Beschlüsse im Gemeinderat
Dorfplatz in Alturfahr und neue Rampe auf Nibelungenbrücke
- Das waren die wichtigsten Beschlüsse im letzten Linzer Gemeinderat am 7. November 2024.
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MeinBezirk MeineStadt Linz hat die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2024 zusammengefasst.
LINZ. In der letzten Gemeinderatssitzung fielen gleich mehrere wichtige Beschlüsse. Wie berichtet – wurde der Linzer Grüngürtel mit einer breiten Mehrheit, die ÖVP enthielt sich ihrer Stimme, dauerhaft unter Schutz gestellt. Zudem wurde das Innenstadtkonzept mit Stimmenthaltungen von FPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen. Einstimmig fiel die Abstimmung zur Fortführung des "Community Nursing-Projektes" aus. Nach Auslaufen der Pilotphase und wegfallender Finanzierung durch den Bund, will Linz das Angebot für Seniorinnen und Senioren sowie für pflegende Angehörige aufrechterhalten. "Community Nursing ist in Linz eine unverzichtbare Säule der Betreuung und Pflege geworden. Wo bedauerlicherweise der Bund nicht einspringt und für eine österreichweite Lösung sorgt, übernimmt die Stadt Linz Verantwortung", so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ). Die Stadt stellt dafür jährlich 430.000 Euro zur Verfügung.
Neue Rampe auf der Nibelungenbrücke und Radwegausbau
Auch die Errichtung einer neuen Fuß- und Radwegrampe auf der Nibelungenbrücke erhielt Zustimmung. Hier enthielten sich die KPÖ sowie Linzplus der Stimme. Mit der neuen Rampe soll der Zugang zum Fuß- und Radweg beim Lentos erleichtert werden. Das Projekt wurde mit einem maximalen Budgetrahmen von drei Millionen Euro beschlossen. Die KPÖ Linz kritisiert die geplante Rad- und Fußwegrampe als "ineffektive, teure Lösung, die letztlich dem Autoverkehr zugutekommt". Auch der Ausbau des Radweges in der Lederergasse um weitere 850 Meter erhielt "grünes Licht". Die Kosten dafür wurden mit 846.000 Euro festgelegt. Hier stimmte die FPÖ dagegen, MFG und KPÖ enthielten sich ihrer Stimme. Mehrheitliche Zustimmung erhielt auch der Vorschlag von Ahoi Linz (vormals Wandel) für einen Dorfplatz in Alturfahr – MeinBezirk berichtete. Der Stimme enthielten sich ÖVP und FPÖ.
Anträge rund um Liva-Skandal
Rund um den Liva-Skandal drehten sich gleich mehrere Anfragen sowie Anträge: Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu den entstandenen Kosten in der Causa wurde einstimmig dem Kontrollausschuss zugewiesen. Die Einleitung einer externen Untersuchung zum Umgang mit den Chat-Verläufen innerhalb des Magistrates hingegen mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag von Linzplus, die Geschäftsbeziehungen der "Huemer Group", Inhaber ist hier der Ehemann von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer, mit der Stadt Linz zu überprüfen.
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