Keine Angst vor Arbeitsmarktöffnung

Am 1. Mai wird der Arbeits­markt für Arbeitskräfte aus den angrenzenden EU-Ländern geöffnet. Das Burgenland ist als östlichstes Bundesland besonders betroffen.
JENNERSDORF (kk). LAbg. Ewald Schnecker begrüßt daher das bereits beschlossene Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.
Schnecker: „Es ist das Gebot der Stunde, auf die Sorgen und Ängs­te der Bevölkerung einzugehen und zu reagieren. Wir fordern daher, für einen fairen Wettbewerb Sorge zu tragen und das zu österreichischen Bedingungen. Das im Nationalrat verabschiedete Gesetz muss auch kontrollierbar sein. Da gilt es, die flächendeckende Kontrolle zu ermöglichen.“ Schnecker weist auch darauf hin, dass ab 1. Mai ausländische Firmen nicht mehr nach dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz bestraft werden können und daher die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung steigt, wenn keine Gegenmaßnahmen erfolgen. LAbg. Ewald Schnecker fordert gegenüber den Arbeitnehmer­Innen mehr Fairness und dass Unternehmen ihre Steuerschulden endlich begleichen müssten!
Schnecker: „1,34 Mrd. Euro Steuerschulden haben die Unternehmen in Österreich angehäuft.“

Pendler zahlen, Firmen nicht
Schnecker zeigt sich entrüstet: „‚Vollstreckbare Steuerschulden‘ bedeutet, dass die Zahlungsaufforderungen für die Summen bereits verschickt wurden. Mit den Steuerschulden ist nicht nur der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen gefährdet, das ist auch eine Schädigung der Gemeinschaft in Österreich. Auf der einen Seite profitiert der Finanzminister von den Belastungen der Pendler durch die hohen Treibstoffpreise, auf der anderen Seite zahlen manche Unternehmen einfach keine Steuern. Hier braucht es mehr Fairness und mehr Kontrolle durch entsprechende Betriebsprüfungen!“

Mehr Finanzprüfer
„Die Finanzprüfer für Unternehmen brauchen mehr Personal, auch im Hinblick auf den Mehrbedarf nach der Arbeitsmarktöffnung im Mai. Finanzminister Pröll soll gerade in Zeiten von Sparbudgets und Belastungen der Bevölkerung auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen!“, fordert Schnecker.

Rückgang der Arbeitslosigkeit
AMS-Regionalleiter Harald Braun teilt erfreut mit, dass ein Rückgang der vorgemerkten arbeitslosen Personen zu verzeichen sei. Gegenüber dem Vorjahr wäre die Arbeitslosigkeit bei Männern um 11,9 % und bei Jugendlichen um 10,7 % zurückgegangen, bei Frauen aber gleich geblieben. Damit läge der Bezirk Jennersdorf im Burgenland an 1. Stelle.
Braun zur Arbeitsmarktöffnung: „Alle Staatsbürger Sloweniens und Ungarns genießen ab 1.Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Arbeitsaufnahme in Österreich bedarf es also keiner weiteren Genehmigungen mehr. Für Rumänen und Bulgaren enden diese Fristen erst mit 31.12.2012.“

Fachkräfte gesucht
Braun weiter: „Nach unseren Schätzungen werden Facharbeiter­Innen nach wie vor kein Problem haben, Jobs zu finden. Dies begründet sich auch auf die Tatsache, dass es in unseren benachbarten Ländern in Grenznähe das gleiche Problem wie im Bezirk Jennersdorf gibt – auch dort herrscht bereits ein Fach-kräftemangel“.
BFI-GF Peter Maier und die Leiterin der Gesundheits- und Krankenpflegeschule Oberwart, Dir. Karin Dolmanits freuen sich, dass nunmehr auch in Jennersdorf eine Ausbildung zur Pflegefachkraft möglich ist. „Fachkräfte werden immer einen Arbeitsplatz finden, v.a. im Pflegebereich!“
Meinung (kk):Auf nach Europa!
Jetzt wird‘s erst wirklich ernst mit dem gemeinsamen Euro­pa! In sechs Wochen fallen auch die letzten, bisher unsichtbar aufgetürmten Grenzen für arbeitswillige Osteuropäer­Innen, einer der Stützpfeiler des EU-Gedankens wird Realität: Jeder EU-Europäer kann wohnen wo er will, arbeiten wo er will und seinen Lebensmittelpunkt auch so oft wechseln wie er will. Das freie Europa macht‘s möglich. Das heißt also: Wer kein Ungar, Tscheche oder Slowene auf Lebenszeit bleiben will, der kann das jetzt mit allen Konsequenzen ändern, bis hin zum Wechsel seines Arbeitsplatzes - umgekehrt natürlich genauso. Da wird wohl die Tourismusbranche wieder ein weithin leuchtendes Vorbild abgeben und so mancher Bergwirtssohn in einem slowenischen Strandhotel seinen Traumjob finden. Die Geschichte hat allerdings die Europäer seit Jahrhunder­ten mit einer natio­nal einengen­den Brille und einem daher stark verkürzten Blickfeld aufwachsen lassen: Man pflegt Bunkerstimmung, Existenzangst, grundsätzliches Misstrauen und Missgunst. Die gedank­liche Weite des - nun wirklich vergleichbaren - US-Bürgers steckt in „Good Old Europe“ erst in den Kinderschuhen. Zieh‘n wir sie aus und gehen wirtschaftlich selbstbewusst und stark in ein Europa der unbeschränkten Möglichkeiten!
Offener Arbeitsmarkt
• Gesetz gegen Lohn- und Preisdumping: Es sieht vor, dass die Bezahlung von Mindestlöhnen am Betriebs­ort in Österreich effektiv kon­trolliert werden kann. Die entsprechen­den Unterlagen müssen in deutscher Sprache (!) am Betriebsort vorliegen. Bei Verstö­ßen muss das Unterneh­men die entgangenen Löhne nachbezahlen und muss mit Stra­fen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Wichtig ist dabei der Betriebsort in Österreich, unabhängig von der Nationalität der Firmen und ArbeitnehmerInnen.