KLS-Mahrer: "Eine Demokratie ohne Opposition wird zur Demokratur."

Johannes Mayerhofer sprach mit dem Spitzenkandidaten der "Kommunisten und Linkssozialisten" (KLS), Wolfgang Mahrer über das Kremser Schuldendebakel, superreiche Steuerflüchtlinge und mehr.

BZ: Herr Mahrer, zunächst eine Frage zu Ihrer Person. Auf dem Plakat sieht man ja nur den Politiker und nicht den Menschen, der dahintersteht. Was hat Sie in Ihrem Leben so geprägt und welche Ereignisse gab es, die aus Ihnen den Politiker machten, der Sie heute sind?

Mahrer: Das waren hauptsächlich meine Eltern. Die sind beide in sozialdemokratischen Familien aufgewachsen, mein Großvater väterlicherseits hat zu den ersten amtsführenden Gemeinderäten- wie es damals hieß- gezählt, war Stadtrat ab 1918. Er hat- gemeinsam mit meinem anderen Großvater- quasi zu den Gründervätern der Sozialdemokratischen Partei in Krems gehört. Meine Mutter ist dann 1934 politisch motiviert eingesperrt worden, was sie dann dazu gebracht hat, noch weiter nach links zu gehen.

BZ: Das war unter Dollfuß.

Mahrer: Genau! Mein Vater war im 2. Weltkrieg sehr aktiv im Widerstand. Er war zwar in der deutschen Wehrmacht, hat aber dazu beigetragen, dass der Balkanfeldzug wesentlich schneller in sich zusammengebrochen ist, als geplant. Er hat den jugoslawischen Partisanengruppen beigebracht, wie man Codes richtig verschlüsselt und bei einer Kesselschlacht wo es um 5000 verwundete Partisanen gegangen ist, da hat er eben den Ausbruchsbefehl einfach willkürlich weiter verschlüsselt, sodass der nicht mehr zu entschlüsseln war und damit hat er den Leuten quasi das Leben gerettet.

BZ: Sie sind also schon recht früh politisiert worden?

Mahrer: Ja, meine Mutter war dann die erste Kremser Kulturstadträtin gewesen und hat dazu beigetragen, dass Krems eine Schulstadt geworden und auch geblieben ist. Sie hat nach dem Krieg auch Lagerbaracken aufgekauft und das Bauholz dann weiterverkauft und mit dem Geld die Schulen renovieren lassen.

BZ: Sie sagen auch, Sie sind mit ganzem Herzen links. Warum ist Ihnen aber trotzdem diese Unabhängigkeit wichtig? Sie treten ja als Parteiloser an.

Mahrer: Das kann ich Ihnen sehr genau sagen: Sobald man parteigebunden ist, ist man dieser Partei verantwortlich und muss alles mittragen, was die Partei will und leider ist es in Österreich nicht so, dass das öffentliche Interesse im Vordergrund steht, sondern das Parteiinteresse. Und das will ich vermeiden, zumindest für mich.

BZ: Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ist ja fixer Bestandteil des Vokabulars linker Parteien. Meistens wird er im Zusammenhang mit Umverteilung, Vermögenssteuern, Arbeitnehmerrechten und dergleichen verwendet. Das sind aber hauptsächlich Themen die auf Bundesebene entschieden werden. Welche Anzeichen sozialer Gerechtigkeit oder besser gesagt sozialer Ungerechtigkeit sehen Sie hier auf der Kommunalebene?

Mahrer: Ein Beispiel: Krems steuert auf ein ganz großes mittelbares Problem zu. Durch den gestiegenen Zuzug von Studenten, werden die Wohnungen knapp und die Mietpreise steigen. Auf der anderen Seite aber sind die Mietzuschüsse der Gemeinde auf Null heruntergefahren worden und es wird alles auf das Land Niederösterreich abgeladen und dort bekommt man nur für eine Genossenschaftswohnung was, aber nicht für eine Privatwohnung. Das heißt Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt sind sehen sich mit explodierenden Kosten konfrontiert und kriegen keine Unterstützung. Das ist ein großes Problem.

BZ: Aber man kann den Zuzug von Studenten ja nicht einfach unterbinden, oder? Wie soll das Problem gelöst werden?

