Schulsanierung Kindermanngasse
Grüne Hernals fordern Geld von der Stadt
Die Hernaler Grünen sehen den Bezirk außer Stande, die Sanierung der VS Kindermanngasse zu stemmen. Sie fordern: "Die Stadt soll nicht 80 Prozent, sondern die Gesamtkosten übernehmen!"
WIEN/HERNALS. Wenige Monate vor Baubeginn steigen die Grünen aus dem "Sanierungsboot". "Ich bin fassungslos über diese Haltung", sagte Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) bei der Bezirksvertretungssitzung über die Nichtzustimmung der Grünen zur Erhöhung des Sachkredits für die Generalsanierung der VS Kindermanngasse.
Die Kostenschätzung für die überfällige Erneuerung ist von anfänglich 12 auf aktuell fast 19 Millionen Euro gestiegen. Dafür muss eine Erhöhung des Sachkredits in der Bezirksvertretung beschlossen werden. Dies ist in der Sitzung vergangene Woche passiert – ohne die Stimmen der Grünen! Natürlich blieb eine heftige Debatte nicht aus.
"Bezirk ist verschuldet"
Karin Prauhart, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, begründet das Nichtmitgehen der Grünen: "Hernals hat ein Budget von rund 5,5 Millionen Euro jährlich, der Bezirk ist bereits verschuldet und kann die hohen Baukosten für seine Schulsanierungen nicht mehr mittragen. Wir machen uns sonst über Jahre hinaus handlungsunfähig."
Durch das Schulsanierungspaket II, welches 2018 unter der Rot-Grün-Wienregierung beschlossen wurde, werden 80 Prozent der 19 Millionen aus dem Zentralbudget gedeckt. Rund vier Millionen Euro bleiben also für den Bezirk. "Fast ein gesamtes Jahresbudget", sagt Prauhart. Die Grünen befürchten, dass durch weitere Schulden andere Vorhaben auf der Strecke bleiben.
"Aktiver Klimaschutz kostet Geld, das wir im Bezirk dann nicht haben“, befürchtet Prauhart. Außerdem sei ein Anstieg der Kosten in Höhe von 50 Prozent drei Monate vor Baubeginn für die Grünen kaum nachvollziehbar, auch wenn man die Inflation berücksichtigt. Die Hernalser Grünen fordern die Stadt Wien auf, "100 Prozent der Kosten zu übernehmen". Wohlwissend, dass der Zuständigkeitsbereich laut Stadtverfassung klar beim Bezirk liegt.
"Kein Fehler passiert"
Bei FPÖ und Neos sorgt die Nichtzustimmung für den neuerlichen Kredit für Kopfschütteln. "Jetzt auf halbem Weg aufzuhören geht nicht. Wir brauchen die Schule und müssen bei den Kosten in den sauren Apfel beißen, dann pflanzen wir eben ein, zwei Bäume weniger", meint FPÖ-Bezirksrat Kurt Kossek.
Philipp Pichler von Neos ist "auf der Suche nach der Linie der Grünen". Prauhart sprach in der Sitzung auch wiederholt davon, dass ein Fehler passiert sein muss. Stefanie Grötz (SPÖ) entgegnete: "Es ist kein Fehler passiert. Beim Ausheben der Baugrube hat man gemerkt, dass ein Gebäudeteil sehr einsturzgefährdet ist, daher ist ein Teilabriss notwendig. Das kostet natürlich mehr."
Das denkmalgeschützte Gebäude soll bis Herbst 2025 saniert sein. Dann wird in der neuen Ganztagsschule Platz für 400 Schüler in 16 Klassen sein. Auch ein Speisesaal und eine Fotovoltaikanlage werden errichtet.
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