Genügend Asylunterkünfte in OÖ

aDs Land Oberösterreich arbeitet mit Hochdruck daran, Quartierplätze für AsylwerberInnen zu schaffen. Die ersten Unterkünfte konnten bereits bezogen werden. Der Großteil der Belegungen wird aufgrund von Vertragsabschlüssen und notwendiger baulicher Adaptierungen im Dezember über die Bühne gehen. "Bis Weihnachten werden wir auf jeden Fall mehr als die mit dem Bund vereinbarte Anzahl an Grundversorgungsplätzen schaffen!" zeigt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl zuversichtlich. Heute wird das Innenministerium über den aktuellen Stand hinsichtlich Quartiere und Belegungsplan informiert.

Quote wurde erfüllt

Oberösterreich hat seine Verantwortung in Sachen Grundversorgung von AsylwerberInnen immer wahrgenommen. Bis Mitte 2011 wurde die vereinbarte Quote mehr als 100 Prozent erfüllt, während andere Bundesländer säumig waren. "Landeshauptmann Dr. Pühringer und ich haben beim Asylgipfel mit dem Bund vereinbart, dass wir 250 Asylwerber/innen aus Traiskirchen übernehmen. 69 hilfesuchende Personen konnten seither nach Oberösterreich übersiedeln. Bis Ende Dezember werden mindestens 279 weitere Plätze dazukommen. Trotz der schwierigen Lage müssen wir darauf achten, die Gesetze einzuhalten. Wir leben in einem Rechtsstaat und können nur dort Leute unterbringen, wo auch die Widmung seitens der Raumordnung passt. Wir werden es nicht zulassen, dass die Innenministerin Container aufstellt, wo die baurechtliche Bewilligung nicht vorliegt. Ziel ist es, längerfristige Quartiere zu schaffen. Notunterkünfte wird es ohne meiner Zustimmung nicht geben", so Ackerl.

Auch Bund hat Verpflichtung
Sozialreferent Ackerl verweist abschließend auf die Tatsache, dass es rechtliche Aufgabe des Bundes ist, Vorsorgekapazitäten für die Bewältigung von Unterbringungsengpässen in den Ländern zu schaffen:
"Diese "Eigenverpflichtung" vergisst der Bund immer gerne, wenn es in den Erstaufnahmezentren wieder einmal eng wird und die Länder mit der Quartierschaffung nicht nachkommen".