Mahrer: Ich sag Ihnen was. Es gibt ein altes Gebäude, Ringstraße 75. Da sind noch sehr günstige Wohnungen drinnen. Die Mieter sind aber schon schriftlich aufgefordert worden das Gebäude zu räumen, damit man dort Studenten einquartieren kann. Also wer kommt zuerst bitt’ schön? Der Kremser Bürger, oder der Student, der einen reichen Papa hat, der Zahnarzt ist und bei uns auf die Uni geht, weil er mit seinem Wissen und Können in Deutschland keine Chance hat?

BZ: Ungefähr 150 Millionen € (Städtebund) beträgt der Schuldenberg der Stadt Krems und sie bemängelten in ihrer Presseaussendung vom 25.11.11 eine gewisse Intransparenz was die Zahlen anbelangt und dem Gemeinderat seien die Zahlen nur unzureichend zugänglich. Nun wurde aber ebenfalls im November 11 beschlossen, dass Krems als erste und einzige Stadt einen jährlichen Schuldenbericht veröffentlichen muss. Geben Sie damit nun zufrieden und ist damit genug Transparenz geschaffen oder gibt es da noch größere Baustellen?

Mahrer: Naja in diesem Bericht wurde ja auch nur ein Minimum aufgezeigt. Ich habe dann selbst daran weiter gearbeitet und zum Beispiel die Leasing-Schulden dazugerechnet oder die Haftungen. Also da kommt man sogar auf 160 Millionen Euro locker hin. Man hat Leasingverbindlichkeiten, die nicht als Kredit oder Darlehen aufscheinen einfach nicht hinein gerechnet.

BZ: Das heißt, es gab hier Möglichkeiten, die Zahlen zu frisieren?

Mahrer: Kommt immer drauf an, was man als Schulden wertet. Leasingverbindlichkeiten sind für mich Schulden. Ob ich mein Auto auf Kredit kaufe oder geleast habe: Die Schulden habe ich.

BZ: Herr Mahrer, Sie forderten in dieser Presseaussendung die Direktfinanzierung der Gemeinden durch die österreichische Nationalbank! Das wäre so als wenn die europäische Zentralbank (EZB) direkt Kredite an EU-Staaten vergeben könnte, das ist allerdings per Vertrag verboten aus Angst, die Staaten würden sich weiter verschulden und die Gelddruckerei würde zur Inflation führen. Wäre das bei Krems und den anderen Gemeinden nicht auch der Fall, würde ihr Vorschlag umgesetzt?

Mahrer: Ehm, nein! Da muss ich zunächst das, was Sie gesagt haben korrigieren: Sie sagen, dass man das bei der EZB verboten hat, damit die Staaten sich nicht maßlos verschulden. Dabei könnte die EZB auch bei niedrigen Zinssätzen zu den Staaten sagen: Nur bis zu einer gewissen Verschuldung und nicht weiter. Aber: Wer verdient zurzeit daran? Naja, die privaten Großbanken und zwar genau jene, die dann Länder zu Tode spekulieren. Deutsche Bank und so weiter. Wenn Sie sich die letzte Untersuchung der renomierten Wirtschaftshochschule von St. Gallen anschauen und sehen, was DIE über die Ratingagenturen oder Goldman Sachs schreiben…

BZ: Nämlich?

Mahrer: Die sagen, dass all diese Bewertungen für Griechenland, Portugal, Spanien und so weiter willkürlich getroffen wurden. Warum? Weil genau jene Spekulanten, die jetzt an den hohen Zinsen verdienen, die Eigentümer dieser Agenturen sind. Wo ist da die Unabhängigkeit, bitteschön? Bei der EZB könnten wir sagen, die ist von den Staaten legitimiert. Aber wo die Legitimation von Goldman Sachs von den Ratingagenturen. Drum frage ich: Warum muss man private Banken im öffentlichen Haushalt dazwischen schalten? Was passiert da: Eine Bank borgt sich bei der Nationalbank für 1% Zinsen Geld und geben es dann an Krems für 1,5% oder mehr weiter und verdienen daran. Was bringt das?

BZ: Finden Sie die Bedenken wegen steigender Verschuldung und Inflation also völlig unbegründet?

Mahrer: Schauen Sie, man muss sich ansehen, wo die Staatsschulden Europas herkommen. In den USA hat es die Immobilienblase gegeben, wo Leute mit schlechter Zahlungsfähigkeit Häuserkredite bekommen haben und das hat so lange funktioniert, solang die Immobilienpreise gestiegen sind. Irgendwann platzte dann diese Blase, da sind dann Unzahlen von Häusern zu verkaufen gewesen aber es war eben nichts mehr zu verkaufen. Was hat man aber getan? Man hat diese Hypothekenkredite, die nichts wert waren in Derivaten zusammengefasst und mit der Bewertung AAA von den Ratingagenturen massenhaft an die europäischen Banken weiterverkauft. Das war einer der größten Betrugsfälle die es je gegeben hat und dann haben genau jene Ratingagenturen, die vorher das AAA-Rating abgegeben haben gesagt: Liebe europäische Banken, wir stufen euch ab. Und dann sind die Staaten mit den Bankenrettungspaketen eingesprungen und haben sich dadurch hoch verschuldet.

