Volksbefragung Hollabrunn

Bürger sagten "Nein" zu PVs auf Freiflächen

Die Volksbefragung ging mit einem eindeutigen "Nein" zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen aus. Doch die Wahlbeteiligung für eine bindende Entscheidung für den Gemeinderat lag unter den erforderlichen 50 Prozent.

HOLLABRUNN. Mit 59,2 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die sechs Projekte für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen aus. Von den insgesamt 30 Wahlsprengeln konnten lediglich vier davon ein "Ja" erzielen (Hauptplatz-Sprengel, Koliskoplatz-Sprengel, Mariathal, Gross).

Entscheidung trifft Gemeinderat

Wie sich jetzt der Gemeinderat und vor allem die befürwortenden Parteien ÖVP und die Grünen jetzt weiter verhalten werden bleibt unklar, denn der Gemeinderat hätte das Ergebnis nur bindend, sprich einem Gemeinderatsbeschluss gleichgesetzt, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt. Sie liegt bei dieser Volksbefragung aber nur bei 44,83 Prozent.

"Da die 50-Prozent-Marke bei der Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, übergeben die Wählerinnen und Wählern die Verantwortung wieder alleinig dem Gemeinderat",

sendet Gemeindeparteiobfrau Marlis Schmidt in einer Pressemeldung aus.

Ebenso lautet die Stellungnahme von Grüne Gemeinderat Georg Ecker:

"Die Entscheidung wurde somit wieder an den Gemeinderat zurückverwiesen."

Nicht bindendes Ergebnis

"Wir bekennen uns weiterhin für den Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen und setzen uns dafür ein, Ansuchen zur Umwidmung von Grünland-Flächen für die Aufstellung von PV-Fllächen nicht zu berücksichtigen. Stattdessen einen raschen Ausbau von PV-Anlagen auf schon versiegelten Flächen und auf Gemeindeobjekten zu beschleunigen",

meint Stadtrat Wolfgang Scharinger von der Liste Scharinger.

Satte Schlappe

"Außer Spesen nix gewesen - so kann man die Volksbefragung zusammenfassen. Das Geld für die Volksbefragung hätte man für eine Ansiedlungsprämie für offene Kassenarztstellen verwenden sollen. Die massive Parteienwerbung hat anscheinend die Wähler eher vergrault als zur Wahlurne gebracht", kommentiert SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant das Ergebnis der Volksbefragung.
„Mit unserem Vorschlag die Volksbefragung mit den Windrädern im Osten unserer Gemeinde sowie Zukunftsthemen wie der Schaffung eines Hallenbades zu verbinden, sind wir richtig gelegen. So hätte man die Wahlbeteiligung nochmals deutlich nach oben bringen können und so eine höhere Legitimation des Ergebnisses herstellen können“, so SPÖ Klubomann Alexander Eckhardt. In Summe ist sowohl das Ergebnis, als auch die Wahlbeteiligung eine satte Schlappe für Bürgermeister Babinsky und seine ÖVP.

Unmöglich umsetzbar

Trotz niedriger Wahlbeteiligung macht aus der Sicht von FPÖ-Nationalrat Christian Lausch eine Umsetzung der Umwidmungen für die ÖVP unmöglich und meint sarkastisch:

"Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Sollte die Mehrheitspartei das vom Bürger abgelehnte Vorhaben trotzdem umsetzen, wünsche ich ihnen für die Gemeinderatswahl 2025 „alles Gute“."

Energiegemeinschaft besteht weiterhin

Auf die neue Energiegemeinschaft habe das Wahlergebnis laut Bürgermeister Alfred Babinsky keine Auswirkung:

"Sie hat ihre Arbeit aufgenommen und wird beigetretene Hollabrunner:innen in Kürze mit Strom beliefern."

Zusammenfassende Daten & Fakten

Wahlbeteiligung: 44,83 %
Ja zu PV am Feld: 40,8 %
Nein zu PV am Feld: 59,2 %
Wahlberechtigte: 9.780
abgegebene Stimmen: 4.384
Ergebnisse aller Sprengel: siehe Fotos

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