Was erwartet sich ÖVP von Martinz?

Peter Filzmaier ist Österreichs Nr. 1-Politologe. Im WOCHE-Gespräch analysiert er Kärnten
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  • hochgeladen von Vanessa Pichler

WOCHE: Wie angeschlagen ist ÖVP-Chef Landesrat Martinz und damit die ÖVP?
FILZMAIER: Auch unabhängig von der Frage, ob rechtlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann niemand ernsthaft annehmen, dass ein mit Vorwürfen der Millionenverschwendung konfrontierter Landesrat politisch voll handlungsfähig ist. Und die ÖVP hat außer Martinz nicht einmal halbwegs bekannte Akteure. Doch auch für das Land Kärnten ist es ein Desaster, wenn durch die Fälle Scheuch und Martinz rund ein Viertel der Regierungsmitglieder in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und sogar gerichtliche Verfahren verstrickt sind. Es sollte sich zudem keine andere Partei über den angeschlagenen Martinz freuen. Für FPK und BZÖ stellt sich die Frage, welche Rolle beider Ahnherr Jörg Haider beim absurd hohen Honorar für das Hypo-Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher gespielt hat. Und sogar die SPÖ ist vermutlich vom Pauschalurteil der Bevölkerung betroffen, „die da oben“ wären beim mindestens fahrlässigen Geldausgeben alle so.

Wie wahrscheinlich ist ein Martinz-Rücktritt?
Wir haben in Kärnten gelernt, dass Politiker fast nie aus moralischen Gründen zurücktreten. Das tun sie nur, wenn ihre Partei sie dazu zwingt oder der öffentliche Druck zu groß wird. Letzteres ist fraglich, weil über Jahre keine noch so scharfe Medienkritik dazu geführt hat, dass in der Affäre rund um die Hypobank irgendjemand sein politisches Amt aufgibt. Ob sich innerhalb der ÖVP eine selbstreinigende Bewegung formieren kann, ist von außen schwierig zu beurteilen. Logische Nachfolger oder großartige Hoffnungsträger sind jedenfalls nicht in Sicht.

Martinz steht trotz auf Eis gelegter Koalition für Blau/Schwarz in Kärnten. Welche Folgen hätte sein Abgang für Scheuch und Dörfler?
Naja, Uwe Scheuch ist in erster Instanz nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Haft verurteilt worden und hat also andere Sorgen als Herrn Martinz und dessen Steuerberater Birnbacher. Landeshauptmann Dörfler kann die Sache relativ gelassen sehen, obwohl die ÖVP unter Martinz ein sehr dankbarer Koalitionspartner am Rande des Steigbügelhaltens war und ist. Doch selbst bei einem unbequemeren ÖVP-Chef hat ja Dörflers FPK in der Regierung die absolute Mehrheit. Auch im Landtag muss Dörfler nicht wirklich eine dauerhafte Allianz von SPÖ, ÖVP und Grünen fürchten. Insofern könnte er ohne Martinz und sogar mit einem freien Spiel der Kräfte statt der ÖVP als Partner gut leben. Dörflers Problem ist eher, wie glaubhaft seine nunmehrige Empörung und Kindesweglegung ist, als hätte seine Partei quasi erst gestern erkannt, dass sechs Millionen Euro für ein paar Seiten Gutachten zu viel Geld waren.

Ist es vorstellbar, dass Martinz in die nächsten Wahlen als Spitzenkandidat geht?
Wenn er jetzt im Amt bleibt, so strebt er das im Jahr 2014 an, alles andere würde ja für ihn keinen Sinn machen. Die Frage ist, was sich die ÖVP von einem Spitzenkandidaten Martinz verspricht. Das Minimalziel lautet ohnehin nur ein bescheidenes Ergebnis zu erzielen, das die Partei zum Partner für wen auch immer macht. Das kann sich genauso mit Martinz ausgehen, doch gerät durch sein jetziges Negativimage jeder mögliche Partner in Argumentationsnotstand, warum er ausgerechnet mit der ÖVP zusammenarbeiten will.

Autor: Uwe Sommersguter

Autor:

Vanessa Pichler aus Klagenfurt

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