PANIKMACHE EURO

Die Rettungsschirmbefürworter sind für den Fortbestand der Eurozone um jeden Preis, weil ihrer Ansicht nach ein Bruch der Eurozone bzw. bei einem Austritt Österreichs

1) Österreichs Wirtschaft einbrechen würde und wir mit einem Schlag bis zu 100.000 Arbeitslose mehr hätten

2) Griechenlands Euroaustritt Österreich unzählige Milliarden kosten würde.

Ich behaupte jetzt, dass hier absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht wird. In den nächsten Monaten wird die Arbeitslosenzahl in Österreich mit oder ohne Bruch der Eurozone um zumindest 100.000 ansteigen, weil sich die maroden Staaten in der bzw. auf den Weg in die Rezession bzw. bereits Depression befinden und somit die Außenhandelsumsätze mit diesen Krisenländern sich sowieso rückläufig entwickeln werden. Logischerweise wird dieser negative Trend auch auf die Konjunkturlokomotive Deutschland übergreifen, womit auch unser wichtigster Handelspartner in die Rezession schlittern wird. Die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren Deutschlands weisen bereits in diese Richtung.

Aber auch die Argumentation mit der Verteuerung und damit dem Wegbrechen der Exporte nach Übersee bzw. den aufstrebenden Wirtschaftsmächten, wie China, Indien usw. steht zumindest was international bedeutende Unternehmen betrifft auf wackligen Beinen und wäre bestenfalls vor mehr als einen halben Jahrhundert gültig gewesen. Das österreichische Paradeunternehmen Wienerberger hat z. B. Produktionsstätten in unzähligen Ländern dieser Welt und es wäre wirtschaftlicher Schwachsinn diese Produkte zentral bei uns zu erzeugen und dann zu den Verbraucherorten zu transportieren. Aber auch internationale Autohersteller wie VW erzeugen nicht nur in Deutschland sondern auch in Spanien, Argentinien usw., womit diese Konzerne nur bei Transfers (Gewinne, Lizenzen, usw.) vom Wechselkursrisiko betroffen wären. Und auch in den künftigen Wirtschaftsmächten wie China, Indien usw. werden Vorort neue Produktionsstätten errichtet, weil dort die Produktionsfaktoren (Arbeit, Umweltauflagen, usw.) viel günstiger als bei uns sind.

Nachdem das an Griechenland verborgte Steuergeld wir sowieso niemals zurückbekommen werden und es für alle Zeit verloren ist, kann ein GREXIT Österreichs Wirtschaft kaum schaden, da die Außenhandelsumsätze mit dem Land in etwa die Größenordnung EINES österreichischen Mittelunternehmens aufweisen. Auf diese Problematik bin ich schon in früheren Artikeln eingegangen, wobei ich insbesondere auf die im Rahmen des Pressechats mit dem österr. Topökonomen Erwin Streissler gemachte Frage und Antwort hinweisen möchte (http://diepresse.com/home/chat/1276576/Streissler_Fekters-Leistung-ist-heroische-Bemuehung).

Der Euro wird von den Machthabern immer als Garant für die Geldwertstabilität bezeichnet, was leicht zu widerlegen ist. Gegenüber dem US-$ hat der Euro seit Beginn dieses Jahres um rund 15 % verloren. Hier könnte man noch argumentieren, dass sich Europa in einem Wirtschaftskrieg mit den USA befindet und diese Kursverluste ferngesteuert sind. Doch bleiben wir in Europa und vergleichen wir die Entwicklung des Euro zum ungarischen Forint. Seit Jahresbeginn hat der Euro im Vergleich zum Forint (HuF) um 13 % (Referenzkurse der ÖNB. 05.01.12: 1 Euro = 320,78 HuF, 16.08.12: 1 Euro = 278,39 HuF) verloren, wobei wir alle wissen, dass Ungarns Haushalt und seine Wirtschaft unter massiven Problemen leiden. Aber auch die Kursverluste gegenüber dem britischen Pfund oder der Schwedenkrone haben sich seit Jahresbeginn auf über 9 % summiert. Im Außenverhältnis befindet sich der Euro bereits auf den Weg zur Hyperinflation und es ist nur eine Frage der Zeit bis sich diese auch im Innenverhältnis durchschlagen wird. Der Preisanstieg der in US-$ fakturierten Waren (z. B. Rohöl) ist somit ausschließlich auf die Euroschwäche zurückzuführen und logischerweise werden diese Erhöhungen dann an die Konsumenten weitergegeben. womit dann auch die Inlandsinflation entsprechend ansteigen wird.