BZ: Können Sie sich eine Direktfinanzierung durch die Nationalbank, allerdings gegen Auflagen für Gemeinden wie Krems vorstellen?

Mahrer: Ja sicher! An und für sich gibt es schon ein Gesetz, nachdem ausgeglichen zu budgetieren ist. Es dürfte nach dem Stadtrechtsorganisationsgesetz gar keine Schulden geben. Wie gesagt: Die EZB oder die Nationalbank können natürlich eine Schuldengrenze definieren und sagen: Bis dorthin bekommt ihr Kredite.

BZ: Auch sie treten für die KLS als für Konsolidierung ein, aber können die Gemeinden und Krems im Speziellen den Schuldenabbau überhaupt selbst stemmen? Krems müsste entweder massiv Leistungen kürzen, oder Gebühren erhöhen, im schlechten Jahr 2010 wären das 5,6 Mio. Euro gewesen!

Mahrer: Hm, also da müssen wir zum einen mal dafür sorgen, dass die Gemeinden über den Finanzausgleich gegenüber dem Bund und den Ländern besser gestellt werden. Denn was passiert heute? Wir zahlen alle viel Steuern, dann kommt der Staat und sagt: „Was ich brauche, nehm ich mir.“. Dann kommt das Land und macht das gleiche und der Rest bleibt für die Gemeinden. Die Gemeinden sind aber am nähesten beim Bürger und müssen die meisten Investitionen direkt für den Bürger treffen. Ich würde das alles anders regeln. Und noch eine Bemerkung, weil alle von Konsolidierung reden: Wenn ich mir die Inseratenaffären ansehe- egal ob schwarz oder rot- dann sehe ich: Da ist Geld vorhanden um sich Vorteile zu erkaufen, da ist Geld da wie sonst nichts! Erst danach ist Geld für den Bürger da.

BZ: Wie sehen Sie die Chancen auf eine höhere Besteuerung von großen Vermögen? Das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit JETZT!“ von Rudolf Fußi, welches von Ihnen unterstützt wurde, war ja wenig erfolgreich.

Mahrer: Naja das liegt unter anderem daran, dass unsere sogenannten „freien“ Medien kaum darüber berichtet haben, weil dann sämtliche Sponsorgelder aus der Wirtschaft weg gewesen wären. Aber ich bin natürlich dafür. Österreich ist OECD-weit am hintersten Ende bei der Vermögensbesteuerung, dafür wird Arbeitseinkommen bei uns sehr hoch besteuert. Oder wenn ich sehe, dass Superreiche so gut wie gar nicht besteuert werden und die Oma, die sich fürs Begräbnis ein paar Tausender zusammenspart dafür 25% bezahlen muss, dann frag ich mich: Wo ist hier die Gerechtigkeit?

BZ: Aber zurzeit ist es doch nicht absehbar, dass eine Vermögenssteuer kommt!

Mahrer: Solang die ÖVP in der Regierung sitzen: Nein! Bei der FPÖ ist es auch nicht anders. Außerdem sind die großen Finanzvermögen durch WTO- und EU-Abkommen so flexibel geworden, dass die Superreichen leider von heute auf morgen ihr Geld ins Ausland schaffen können. Und ich wäre da insofern radikal, dass ich sage: Wenn jemand hier seine Steuern nicht zahlt, dann hat er in dem Moment seine Staatsbürgerschaft verloren. AUS! Dann ist er staatenlos.

BZ: Aber ist das rechtlich denn überhaupt machbar?

Mahrer: Naja man braucht nur das Gesetz beschließen. Im Mittelalter gab es ja auch den Begriff der „Vogelfreien“. Wenn einer seine Pflichten nicht erfüllt, dann soll er auch keine Rechte haben.

BZ: Hört sich radikal und etwas originell an.

Mahrer: Ist ja auch von mir. (lacht)

BZ: Sie fordern die Abschaffung der grünen Zone, die der Stadt aber dringend benötigte Mehreinnahmen bringt. Gibt es von Ihrer Seite überhaupt ein seriöses Alternativmodell und eine Gegenfinanzierung?

