Ärger um TTIP-Erklärungen
- hochgeladen von Karina Seidl-Deubner
GÄNSERNDORF. Wer schickt eigentlich die Unterstützungserklärungen für ein TTIP-Volksbegehren weiter? Der Fall eines Mistelbachers machte die Grüne Gemeinderätin Beate Kainz aufmerksam, wie das denn in ihrer Gemeinde in Gänserndorf gehandhabt würde.
In manchen Gemeinden werden die Erklärungen gesammelt und gemeinsam an den "Verein Gegen TTIP, CETA und TiSA" abgeschickt. Im Rathaus Gänserndorf wird nach Überprüfung der Meldedaten die Unterstützungserklärung seitens der Gemeinde mittels Stempel bestätigt. Für die Zustellung der Unterstützungserklärung müsse der Unterzeichner trotzdem selber sorgen. "Die Zettel werden kopiert und abgelegt, weil wir beim Zustandekommen eines Volksbegehren nicht noch einmal unterschreiben dürfen. Sie werden aber nicht weitergeleitet", ärgert sich Beate Kainz. "Während über mehr direkte Demokratie philosophiert wird, wird diese faktisch erschwert."
Sehr umständlich
Im Bürgerservice der Bezirkshauptstadt verweist man auf eine seit längerem gängige Praxis: mehrere parallel laufende Unterstützungserklärungen, deren Fristen gelegentlich verlängert werden, machen eine Sammlung der Unterschriften zu unübersichtlich. Deshalb werden die Erklärungen im Rathaus zwar bestätigt, nicht aber weitergeleitet.
Zur Vorgeschichte
http://www.meinbezirk.at/mistelbach/lokales/missverstaendnis-um-ttip-gegnerschaft-d1803454.html
Zum Volksbegehren
http://www.volksbegehren.jetzt/
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