Detektive in den Buschenschenken

Buschenschenken, die ihre Rechte übertreten, und Veranstaltungen ohne Gewerbeberechtigung nimmt die Wirtschaftskammer Burgenland ab sofort genau unter die Lupe. Für die Beweiserbringung wurden sogar Detektive engagiert.

„Eines gleich vorneweg: Wir haben nichts gegen Buschenschenken und Zeltfeste“, merkte Fachgruppenobmann KR Helmut Tury bei der Präsentation der Aktion in der Wirtschaftskammer Burgenland in Eisenstadt an. Und man hat auch nichts gegen Veranstalter, die innerhalb des ohnehin breiten Betätigungsfeldes bleiben. Diese Vorgangsweise musste deshalb gewählt werden, weil die Behörde auf bloße Vermutungen oder (meist anonyme) Anzeigen nicht aktiv wird, weil sie das gar nicht darf.
Burgenlands Wirte haben jedenfalls etwas dagegen, dass in so mancher Buschenschank die Öffnungszeiten nicht eingehalten werden sowie alkoholische Mischgetränke und warme Speisen verabreicht werden. Kontrolliert wurde bis jetzt kaum – und das, obwohl lauf Schätzungen von Brancheninsidern die vorstehend genannten Überschreitungen bei der Hälfte der Heurigen gang und gäbe sind.
„Es gibt Heurige, die nach der Sperrstunde zur Disco werden, in der bis in den Morgen hinein gefeiert und dabei statt Spritzer Mischgetränke wie Bacardi-Cola und sogar Cocktails ausgeschenkt werden“, weiß Tury. Und es gibt auch Heurige, die außerhalb der gestatteten Öffnungszeiten gegen Voranmeldung Reisegruppen, Feiern und sogar Hochzeiten ausrichten, bei denen Speisen und Getränke verabreicht werden, die im Buschenschankgesetz (siehe „Zur Sache“) nicht vorkommen. Für die Standesvertretung ist das unlauterer Wettbewerb.
Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird seit Montag im ganzen Land stichprobenartig kontrolliert. Dazu werden vier Teams im ganzen Land unterwegs sein und rund hundert Lokalaugenscheine in Buschenschenken und bei Festen durchführen. „Die Kontrollore werden die Situation schriftlich festhalten und nötigenfalls auch Fotos anfertigen. Dazu verfasst dann die Kammer eine Stellungnahme, die der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt wird“, beschriebt Tury das Procedere.
Für Ing. Franz Perner, Geschäftsführer der Sparte Tourismus, und seine Mitglieder werden auch die vielen Zeltfeste sowie 500 Eintages-Veranstaltungen immer mehr zum Problem. „In sehr vielen Fällen gibt es keine behördlichen Auflagen, weil diese Feste überhaupt nicht bei der Veranstaltungsbehörde gemeldet sind“, weiß er. Den heimischen Gastronomiebetrieben entgingen dadurch jährlich mehrere Millionen Euro, hat die Standesvertretung errechnet.
„Die Auflagen und Vorschriften für die Wirte häufen sich, gleichzeitig werden aber auch hier beim unlauteren Wettbewerb die Augen zugedrückt“, so KR Tury. Immerhin gelte es hier, 1.200 klassische Gastronomiebetriebe, 40 Discotheken und rund 150 sogenannte Ausgehlokale (ohne Speisenangebot) zu schützen.
„Wenn ein Gesangsverein, der 25 Mitglieder hat, ein Riesenfest durchführt, bei dem 100 Personen für Herstellung und Verkauf von Speisen und Getränken zuständig sind, muss für uns auch die Gemeinnützigkeit des veranstaltenden Vereins in Frage gestellt werden. Denn wer Kerntätigkeiten der Gastronomie durchführt, muss eigentlich bei der Gebietskrankenkasse angemeldet sein“, meint Franz Perner. Für ihn müssten sich auch die Veranstalter von Festen in jenem ohnehin sehr breit gestreuten Betätigungsfeld bewegen, das eigentlich den Wirten zugedacht ist.
Auch Mattersburgs Tourismus-obmann Alfred Bandat kennt als Eigentümer des Florianihofes das Problem. Er findet es schade, dass man diese Aktion starten muss. „Man sollte sich wieder mehr auf die Tradition und die Kultur der Heurigen konzentrieren. Die Gäs-te erwarten beim Buschenschank typische, kalte Speisen wie etwa Liptaueraufstriche oder Schmalzbrote sowie die Eigenbauweine“, so Bandat.
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Stefan Hautzinger geht davon aus, dass sich von den etwa 500 Betrieben, die es burgenlandweit gibt, ein Großteil an die gesetzlichen Bestimmungen hält. „Mir liegt nichts daran, mit der Wirtschaftskammer in den Clinch zu gehen. Ich werde das Gespräch suchen, und wäre auch dankbar, wenn man uns jene Betriebe nennt, die sich nicht an die rechtlichen Vorgaben halten. Dann können wir entsprechend reagieren“, so Hautzinger.