Politik in Hernals
Nach der Neuwahl folgte Kunschak-Diskussion
Neben der einstimmigen Wahl von Elisabeth Mössmer-Cattlini zur Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, sorgten Tempo 30 und der Leopold-Kunschak-Platz bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung für viel Gesprächsstoff.
WIEN/HERNALS. Bevor die 22 Anfragen, 39 Anträge und fünf Resolutionen in über vier Stunden diskutiert, angenommen und auch abgelehnt wurden, stand eine Personalentscheidung an der Tagesordnung. "Ich lege meine Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin zurück", so begann Alice Seidl (SPÖ) ihre weitreichende Wortmeldung. Wie die werdende Mutter betonte, "auf eigenen Wunsch".
Seidl hob einmal mehr die positiven Reaktionen seitens des Bezirksvorstehers Peter Jagsch (SPÖ) hervor: "Peter hat sofort gesagt, dass wir das hinbekommen. Diese Reaktion bekommt man nicht überall." Vorerst wird sich Seidl dennoch ihrer Mutterrolle widmen. Ihr folgt Elisabeth Mössmer-Cattalini (SPÖ) nach. Sie wurde einstimmig zur neuen Bezirksvizin gewählt.
Wo ist das Gender-Budget?
Nach der Blumenübergabe durch den Bezirkschef ging es an die politischen Themen. Beim Finanzrechnungsabschluss vermissten die Grünen ein "Gender-Budgeting", also die unter sozialen Gesichtspunkten gerechte Aufteilung zwischen den Geschlechtern. Zugestimmt haben sie trotzdem. Links war als einzige Fraktion dagegen.
Ein großer Themenschwerpunkt lag diesmal auf dem Leopold-Kunschak-Platz. Dieser soll bekanntermaßen umgestaltet werden. Ein ÖVP-Antrag für eine Erinnerungstafel für Kunschak am Platz wurde abgelehnt. Zwei Anträge, jeweils von den Grünen und Neos, fordern eine Umbenennung des Platzes vor dem Hernalser Friedhof. Der christlich-soziale Politiker Leopold Kunschak war erwiesenermaßen Antisemit.
Tempo 30 für Hernalser Hauptstraße?
Während Iris Hajicsek (Grüne) für einen Namen mit "breiter Unterstützung der Öffentlichkeit" plädiert, fordern Neos und SPÖ eine Umbenennung in Anna-Maria-Haas-Platz. Haas versteckte und versorgte während der NS-Diktatur zwei jüdische Familien und ist am Hernalser Friedhof begraben. "Es gibt keinen Platz, der an die Taten von Anna Maria Haas erinnert. Wir finden das falsch", sagt Neos-Klubvorsitzender Philipp Pichler. Beide Anträge wurden der Kulturkommission zugewiesen, ohne die Stimmen der FPÖ und ÖVP.
Abgelehnt wurde der Grünen-Antrag auf Tempo 30 für die innere Hernalser Hauptstraße. Laut Bezirksvorsteher Jagsch sei dies keine Entscheidung des Bezirkes: "Die StVO sieht Tempo 30 im Ortsgebiet nur in Ausnahmefällen vor." Für Stephan Renner (Grüne) kein Grund aufzugeben: "Nützen wir die Planungen für die neue U5, um die Straße neu zu denken." Dafür stimmten Grüne, Neos und Links.
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