Herzogenburger Kurzparkzone: Nur Kunden abgestraft
Der Freibrief zum Dauerparken von Anrainern und Unternehmern sorgt für Ärger.
HERZOGENBURG (mh). Schon vor dem Sommer sagte der Gemeinderat illegalen Dauerparkern in der Herzogenburger Innenstadt den Kampf an. Im Mai beschloss das Stadtparlament einstimmig die Überwachung der Kurzparkzone und die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes.
Einwände verhallt
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurden nun die vom Verkehrsausschuss entworfenen Richtlinien zur Kurzparkzone von allen anderen Fraktionen beschlossen – nur die Grünen hatten Einwände gegen die Ausnahmeregelungen. Diese verhallten jedoch ungehört. Besonders sauer stößt Franz Gerstbauer, Fraktionsobmann der Grünen Herzogenburg, auf, dass nun viele Dauerparker legal die Parkplätze verstellen werden, die eigentlich für Kunden gedacht seien.
Frust als Folge
Die neuen Richtlinien sehen vor, dass Bewohner und Betriebe der Innenstadt eine auf zwei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung beantragen können, mit der sie uneingeschränkt in der Kurzparkzone parken dürfen. "Die Kurzparkzone für die Innenstadt gibt es schon sehr lange, Ausnahmen gab es bisher keine", meint dazu Gerstbauer. Und: "Jeder wusste, dass Dauerparker das Gesetz brechen, aber kontrolliert wurde so selten, dass man kaum erwischt wurde. Jetzt, wo es konsequente Kontrollen geben soll, werden offensichtlich Ausnahmen gebraucht. Das sehen wir anders", sagt der grüne Fraktionsobmann. Fazit der Grünen: "Es wird viel Frust überbleiben. Kunden, die immer noch mit erschwerter Parkplatzsuche konfrontiert sind, weil Berechtigte dauernd parken. Personen, die keine Ausnahmeregelung bekommen – was diese subjektiv natürlich für unfair halten. Die Stadtgemeinde, die viel Geld für die private Überwachung und den enormen Verwaltungsaufwand für die Ausnahmen aufwendet." Franz Gerstbauer ist gespannt: "Was wird wohl bei der Evaluierung der Kurzparkzonen-Richtlinien in zwei Jahren passieren?"
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