Bezüge für Mandatare gekürzt

Zäh sind die Verhandlungen für die Beschließung des Budgets 2011 in der Gföhler Gemeinderatssitzung verlaufen. SPÖ und WFG haben den Entwurf nicht zugestimmt.
GFÖHL (don). In keiner Gemeinde ist das Interesse an der heimischen Politik so groß wie in Gföhl. Die 38 ZuhörerInnen saßen zum Teil am Gang, um die langwierigen Diskussionen zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zu verfolgen. Vizebgm. Ludmilla Etzenberger appellierte bei ihrer Budgetrede an die Gemeinderäte, die erstellten Daten für das kommende Jahr nicht nur zu kritisieren, sondern Verantwortung zu übernehmen. „2010 war und ist ein hartes Jahr der Bewährung. Aufgrund der Ereignisse des Finanzmarktes und der Wirtschaftslage war der Weg zum Budget nicht einfach“, so die für die Finanzen verantwortliche Vizebürgermeisterin.
Der Voranschlag 2011 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 5,328.100 Euro und Ausgaben von 5,460.400 € vor. Dabei entsteht ein Minus von 132.300 €. Für den außerordentlichen Haushalt ist eine Summe von 1,270.700 € vorgesehen.
„Eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt ist derzeit nicht möglich. Deshalb wurden die Vorhaben in den mittelfristigen Finanzplan aufgenommen (siehe zur Sache-Kasterl)“, erklärte Etzenberger. Es wird 2011 weder eine Wirtschafts- noch eine Energieförderung ausbezahlt.
„Ich fordere den Rücktritt von FPÖ-STR Siegfried König, der in der vergangenen GR-Sitzung den Tagesordnungspunkt Anhebung der Wasser und Kanalgebühren gemeinsam mit der SPÖ und WFG absetzen ließ, um noch einmal darüber zu verhandeln. Jetzt haben die ÖVP und FPÖ genau die selben Gebühren durchgesetzt“, erklärt SPÖ STR Günter Steindl erbost.“ STR Königs Antwort: Es wurde ursprünglich von einer 150 %igen Erhöhung gesprochen. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.“

WFG ist sich einig
„Wir lehnen daher den Voranschlag 2011 ab, weil dieser keinerlei Spargesinnung der ÖVP-FPÖ-Koalition im Sinne einer nachhaltigen Sanierung der Gemeindefinanzen zeigt. Kein einziger Einsparungsvorschlag unsererseits wurde berücksichtigt. Nicht einmal unser Vorschlag, die Gemeindezeitung, die Kosten von 18.000 € verursacht, auf eine zweimalige Ausgabe zu reduzieren und weil der Haushalt eigentlich nur durch Abgaben- und Gebührenerhöhungen ausgeglichen wird“, zeigen sich die WFG-Gemeinderäte einig.
Heftige Diskussion gab es beim Tagesordnungspunkt Wassergebühren und Kanalbenützungsgebühren, die vor 13 Jahren zuletzt geändert wurden. Der Beschluss wurde nur mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP gefasst.
Gföhler-Gemeinderat
Weitere Beschlüsse
- Erweiterung der Wasserversorgung: Vergabe der Erd- und Baumeister sowie Installationsarbeiten, Transportleitung Hochbehälter mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen: Kosten 266.214,82 €
- Ehrungen an ausgeschiedene Mandatare: Vergabe von Ehrenzeichen, aufgrund der Vorgeschichte (Reiter/Löffler) stimmte die SPÖ dagegen, die WFG enthielt sich, mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen
- Gebrauchsabgaben für öffentliche Flächen (Schanigärten, ...) 10m2 10 € pro Monat, ...
wurde einstimmig beschlossen
- Förderungen
Tischtennisclub 500 €
Pfadfinder Gföhl 500 €
SC-Admira Gföhl 100 €
alle einstimmig
- Hundeabgabegesetz
Nutzhund 6,54 €, Haushund 20 € und auffällige Rassen 65 €
- Politikerbezüge neu ab 1. 1. 2011
Bürgermeister 45%, dann jeweils vom Bürgermeistergehalt - in Klammer die Forderung von SPÖ und WFG, die abgelehnt wurde
Vizebürgermeister 30% - (25%)
Stadträte 16,5 % - (15%)
Gemeinderäte 3 % - (3%)
Damit wird eine Summe von 34.000 € jährlich eingespart
- Wassergebühren
erhöht von 1,45 auf 1,80 €, das ergibt 24,1% nach 13 Jahren (1991 waren es 27%, 1997 37,9% und 2002 36,2 %)
- Kanalbenützungsgebühren:
Sie werden von 2,18 auf 2,50 € steigen, das ergibt 14,6 % nach 9 Jahren; zuvor 27% nach 9 Jahren, 37,5% nach 6 Jahren und 36,2% nach 5 Jahren
Mittelfristiger Finanzplan
2012-2015
- Güterwegebau
- Gemeindestraßenbau
- Güterwege Instandhaltung
- Uferbefestigung-UW-Sanierung
- WVA Gföhl Süd
- ABA Gföhl Süd und Nord