Giftwasser: Global 2000 fordert Akteneinsicht im Behördenverfahren
Seit dem Frühjahr 2013 ermittelt das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gegen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amtes der NÖ Landesregierung wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zu Umweltgefährdung. Versäumnisse und Fehler der verantwortlichen Behörden bei der Genehmigung und Kontrolle des Pestizidherstellers Kwizda Agro sowie bei den Sanierungsmaßnahmen könnten, laut Global 2000, einen erheblichen Beitrag zum entstandenen Umweltschaden geleistet haben.
Global 2000 hatte diesbezüglich im Frebruar 2013 gemeinsam mit Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum und der Bürgerinitiative "Pro Reines Wasser" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht.
Akteneinsicht gefordert
Nun brachte Global 2000 am Montag einen Antrag auf Privatbeteiligung sowie Akteneinsicht bezüglich des Verfahrens gegen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amts der NÖ Landesregierung in Sachen Kwizda Agro ein.
"Ein informelles Ersuchen von Global 2000 um Akteneinsicht wurde von der befassten Staatsanwältin im Vorfeld leider zurückgewiesen, weshalb wir das uns, laut Aarhus-Konvention, zustehende Recht auf Beteiligung an umweltbezogenen Verfahren und auf Akteneinsicht auf dem Rechtsweg durchsetzen wollen", erklärt Rechtsanwalt Josef Unterweger. "Das erst kürzlich mit einer Diversion abgeschlossene Verfahren gegen den primären Verursacher Kwizda Agro machte deutlich, wie sehr sich der Ausschluss von Expertenwissen und Sachverstand negativ auf Verlauf und Ausgang eines Umweltstrafverfahrens auswirken kann.
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