Marchfeldschnellstraße
Debatte um S 8: Gegner droht ÖVP mit Klage
- Demonstration der Marchfelder in Wien. Auf der Online-Seite der Petition www.ja-zur-s8.at ist auch der von Haindl beanstandete Slogan auf einem Plakat zu sehen.
- Foto: Marion Schirato
- hochgeladen von Ulrike Potmesil
BEZIRK. Das Versmaß ist unbestreitbar katastrophal, über den Inhalt des Slogans streiten gerade die Anwälte: "Die S 8 bei uns ein jeder will. Dagegen sind nur Haindl, Rehm und der Vogel Triel."
Die VPNÖ hatte auf Initiative von Gänserndorfs Bürgermeister und Landtagsabgeordneten René Lobner die überparteiliche Initiative „Ja-zur-S8“ ins Leben gerufen und Plakate und Aufkleber entwickelt.
Leopold Haindl, in oben genanntem Slogan namentlich als Gegner bezeichnet, fühlt sich diffamiert. "Mein Anwalt, Wolfgang List, hat die Verantwortlichen in einem Schreiben aufgefordert, meinen Namen von der Webseite zu entfernen, es handelt sich um rechtlich unzulässige Namensnennung. Ich werde als einzelne Person an den Pranger gestellt." Käme die ÖVP NÖ der Aufforderung nicht nach, würde man diese klagen.
VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kontert in einer Presseaussendung, man werde sich durch eine mögliche Klage nicht abschrecken lassen. Die Online-Petition auf www.ja-zur-s8.at haben derzeit 7.300 S 8-Befürworter unterschrieben.
Naturschutz
Die S 8 Marchfeldschnellstraße ist seit 14 Jahren Planungs- und Streitgegenstand. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht, denn die geplante Trasse führt durch ein Gebiet, in dem der im Marchfeld vom Aussterben bedrohte Vogel Triel nistet. Im Frühling vergrößerte das Land NÖ das Vogelschutzgebiet um 300 Hektar und das Gericht ermittelt nun aufgrund dieser Erweiterung, ob eine naturschutzrechtliche Ausnahmeregelung erteilt werden kann. Im Oktober beginnt die nächste Verhandlung.
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