Marchfeldschnellstraße

S 8 Gegner und Befürworter ziehen vor Höchstgericht

MARCHFELD. Im September hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, die Frage der Bewilligung der Marchfeldschnellstraße S8 zurück an das Verkehrsministerium (BMK) zu verweisen. Gegen diesen Beschluss zogen das Land Niederösterreich, die Stadtgemeinde Gänserndorf und die Markgemeinde Markgrafneusiedl vor die Höchstgerichte.
Seitens des Landes wurde eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die Stadtgemeinde Gänserndorf und die Marktgemeinde Markgrafneusiedl brachten ihrerseits ebenfalls Beschwerde beim VfGH ein. Gefordert wird die Aufhebung des BVwG-Beschlusses. „Wir werden die Interessen der Bevölkerung im Marchfeld auch vor den Höchstgerichten verteidigen“, hält NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner und Franz Mathä, Bürgermeister von Markgrafneusiedl fest.
„Dass das BVwG nicht selbst in der Sache entschieden hat, sondern sie ans Verkehrsministerium zurückverweist, ist in unseren Augen rechtswidrig. Damit wurde nicht nur das Land NÖ als Mitbeteiligte am Verfahren, sondern auch all jene, die auf die Umsetzung der Straße warten, zu Unrecht in die nächste Verlängerung des mittlerweile über zehnJahre dauernden Verfahrens geschickt“, so Schleritzko.
Bürgermeister René Lobner (ÖVP) ist klar in der Sache: „Die Bürger und Bürgerinnen des Marchfelds und vieler Gemeinden des Bezirks Gänserndorf leiden seit Jahren unter der Verkehrslawine und den Belastungen. Es braucht rasch Entlastung und keine weiteren Verzögerungen. Es geht um die Gesundheit, Lebensqualität und Perspektiven. Wir stehen als Stadtgemeinde Gänserndorf an der Seite der Bürger und werden alles daran setzen um weiter Druck bei den zuständigen Stellen auszuüben. Deshalb nützen wir auch jedes rechtliche Mittel aus.“

"Alternative existiert bereits"

Vor das gleiche Gericht - aus gegensätzlichen Gründen - treten die Autobahngegner. Die Umweltorganisation VIRUS rief gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Marchfeld (BIM) und „Rettet die Lobau“ das Höchstgericht an. Man ist der Rechtsauffassung,, dass das Bundesverwaltungsgericht den Genehmigungsantrag hätte abweisen müssen.
„Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass ausreichend Gründe vorhanden sind, um die Entscheidung gegen die S8 selbst zu treffen, da bereits festgestellt wurde, dass eine Alternative existiert, die das Schutzgut geringer beeinträchtigt und haben dies nun dem Höchstgericht vorgelegt“, so Rehm.