Gemeindebudget Pasching

Bürgermeister Markus Hofko: "Müssen alle zusammen helfen"

Paschings Ortschef Markus Hofko  über Herausforderung Gemeindebudget und Einsparungen. 

Was sind die größten Herausforderungen bei der Erstellung eines Budgets?
Hofko: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben unseres Gemeindebudgets klafft seit nunmehr zwei Jahren weiter auseinander. Da wir aber nur etwa ein Drittel unserer Ausgaben wirklich beeinflussen können – die restlichen Kosten sind fixe Abgaben – können wir die Stellschrauben nur langsam in die gegenteilige Richtung drehen.
Unsere Finanzen sind zudem seit Beginn der COVID-19-Pandemie von dieser geprägt. Trotz im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch guter Kommunalsteuereinnahmen, mussten auch wir hier einen deutlichen Rückgang hinnehmen, sodass wir insgesamt betrachtet die für heuer prognostizierten Kosten nicht abdecken können. Hier hoffen wir, dass sich die Lage bald entspannt. Mit diesen begrenzten finanziellen Mitteln gilt es dann aber auch zahlreiche, große und nicht mehr aufschiebbare Projekte zu bewerkstelligen.

Wird beim Budget 2022 der Gemeinde Pasching der Sparstift angesetzt, und wenn ja wo?
Ja, hier müssen wir nun alle zusammenhelfen, um wirkungsvoll gegenzusteuern. Wir haben bereits für heuer versucht die Ausgaben flächendeckend in allen Bereichen zu drosseln. Um noch effektiver vorzugehen, haben wir ein Projekt mit einer externen Beraterfirma betreffend einer gezielten Einsparungsstrategie für die nächsten Jahre gestartet.

In welchen Bereichen investiert die Gemeinde im kommenden Jahr?
Neben den Investitionen im Sozialbereich - Zubau & die Sanierung vom Seniorenwohnheim Netzwerk- , vor allem in unsere Infrastruktur: Straßen, Wasser & Kanal. Durch die Gemeindeentwicklungen wird unsere Freiwillige Feuerwehr von der Pflichtbereichsklasse 4 in die nächst höhere Stufe 5 aufsteigen. Somit wird der Ankauf von drei zusätzlichen Fahrzeugen sowie ein Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr nötig werden.
Es wurde seitens der Bundesregierung ein kommunales Investitionsgesetz verabschiedet. Auch hier setzen wir an und holen alle für uns in Frage kommenden Förderungen und Zweckzuschüsse ab.

Stichwort Finanzausgleich: Welche Anliegen gibt es seitens der Gemeinde Richtung Bund und Land OÖ?
Wir würden uns eine Senkung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Bedarfszuweisungsmittel (BZ-Mittel) wünschen. Aktuell können nur Projekte mit Einzel-Investitionskosten von mehr als EUR 200.000 gefördert werden. Pasching muss sich daher viel selbst kaufen, was in anderen Gemeinden großteils über diese Mittel finanziert wird.

Wird man zukünftig vermehrt auf Gemeindekooperationen setzen? In welchen Bereichen wären diese vorstellbar?
Die Größe unserer Gemeinde liegt im Bezirk Linz-Land im Mittelfeld. Ergeben könnten sich Kooperationen, bei denen vor allem wir für kleinere Gemeinden Aufgaben mitübernehmen etwa wie bei einem aktuell diskutierten Standesbeamtenverband. Das hat aber auf unsere Gemeindefinanzen keinen wesentlichen Effekt.

Stichwort Abgang und externe Evaluierung: Wann ist hier mit Ergebnissen zu rechnen und wie sieht das mittelfristige Budgetziel der Gemeinde aus?
Der Projektstart ist erfolgt. Gemeinsam mit einem externen, renommierten Projektpartner wollen wir rasch Einsparungspotenziale identifizieren. Idealerweise können wir bereits erste Ergebnisse in die nächste Budgetierung einfließen lassen