06.10.2017, 09:46 Uhr

Eklat in Neuhofen: Bürgermeister, SPÖ und FPÖ verließen Gemeinderatssitzung

Leer: Platz des Bürgermeisters im Gemeinderat.

„Amtsmissbrauch hat der Prüfungsausschussobmann Michael Langerhorst (Grüne), Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer und mir vorgeworfen. Es reicht einfach – die rote Linie ist eindeutig überschritten – deshalb sind wir bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag ausgezogen“, erklärt Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger:

NEUHOFEN (nikl).  „Kommunalpolitik sollte eigentlich Sachpolitik sein. Die ständigen Untergriffe von Herrn Langerhorst gegen die Vizebürgermeisterin und meine Person sind fehl am Platz“, so Engertsberger.

Beschlüsse wurden verhindert

Für den Bürgermeister ist eines klar: „Die SPÖ-Fraktion und ich machen uns stark, dass er nicht mehr Prüfungsausschuss-Obmann ist. Für diese Funktion ist er untragbar.“ Warum ist die Stimmung in der Gemeinderatssitzung so eskaliert? Wieder einmal standen die von der Gemeinde mitfinanzierte Geburtstagsfeier des Bürgermeisters im Herbst 2015 und die Aufforderung zur Rückzahlung von 4.769,48 Euro bei sonstiger Klage als Streitthemen im Mittelpunkt der Sitzung. „Das hat die IKD – Gemeindeaufsicht des Landes OÖ – von Neuhofen verlangt. Mit dem Verlassen der Sitzung wurde dieser Beschluss verhindert“, betont ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl. Dieser musste kurz nach dem Auszug der beiden Parteien die Sitzung abbrechen: „Wir waren nicht mehr beschlussfähig.“

„Heldenaufgabe gilt es zu meistern“

Für Sahl ist klar: „Die Heldenaufgabe in dieser Frage: Den Konsens zu erreichen müssen wir schaffen. Es sollte uns als erwachsene Menschen gelingen, unter Einhaltung der Gesetze das Richtige zu tun.“ Deshalb schlägt der ÖVP-Vizebürgermeister einen Mediator zur Klärung vor. Für Engertsberger unbegreiflich: „Vor jeder Gemeinderatssitzung gibt es eine Besprechung mit den Fraktionsobleuten. In dieser sind alle zufrieden, und keiner sagt was. Und dann flippt Michael Langerhorst bei den Sitzungen aus. Solange Herr Langerhorst eine Stärkung von Neuhofner Gemeinderäten aus anderen Fraktionen erfährt, solange kann er so weitermachen. So lange wird auch nicht Ruhe einkehren.“

Steuerzahler sind geschädigt

„Anstatt sich für befangen zu erklären und sich aus der Verhandlung rauszuhalten, zettelte der Bürgermeister höchstpersönlich den Auszug aus dem Gemeinderat an, indem er mit der FPÖ während der Sitzung den Auszug flüsternd aushandelte“, beschreibt Michael Langerhorst die letzte Gemeinderatssitzung: „Aus egoistischen Motiven, die Anzeige zu verhindern, das ist sehr bedenklich.“ Für Langerhorst hat der Steuerzahler den Schaden: „Weitere 4.000 Euro – Sitzungsgelder für diese Gemeinderatssitzung – zusätzlich zur Geburtstagsfeier. Der Prüfungsausschuss empfahl die Anzeige mit nur einer Gegenstimme.“

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