Mahrer: Woher kommt denn dieser Geldbedarf? Man hat das neue Schulzentrum auf den ehemaligen Parkplatz gebaut, gegenüber vom BORG. Neben das Schulzentrum hat man das Parkhaus hingestellt, das aber eh meistens leer steht. Die Stadt Krems konnte- und das hat der zuständige Beauftragte vom Land Niederösterreich in einem Vortrag fünfmal betont- die Finanzierung nicht nachweisen. Dann ist man auf die Idee mit der grünen Zone gekommen und hat eine Resolution beschlossen, die die Frau Bürgermeisterin Rinke (ÖVP) eingebracht hat. Da stand wörtlich drinnen, dass es neuer Einnahmequellen bedürfe. Das war der erste Satz und weiter hinten stand dann auch, dass es um die Verkehrsregelung geht. Außerdem hat man gesagt, man wolle sich am Grazer Modell orientieren, was aber in die Hose gegangen ist.

BZ: Aber wie sehen jetzt Ihre Vorschläge aus? Ich meine „die grüne Zone abschaffen“ lässt sich leicht sagen, aber dann fragt man sich natürlich, was soll danach kommen?

Mahrer: Die grüne Zone hat nicht das gebracht, was man sich erwartet hat. Man hat zum Beispiel nicht damit gerechnet, dass all die Studenten in Krems auch die Bewohnerkarte beantragen können. Dadurch ist diese Personengruppe schon einmal weggefallen. Das heißt die mussten ihre 2 € nicht bezahlen. Dann hat man kurzzeitig auf 4 € erhöht, da hat’s dann den Volksaufstand gegeben. Daraufhin ist man wieder auf 2 € zurückgegangen, obwohl man nach der Wahl wahrscheinlich wieder auf 4 € raufgehen wird. Also man hat ja nicht nur die grüne Zone eingeführt, sondern auch die Kurzparktariffe- auf die man Anfangs so stolz war- verdoppelt. Dann hat man die Stadtbusrouten gekürzt, jetzt sagt man wieder, man will sie verlängern. Die Stadtpolitik ist einfach nicht mehr ernst zu nehmen.

BZ: Das Argument mit den Mindereinnahmen zählt für Sie also nicht?

Mahrer: Nein, nicht solange man nicht dort spart, wo man sparen müsste und das Geld mit beiden Händen beim Fenster raushaut. Ein Beispiel wäre die Laternenbetreuung, die man der EVN übergeben hat. Das war von Anfang an klar, dass das teurer kommen wird. Oder das Rasenmähen, da hat man früher die Gemeindearbeiter hingeschickt wenn gerade nichts zu tun war und die haben das erledigt. Nein, das wird heute auch von einer Firma gemacht, weil halt von irgendeinem Beamten der Bruder dort Geschäftsführer ist. So darf es bitteschön nicht gehen.

BZ: Zum Thema Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik: Vizebürgermeister Resch (SPÖ) hat am 16. Juni ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Krems vorgestellt. Dauerhaft arbeitslos sind zur Zeit ca 120 Jugendliche in Krems, also ca 10%. Das Maßnahmenpaket umfasst Lehrstellenförderungen, Eingliederungshilfen und enge Kooperation mit VOEST, Eybl, Brantner und so weiter. Stimmen Sie da zu? Wie schaut ihr Plan für diese Jugendlichen aus?

Mahrer: Ja, natürlich. Ich würde weiter gehen. Das AMS wird ja vom Bund finanziert und auf die Programme und so weiter hat man als Kommunalpolitiker wenig Einfluss, aber was man machen kann ist: Man kann sagen, dass man bei allen Vergaben öffentlicher Aufträge jene Firmen bevorzugt, die an solchen Programmen teilnehmen und Jugendliche beschäftigen.

BZ: Das soll ein Anreizsystem werden?

Mahrer: Ganz genau. Aber das muss man natürlich auch für ältere Arbeitslose so machen. Denn das größte Problem sind die Menschen über 50, die keine Chance mehr am Arbeitsmarkt haben. Drum muss man gleichzeitig sagen: Wenn ein Betrieb massenhaft ältere Beschäftigte abbaut hat er kein Recht, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Ein Bonus-Malus-System über das soziale Verhalten der Betriebe.

