Posse um Baugründe – Gemeinde verkaufte Bauland gesetzeswidrig
WEISSENKIRCHEN/PERSCHLING (wp). Etliche Bauwerber hatten vor vielen Jahren von der Gemeinde Weißenkirchen Bauland erworben und dies auch schwarz auf weiß in Verträgen. Jetzt stellt sich heraus, dass ein Teil, der als Bauland gewidmeten Gründe, Grünland ist. „Man hat uns nie gesagt, dass wir auch Grünland erworben haben. Im Gegenteil: Wir haben höhere Grundstückspreise und Aufschließungskosten und in der Folge Steuern ans Finanzamt bezahlt“, erzählt Andreas Haslinger als Betroffener. „Während wir uns Kredite für den Hausbau aufnehmen mussten, hat die Gemeinde mit unserem Geld zinsenfrei gearbeitet.“ Haslinger will Schadenersatz von der Gemeinde, „inklusive Zinsen“. – „Ja, es sind Fehler passiert“, gesteht Bürgermeister Reinhard Breitner (VP) ein, „das war aber vor meiner Amtszeit und wurde jetzt zu einer verzwickten Geschichte. Die Verkäufe waren genau genommen illegal. Wer schuld ist, ob der Notar oder der Gemeinderat, weiß ich nicht.“ Gemeinderat a. D. Anton Haslinger (SP) ist einer, der den Verkauf der betroffenen Gründe mit seiner Unterschrift absegnete: „Wir wurden nie informiert, dass da mitten im Bauland ein Grünstreifen ist, den ja ein Nichtlandwirt gar nicht erwerben darf. Erst im Flächenwidmungsplan kam das zutage.“ Breitner kalmiert: „Ich werde nichts abreißen lassen. Wenn jemand Schadenersatz reklamiert, müsste er einen Antrag stellen.“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Sache geprüft und einer sinnvollen Lösung zugeführt wird.
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