Freiheitlicher Alleingang gegen Parkgebühren

LINZ (jog). Ab März soll am Samstagnachmittag keine Parkgebühr in den Kurzparkzonen der Landeshauptstadt mehr bezahlt werden. Das verkündeten Verkehrsstadtrat Markus Hein und Vizebürgermeister Detlef Wimmer von der FPÖ vergangene Woche. Die Reduzierung der Parkgebührenpflicht an Samstagen von 15 auf 12 Uhr können die beiden im Alleingang vollziehen, da es sich bei dieser Regelung um eine Verordnung handelt. Ein Gemeinderatsbeschluss ist nicht notwendig. Gegenfinanziert werden soll die Maßnahme durch Einnahmen aus Radarstrafen. "In den kommenden Wochen werden nun die Beschilderungen bei den Parkscheinautomaten adaptiert und diese neu programmiert. Bis März sollen die Arbeiten planmäßig abgeschlossen sein", so Stadtrat Hein. Besonders erfreut über den Vorstoß ist der Linzer Cityring: „Das ist ein positives Signal an die Bevölkerung und an die Händler. Voraussetzung ist natürlich immer, dass es auch gegenfinanziert werden kann“, sagt Obmann Werner Prödl.

Recht muss Recht bleiben
Kritische Worte zum Alleingang hört man aus anderen politischen Ecken. Rechtlich problematisch sieht den Vorstoß Finanzreferent Christian Forsterleitner: „Recht muss Recht bleiben. Vizebürgermeister Wimmer gibt an, dass die Umstellung der Automaten rund 60.000 Euro kostet. Diese Kosten sind nicht budgetiert und damit durch keinen Beschluss gedeckt." Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen: „Jede Attraktivierungsmaßnahme des Individualverkehrs ist eine Einladung, mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Das konterkariert die Bemühungen der Stadt, den öffentlichen Verkehr im Interesse der Lebensqualität und der Luft den Vorrang einzuräumen“, so Schobesberger. Als "Ideenklau" bezeichnet Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) den Vorstoß. Noch im Dezember-Gemeinderat hätte sich die FPÖ gegen den ÖVP-Vorschlag zur Änderung der Parkgebühren am Samstag ausgesprochen.