BZ: Was halten Sie von der Idee eines richtigen Jugendtreffs, das den Jungen konsumzwangsfreie Rückzugszonen bietet die sie teilweise auch selbst verwalten können? Zurzeit kenne ich da nur das Treff auf der Ringstraße, das aber eigentlich den Sozialarbeitern von „see you“ gehört!

Mahrer: Es gibt ein sehr interessantes, planmäßig ausgearbeitetes Projekt der HTL, dass auf der vorletzten Kremser Zukunftskonferenz vorgestellt wurde. Und zwar ginge es um die- meist leer stehende Gallerie im Stadtpark. Da hat man gleich Toiletten in der Nähe, ein Lokal, man hätte das um ein Stockwerk aufgestockt und das wäre das ideale Jugendzentrum. Die erste große Chance eines Jugendzentrums im Kremser Schlachthof wurde vertan, denn der wurde verkauft und die Leute haben gesagt: „Bei uns nicht, das macht ja einen Lärm.“. Darum bin ich für den Stadtpark, denn von den Häfnbrüdern im Landesgericht wird sich wohl keiner beschweren, der Friseurladen und das Café Ulrich sind schon relativ weit weg und man hat dort auch Bäume dazwischen. Für Lerchenfeld bietet sich auch die Möglichkeit, weil dort Industriegebiet an Wohngebiet grenzt und Hallen zu vermieten wären.

BZ: Auf Bundesebene scheinen die Fronten ziemlich geschlossen: Die Bundes-KPÖ würde z.B. nie mit der Strache-FPÖ oder der ÖVP kooperieren, sind sie auf Kommunalebene pragmatischer oder gibt es auch eine Fraktion, mit der Sie eine Zusammenarbeit definitiv ausschließen?

Mahrer: Das kommt darauf an, was Sie unter „Zusammenarbeit“ verstehen. Der Großteil der Beschlüsse sind reine Sachbeschlüsse, das heißt: Wir bauen den Kanal hier und machen einen Zebrastreifen dort. Sachlich eben. Da kommt es halt oft vor, dass Beschlüsse einstimmig fallen, oder dass die Grünen gemeinsam mit der FPÖ stimmen. Also von meiner Seite aus gibt’s da keine Tabus.

BZ: Und umgekehrt? Gab es da schon Leute, die mit Ihnen nicht kooperieren wollten?

Mahrer: Ja, das gab es zum Beispiel, als ich Dringlichkeitsanträge eingebracht habe. Das wurde einfach abgeblockt und zwei Wochen später hat man es dann selbst umgesetzt. Beispiel Schulzentrum: Man hat vergessen draußen Behindertenparkplätze zu machen. Ich bin- nebenbei gesagt- auch Behindertenfunktionär. Dann hat man im Parkhaus drinnen Behindertenparkplätze gemacht, allerdings gebührenpflichtig. Auf der ganzen Welt kann man als Behinderter gebührenfrei parken und in Krems soll man zahlen? Ich habe einen Antrag diesbezüglich eingebracht und die ÖVP hat ihn abgeblockt.

BZ: Skepsis gibt’s nicht nur gegenüber den großen Volksparteien sondern auch gegenüber den Kleinparteien wie der KPÖ. Was würden Sie mir entgegnen wenn ich sagen würde: „Eine Stimme für so eine 4% Partei wie die KPÖ ist eine verlorene Stimme.“?

Mahrer: Nein, stimmt nicht.

BZ: Es gibt genug Leute, die so denken.

Mahrer: Der Franz Kral und ich waren bis jetzt die fleißigsten Gemeinderäte. Das heißt wir haben die meisten Sachen aufgezeigt, wir haben die meisten Anträge und Anfragen gestellt. Teilweise ist es schon so, dass Leute aus anderen Parteien zu mir kommen und mich bitten, für sie gewisse Dinge zu analysieren. Wenn man recherchiert und Dinge aufzeigt kommt es oft soweit, dass es dann auch in der Zeitung steht. Wie soll man Politik verändern, wenn man nichts aufdeckt? Aber ja natürlich, ich könnte für die ÖVP stimmen, dann haben die statt 44 halt 48%, aber deshalb werden die ihre Politik nicht ändern. Eine Demokratie ohne Opposition wird zu einer Demokratur.

BZ: Dann kann man aber auch sagen: „Wenn ich Opposition will, wähle ich die FPÖ, denn die ist stimmenmäßig stärker als die KLS.“

Mahrer: Da muss man unterscheiden. Für mich ist die FPÖ keine demokratische Partei. Grad unter Strache hat die FPÖ eine enorme Rechtsradikalität entwickelt. Sie schreien zwar immer „Österreich!“, aber in den eigenen Parteistatuten steht jetzt schon wieder etwas vom „deutschen Volk“, das hat Jörg Haider damals gestrichen. All das, weil in der FPÖ jetzt wieder die großdeutschen Burschenschafter eine so dominante Rolle spielen.

