25.10.2017, 10:30 Uhr

Kein Geschäft mit den Rasern

Gemeinden dürfen seit 2016 wieder eigene Radarboxen aufstellen. Der Erlös geht aber nur mehr zu 80 % an die Gemeinden. Foto: Archiv

Hollabrunn will derzeit keine private Radarüberwachung auf den Straßen einsetzen.

HOLLABRUNN (ae). Bis 2008 durften Gemeinden auf eigene Faust Geschwindigkeitsmessungen mit Radar- und Lasergeräten durchführen lassen – üblicherweise durch private Firmen –, dann wurden diese Messungen wegen Verletzung des Datenschutzes vom Gesetzgeber untersagt. Seit dem Vorjahr gibt es ein neues Gesetz dazu und es ist den Gemeinden wieder erlaubt, eigene Radar-Messgeräte aufzustellen.
Allerdings dürfen die Gemeinden nicht mehr selbst entscheiden, wo sie überwachen, sie müssen dazu bei der Bezirkshauptmannschaft ein Ansuchen stellen und gute Gründe für die Tempomessung haben, zum Beispiel bei Kindergärten oder Schulen. Betrieben werden die Geräte ausschließlich von der Polizei. Rund 50.000 Euro kostet die Errichtung einer „Radarfalle“, diese Kosten muss die Gemeinde selbst tragen. Dafür bekommt sie 80% der Einnahmen aus den Strafen, der Rest geht an den Bund. Gemeinden im Wiener Umland haben schon damit begonnen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, so wird zum Beispiel in Perchtoldsdorf und Klosterneuburg schon wieder geblitzt, in Mödling, Wiener Neudorf und anderen Gemeinden ist man gerade dabei, wieder mit Messungen zu beginnen. In Hollabrunn besteht aber so schnell keine Gefahr, von einem gemeindeeigenen Radargerät erwischt zu werden, wie Verkehrsstadtrat Alfred Babinsky sagt: „Wir denken derzeit nicht daran, eigene Geräte zu betreiben. Wir montieren schon seit einiger Zeit zusätzliche Warnschilder mit der erlaubten Geschwindigkeit bei Schulen und Kindergärten und werden dies noch weiter ausbauen. Außerdem führt die Polizei immer wieder Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet durch. Ich denke, diese Maßnahmen reichen aus.“ Chefinspektor Wolfgang Strobl bestätigt: „Mobile Messungen werden von der Bezirkspolizei regelmäßig sowohl auf Freilandstraßen als auch in Gemeindegebieten durchgeführt. Mit den fixen Radarkästen im Bezirk haben wir allerdings gar nichts zu tun. Die werden von der NÖ Landesverkehrsabteilung gewartet und aktiviert, da wissen wir gar nicht, welche gerade aktiv sind und welche nicht.“

Kundenfreundlich

Und weil in der Geschichte auch vom Abkassieren von Autofahrern die Rede ist, noch ein Nachtrag: Hollabrunn wird noch längere Zeit eine der wenigen Städte in der Region bleiben, in der keine Parkgebühren eingehoben werden, versicherte Alfred Babinsky im Gespräch mit den Bezirksblättern: „So lange ich im Amt bin, wird es bei uns keine Parkgebühren geben. Wir bleiben kunden- und wirtschaftsfreundlich.“
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