Kindergarten-Plan in Eisenstadt sorgt für Diskussionen

EISENSTADT (ft). Am Eisenstädter Krautgartenweg wird ein neuer Kindergarten gebaut. Der dafür notwendige Grundsatzbeschluss wurde in einer Gemeinderatssitzung bereits gefasst. Dennoch sorgt der Kindergarten-Plan für Diskussionen zwischen den politischen Lagern.

Vier Gruppen geplant

Um den notwendigen Bedarf für die nächsten Jahre decken zu können, werde der neue Kindergarten in der Größe von zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen geplant, wie Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) in einer Aussendung erläutert. "Auch eine Erweiterung am Standort soll nach Gegebenheit möglich sein", so Steiner, der den neuen Kindergarten als "wichtige stadtpolitische Maßnahme" sieht, "um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantieren zu können".

Grünes Hin und Her

Obwohl die Eisenstädter Grünen Steiners Stadtentwicklungspolitik im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vor allem aufgrund der Planung scharf kritisiert hatten (Yasmin Dragschitz von den Grünen: "Diese Vorhaben gehören genau geplant und können nicht einfach, nur weil Steiner im Wahljahr außer Rand und Band zu sein scheint, ohne Spielregeln durchgezogen werden."), stimmten diese dem Grundsatzbeschluss – allerdings ohne der abwesenden Dragschitz – schließlich zu.

Die Standortfrage

Anders als die FPÖ: Diese stimmte gegen den Grundsatzbeschluss. "Die Freiheitlichen zweifeln – so wie die Grünen – an der seriösen Vorbereitung des Projektes, insbesondere in Bezug auf die Standortfrage", so FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár. So habe die ÖVP kein Verkehrskonzept vorlegen und auch nicht begründen können, aus welchem Grund neue Wohngebiete an den Stadträndern als Standorte ausgeschlossen wurden. "Tatsache ist, dass der Bürgermeister zwar von einer peniblen Vorbereitung der Standortentscheidung spricht, aber weder in Sachen Bedarf noch in Sachen Verkehr irgendwelche Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gelegt hat. Wie es scheint, wird – Wahljahr sei Dank – wieder einmal zuerst gebaut, und dann geplant." Kritik von ÖVP und SPÖ, wonach die Freiheitlichen gegen einen neuen Kindergarten seien, weist Molnár zurück: "Wir haben mit unserem Antrag klar zum Ausdruck gebracht, für einen neuen Kindergarten zu sein."

"Gesamtplan fehlt"

Dass die Landeshauptstadt grundsätzlich einen neuen Kindergarten braucht, darüber ist man sich in der Stadtpolitk also einig. Nur das "wie" stößt den Grünen und Blauen sauer auf. Molnár: "Was fehlt, ist ein Gesamtplan für die nächsten Jahre." Steiner: "Dass die FPÖ, so wie bei allen Zukunftsprojekten gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt hat, ist nicht überraschend, wenn auch bedauerlich."