SACKGASSE EUROPA

Diametral entgegengesetzte nationale Interessen vereiteln eine erfolgreiche Krisenbekämpfung:

Während einige politische Entscheidungsträger eine Machtkonzentration in Brüssel (ESM, Fiskalpakt, Bankenaufsicht, usw.) wünschen, führen diese Absichten bei anderen EU-Mitgliedern zu einen entsprechenden Abwehrkampf. Vor allem Großbritannien sperrt sich gegen eine Machtfülle in Brüssel, da eine solche den Fortbestand des Vereinigten Königreiches gefährden könnte. Eine Machtkonzentration in Brüssel mit entsprechenden Durchgriffsrechten ist mit der bisherigen Politik der englischen Krone durch Gewährung von Souveränitätsrechten die Überseegebiete im Vereinigten Königreich zu halten nicht vereinbar. Eine Machtkonzentration in Brüssel würde die Briten über kurz oder lang vor die Wahl stellen entweder das Vereinigte Königreich mit seinen Überseegebieten zu Grabe zu tragen oder das Vereinigte Europa zu verlassen. Den Briten vorzuwerfen, dass sie Europa blockieren wäre falsch, den die europäische Union ist als Staatenbund mit unabhängigen Staaten konzipiert und nicht nach dem Bundesstaatenkonzept errichtet worden und es ist mehr als fragwürdig, ob manches Land der EU beigetreten wäre, wenn von vornherein ein Superstaat mit entsprechender Machtkonzentration geplant gewesen wäre.

In Griechenland, Spanien und Portugal aber auch in Italien erreicht uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, welche alle eines gemeinsam haben, nämlich dass diese Staaten einen immensen zusätzlichen Kapitalbedarf aufweisen. Die ursprüngliche aktuelle Finanzierungslücke in Griechenland ist von Euro 11 Mrd. laut Zeitungsmeldungen auf 30 Mrd. hinaufgeschnalzt, wobei die Griechen einen Schuldenschnitt durch die öffentlichen Gläubiger fordern, welcher laut unabhängigen Ökonomen auch unvermeidbar ist. Da es sich bei einen solchen Schuldenschnitt durch die EZB bzw. die anderen Staaten laut Aussage der EZB-Verantwortlichen um verbotene Staatsfinanzierung handelt ist es verständlich, warum ein GREXIT unter allen Umständen verhindert werden muss, da ein solcher einen Schuldenschnitt auslösen würde.

Nachdem durch den Schuldenschnitt nur der Realisierungszeitpunkt von Verlusten bestimmt wird und logischerweise der Risikoeingang wesentlich früher erfolgt, beginnt im Analogieschluss auch die verbotene Staatsfinanzierung nicht mit dem Schuldennachlass sondern mit jenem Zeitpunkt ab dem man bei realistischer Einschätzung davon ausgehen kann, dass ein Staat seine finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten kann. Unabhängige Experten haben bei Griechenland von Anfang an die Ansicht vertreten, dass die Hellenen ohne Nachlässe niemals ihren Haushalt werden sanieren können. Auch der IWF hat in der Zwischenzeit bekanntgegeben, dass Griechenland einen 2. Schuldenschnitt durch die öffentlichen Gläubiger benötigen wird. In der Zwischenzeit halten die unabhängigen Experten auch bei Spanien einen Hair-cut als unvermeidbar.

Folgt man dieser Argumentation dann ist aufgrund der IWF-Vorhersage jede weitere Geldgewährung an die Griechen verbotene Staatsfinanzierung und stellt einen eindeutigen Vertragsbruch dar, weil von vorherein damit gerechnet werden muss, dass die Griechen die gewährten Mittel nicht zurückzahlen werden können. Geht man von der Einschätzung Spaniens durch unabhängige Experten aus, dann sind natürlich auch die Interventionen der EZB bzw. der regionalen Nationalbanken zugunsten Spaniens (Aufkäufe von giftigen Papieren) verbotene Staatsfinanzierung und stellen einen eindeutigen Vertragsbruch dar. Anders ausgedrückt bewegen sich EZB und auch die regionalen Nationalbanken, wenn man die verbotene Staatsfinanzierung auf den Zeitpunkt des Risikoeinganges abstellt außerhalb ihres Mandates, womit sich die Frage der parlamentarischen Kontrolle und der politischen Verantwortung stellt.