Finanzstadtrat als Steuerflüchtling
Alfred Kellners Hauptmeldung in St. Pölten überschattete den Disput über die Erhöhung der Traismaurer Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren.
TRAISMAUER (mh). In der jüngsten Gemeinderatssitzung gingen in der Römerstadt die Wogen hoch. Die von Finanzstadtrat Alfred Kellner (SPÖ) vorgelegte Erhöhung der Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren um 2,8 Prozent geriet ins Kreuzfeuer der Kritik.
Körberlgeld für Stadtkassa
„Die Belastungslawine muss ein Ende haben“, forderte Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger (ÖVP). "Die rot-blaue Mehrheit hat die Gebühren in die Höhe geschraubt. Am Beispiel Herzogenburg wird klar, dass sich SPÖ und FPÖ offenbar ein Körberlgeld für die Stadtkassa holen. Kostet in Herzogenburg ein Kubikmeter Wasser gerade einmal 80 Cent, zahlen wir in Traismauer jetzt 1,23 Euro – also um ganze 53 Prozent mehr!“, rechnet Nadlinger vor. "Allein im Bereich Wasser hat es 2011 einen Überschuss von rund 51.000 Euro gegeben."
Mehrbelastung von 1,50 Euro
Besonders pikant scheint für Nadlinger der Umstand, dass Finanzstadtrat Kellner nur einen Nebenwohnsitz in Traismauer gemeldet hat. „Kellner hat seinen Hauptwohnsitz in St. Pölten. Dort sind die Gebühren deutlich geringer“, sagt Nadlinger. Die Anträge der ÖVP Traismauer, die Gebühren am bisherigen Stand zu belassen, wurden von der rot-blauen Mehrheit niedergestimmt. Liste MIT, BLT und der unabhängige Gemeinderat Karl Handl waren ebenfalls der Meinung, dass es keine weiteren Belastungsgebühren geben darf. Kellner zu den Vorwürfen der Opposition: „Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich in St. Pölten meinen Hauptwohnsitz habe – ich fahre ja auch ganz offensichtlich mit einem St. Pöltner Kfz-Kennzeichen." Zu den Gebühren meint der "St. Pöltner": „Die Gebührenanpassung von 2,8 Prozent wurde dem aktuellen Index vom Oktober 2012 entnommen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die Indexanpassung eine Mehrbelastung von 1,50 Euro pro Monat."
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