Karmelitermarkt: Standlerinnen und Neos klagen über hohe Gebühren

LEOPOLDSTADT. Wenn es strahlt wie heute sind die Gastgärten am Karmelitermarkt auch unter der Woche gut besucht. Am Markt sind allerdings nicht alle Gastgärten gleich. Die Wiener Marktordnung schreibt nämlich vor, dass nur ein Drittel der verbauten Fläche für Gastronomie verwendet werden darf, der Rest muss Handel betreiben. Diese Händler verfügen aber über sogenannte Nebenrechte, und diese erlauben es ihnen, acht "Verabreichungsplätze", sprich Sitzplätze, zu haben, auf denen ebenfalls konsumiert werden darf. Am Karmelitermarkt gibt es also sehr große Gastgärten und ziemlich kleine.

In einem kleinen, nämlich ihrem eigenen, sitzen Iris Feeback, Johanna Haidacher und Isabel Kaas, die gemeinsam das Zimmer 37 betreiben. Dort gibt es Bio-Obst und Gemüse sowie Gerichte, die täglich damit gekocht werden. Zu ihnen gesellt sich Neos-Gemeinderat Markus Ornig, der dramatische Szenarien heraufbeschwört: "Die Märkte sind vom Aussterben bedroht", meint er, das hätten seine zahlreichen Gespräche mit Standlern in ganz Wien ergebn. Der Grund seien bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren. In den Jahren 2010 bis 2016 haben sich die Einnahmen des Marktamts aus Vermietung und Verpachtung um 24 Prozent erhöht - zu viel, findet Ornig, zumal es sogar einen Budgetüberschuss gebe.

"Unverhältnismäßige Strafen"

Isabel Kaas erzählt, dass sie sich fühle, als würden jedes Monat neue Gebühren und Regeln dazukommen. So müsse man heuer auch in der Nacht für jene Möbel, die man nicht in den Stand räumt, Gebühren entrichten. Im Fall des Zimmer 37 sind das etwa zwei Blumentröge und eine Bank, auf die sich außerhalb der Öffnungszeiten jeder setzen kann, der mag. "Wir zahlen also für die Verschönerung und Belebung des Markts", meint Johanna Haidacher.

Anders sieht es Gemeinderat Erich Valentin von der in Wien regierenden SPÖ: "Wer den öffentlichen Raum nützt, ob mit Verkaufsständen, Schanigärten oder auch Blumentrögen, muss dafür einen finanziellen Beitrag leisten. Was daran unredlich sein soll, ist mir schleierhaft". Die Gebühren seien außerdem außerordentlich moderat. Nachzulesen sind sie übrigens hier.

Zu den Gebühren, so Kaas, kämen die Strafen in der Höhe von tausenden Euro. Am öftesten, weil sich mehr als acht Personen im Verabreichungsbereich aufhalten. "Wir zählen immer durch, schauen, dass sich auch niemand dazu stellt, und schicken die neunte Person sofort weg", sagen die Betreiberinnen. Trotzdem sind manchmal zu viele Leute da, und es wird gestraft - und diese Strafen würden in keinem Verhältnis zu ihrem Umsatz stehen, meint Haidacher.

Besonders schmerzlich sei die strenge Auslegung der Marktordnung, weil es für die Gastgärten der Gastrostände keine Begrenzung gebe. "Ob es dort 80 oder 100 oder 150 Plätze gibt, ist offenbar egal", sagt Iris Feeback.

"Niemand wird bevorzugt"

Der Sprecher des Marktamts verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass es ständig neue Gebühren gebe: "Es gibt die Marktordnung, die ist seit 10 Jahren geltendes Recht." Es werde am Karmelitermarkt auch niemand bevorzugt, sondern die Händler würden sich um die Gastroverträge teils nicht bemühen. Im Moment ist die Grenze an Gastrofläche mit 33,3 Prozent erreicht.

Wie viele Plätze der Schanigarten eines Gastrostandes haben darf, hänge von der Ausstattung - sprich den Sanitäranlagen - ab. Gezählt werden dabei nur die Sitze innen oder außen, je nachdem wo mehr vorhanden sind.

Auch, dass die Strafen zu hoch seien, kann der Sprecher nicht nachvollziehen: "Die Mindeststrafe nach der Marktordnung beträgt 35 Euro, das ist ein Betrag, der am Bezirksgericht auch gerne verhängt wird."