiden am See
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