Erkennt man diese Argumentation als schlüssig an, dann stellt sich die Frage, warum eine solche Schwarzmalerei bezüglich einer Neuorientierung in der Eurozone (Weg von der Vergemeinschaftung der Schulden) von den Machthabern betrieben wird, wenn diese sowieso unausweichlich ist?

Die Antwort ist genauso einfach wie einleuchtend. Wenn man davon ausgeht, dass die sich abzeichnende Rezession in Europa auch zu einem entsprechenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Österreich führen wird und die gewährten Mittel an die maroden Staaten sowieso verloren sind, was liegt näher als permanent vor einem nicht abwendbaren Zerfall der Eurozone zu warnen und alle Schuld für politische Fehlentscheidungen auf diesen abzuwälzen?

Mit anderen Worten nicht der Zerfall der Eurozone ist für den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen bzw. der Milliardenverluste für die übernommenen Haftungen für die maroden Staaten und die daraus resultierenden Folgen (Sparpakete, Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, usw.) verantwortlich, sondern die zeitmäßig deutlich davor liegenden politischen Entscheidungen. Die Schwarzmalerei bezüglich des Zerbrechens der Eurozone dient somit in erster Linie dazu von den eigenen Fehlern der politischen Entscheidungsträger abzulenken damit man der Bevölkerung dann sagen kann: "Wir haben euch ja vor dem Zerfall der Eurozone und den damit entstehenden Kosten gewarnt", obwohl die Machthaber diese negativen Entwicklungen selbst verursacht haben.

Seit der Euroeinführung wird den Österreicherinnen und Österreichern versucht einzureden, dass wir die großen Nutznießer der Gemeinschaftswährung sind, wobei uns seit Jahren immer weniger in den Geldbörsen bleibt und auch die Armut in Österreich (z. B. kein Geld zum Beheizen der Wohnung) signifikant zugenommen hat. Laut einer Studie der UBS haben die Österreicher im Zeitraum 2000 - 2010 abhängig von der Bevölkerungsschicht einen Realeinkommensverlust von bis zu 35 % (ärmste Bevölkerung) hinnehmen müssen, was auch die umgangssprachliche Bezeichung Teuro für den Euro erklärt.

Um zu verhindern, dass in Zukunft mittels völkerrechtlicher Verträge Österreich ohne Zustimmung der Bevölkerung trotz tangieren eines Grundpfeilers unserer Verfassung (z. B. Budgethoheit - wodurch laut Bundesverfassung eine Volksabstimmung ein MUSS wäre) verpflichtet werden kann, bedarf es einer rechtlichen Änderung bei diesen Vertragswerken. Neben immer mehr Verfassungsexperten fordert auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer eine entsprechende Rechtsänderung. Um Druck auf die Regierungsparteien auszuüben und diese im Interesse der Steuerzahler gelegene Änderung zu ermöglichen, bitte ich möglichst viele Österreicher und Österreicherinnen die nachfolgende Petition zu unterschreiben:

http://www.avaaz.org/de/petition/Vorabprufung_von_ESM_und_Fiskalpakt_durch_osterr_Verfassungsgerichtshof/

http://www.petitiononline.at/petition/vorabpruefung-von-voelkerrechtlichen-vertraegen/318

Unabhängig wie man inhaltlich zu den Rettungsschirmen a la EFSM, ESM, Fiskalpakt usw. steht, wurden diese am Volk vorbei entschieden, obwohl laut unserer Verfassung Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben sind, wenn ein Grundpfeiler unser Verfassung, in diesem Fall die Budgethoheit, betroffen ist. Ich habe diesbezüglich eine idente Anfrage an alle Parteichefs der Parlamentsparteien gestellt, wobei ich bis dato nach wie vor nur eine Antwort erhalten habe:

http://www.meinparlament.at/frage/6703