Raser sollen Kassen füllen – Bürgermeister am Wort

In Zukunft könnten Kommunen wieder Verkehrsraser blitzen, und sich dabei ein Körberlgeld verdienen. Aber wollen sie das?

BEZIRK (wp). Derzeit sieht Neulengbachs Stadtchef Franz Wohlmuth keinen Bedarf an den Verkehrsüberwachungsgeräten, aber „wir werden uns genau anschauen, wie dann die offizielle gesetzliche Lage für Gemeinden ausschaut, wenn sie in Kraft tritt“. Grundsätzlich gebe es in Neulengbach „keine gemeindeeigenen Straßen die bei Rasern beliebt sind.“
Ernst Hochgerner, Ortschef von Neustift-Innermanzing, meint zu gemeindeeigenen Radarboxen: „Als Autofahrer bin ich kein Freund davon, als Bürgermeister kann ich mir die Anschaffung aber schon vorstellen, da sie einerseits die Verkehrssicherheit erhöhen und andererseits Einnahmen bedeuten.“ Allerdings sieht auch er derzeit wenig Bedarf in der von ihm regierten Gemeinde. Anders verhält es sich in Brand-Laaben. Bürgermeister Helmut Lintner: „Ja, diese kleinen Verkehrsüberwachungsgeräte sind durchaus Diskussionsthema bei uns. Etwa in Wöllersdorf gibt es eine gefährdete Stelle.“ Grundsätzlich sei Lintner „nicht für´s Strafen, sondern eher dafür, dass die Menschen bewusster und mit Rücksicht Auto fahren.“ Abgesehen davon, sei er dagegen, dass eingehobene Strafen zur Sanierung maroder Ortsbudgets verwendet würden. „Ich bin nämlich gegen eine vorsätzliche Abzocke der Bürger,“ so Lintner.

Maria Anzbachs Ortschefin Karin Winter will keine Radarfallen anschaffen, „die sind uns viel zu teuer.“ Beschwerden über Schnellfahrer würde es aber immer wieder geben, so Winter, „das sind aber meist eh Ortskundige, die es besser wissen sollten.“ Bezirkspolizeikommandant Reinhard Obermayer: „Bis zu einem gewissen Grad könnte es eine Entlastung der Exekutive bei der Verkehrsüberwachung bringen und bringt vielleicht ein Mehr an Verkehrssicherheit. Aber grundsätzlich sollte man die Überwachung und Ordnungsstrafen der Exekutive überlassen und nicht Gemeinden übertragen.“

„Bislang hatten wir keine Radarboxen, sie könnten aber die Exekutive bei der Überwachung des Verkehrs entlasten, deren Aufgaben sowieso immer größer werden“, meinte etwa Stadtchef Franz Zwicker (SP). Allerdings, so Zwicker, würden die Anschaffungskosten für eine Gemeinde enorm. „Natürlich“ würden ihn zusätzliche Einnahmen freuen, aber es solle niemand abgezockt werden. Für VP-Bgm. Franz Haslinger aus Inzersdorf-Getzersdorf ist die Anschaffung von Radarboxen „derzeit kein Thema“. „Die Bürger werden schon jetzt von allen Seiten geschröpft, mir gefiele das nicht als Einnahmequelle für unsere Gemeinde“, meint SP-Bgm. Gottfried Kraml. Vor Schulen könnte sich das Traismauers Stadtchef Herbert Pfeffer schon vorstellen, „aber um die Sicherheit zu erhöhen und nicht, um jemanden abzuzocken“.

Riedl: "Sicherheit der Bürger, nicht Abzocke!"
Erfreut zeigt sich GVV-Chef LA Alfred Riedl (VP) über die Nachricht, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Radarüberwachung durch Gemeinden nun von BM Doris Bures in Begutachtung geschickt wurde. „Es ist dies eine langjährige Forderung unseres Verbandes, dass die Gemeinden zum Schutz ihrer Bürger eigenständig Radarkontrollen durchführen dürfen. Jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen“, so Riedl, „es geht hier nicht um Abzocke sondern um Sicherheit an neuralgischen Verkehrspunkten.“