BZ: Ja, aber das heißt Sie scheuen trotzdem nicht davor zurück mit der FPÖ zu kooperieren, obwohl Sie wissen, welch deutschnationale Einstellungen dort herrschen.

Mahrer: Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich kooperiere nicht mit ihnen, ich stimme manchmal in der Sachfrage gleich ab. Aber ich kooperiere nicht mit ihnen. Ich schätze zum Beispiel den Herrn Friedl sehr als ungeheuer gebildeten Menschen, aber ich werfe ihm Versagen im Kontrollausschuss vor.

BZ: Auf Ihren Plakaten inszenieren Sie sich als „Kontrollpartei“ und Aufdecker von Korruption und Freunderlwirtschaft. Mit dem gleichen Aufdeckerimage fahren die Grünen v.a. in Kärnten aber auch in anderen Bundesländern und im Bund recht gut (OÖN vom 10.9. 14% +5%) und gewinnen in den Umfragen. Die KPÖ in Krems liegt allerdings bei 4,2%. Denken Sie, dass ihr Engagement bei der Wahl honoriert werden wird. Wie ist die Stimmung der Bürger diesbezüglich?

Mahrer: Also ich betreibe Aufklärung über die Kremser Nachrichten seit Ende der 90er Jahre und wenn ich sehe wie viele Leute zu mir kommen und mir sagen, ich soll so weiter machen, also nicht nur im Gemeinerat Krach schlagen, dann denke ich es ist der richtige Weg. Das ist auch der Grund warum eine Stimme für die KLS garantiert, dass der Bürger ehrlich informiert wird. Und die anderen Parteien fürchten mich, sonst hätten sie mich nicht aus wesentlichen Ausschüssen ausgeschlossen. Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, selbst bei der Kultur, was absolut lächerlich ist. Es gibt in der ÖVP eine Stahlhelmfraktion die glaubt, dass sie agieren muss wie im 34er Jahr.

BZ: Was meinen Sie: Wird Rinke die Mehrheit diesmal verlieren? Die „Unabhängigen Bürger für Krems“(UBK) werden ja als Bedrohung für die ÖVP wahrgenommen.

Mahrer: Die UBK sind sicher eine Konkurrenz für die ÖVP, die aus dem eigenen Stall kommt. Der Mann, der das initiiert hat- Herr Moser- war viermal bei mir und wollte mich für die UBK gewinnen. Aber ich habe das abgelehnt, denn das wäre ein Verstecken meiner Auffassungen. Viele der Kritikpunkte der UBK, da sind die Leute der UBK im Gemeinderat gesessen und haben mitgeschrieben was ich gesagt habe.

BZ: Also glauben Sie, die schwarze Mehrheit hält sich oder nicht?

Mahrer: Wenn ihnen ein guter Trick einfällt: Ja!

BZ: Angenommen Rinke verliert ihre Mehrheit am 7. Oktober und plötzlich wären ganz neue Konstellationen der Regierungsbeteiligung möglich: Würden Sie bei Gelegenheit in die Stadtregierung gehen oder in Opposition bleiben? Denn bei Ihnen hat man so das Gefühl Sie fühlen sich ganz wohl in ihrer Rolle als Oppositioneller, der eben die kontrolliert, die eben gerade an der Regierung sind.

Mahrer: Erstens einmal: Die Stadtregierung ist keine Frage der Koalitionen, sondern der Mandatsstärke. Es gibt in Krems zehn Stadträte, wobei sieben reichen würden. Das heißt: Wenn ich vier Mandate habe, bekomme ich einen Stadtrat. Die KLS hat zurzeit nur ein Mandat, das bin ich und ich rechne nicht damit, dass ich drei Mandate dazubekomme. Das zweite möchte ich am Beispiel der FPÖ veranschaulichen. Die plakatieren ja jetzt, sie wollen einen Stadtrat um besser zu kontrollieren. Aber: Wenn ich mitregiere, kann ich nicht kontrollieren. Man KANN sich nicht selbst kontrollieren, das funktioniert nicht. Die Kontrollinstanz muss von außen kommen.

BZ: Sie werden und wollen also in Opposition bleiben?

Mahrer: Ja, so schaut’s aus.