Fragestellung zu unklar
Stadt Linz lehnt Antrag auf Volksbefragung zum Schutz des Grüngürtels ab
- Mit mehr als 7.000 Unterschriften will die Bürgerinitiative "Ja! Zum Grüngürtel" eine Volksbefragung zum Schutz der Grünzonen rund um die Stadt erwirken. Der Antrag wurde jetzt als unzulässig abgelehnt.
- Foto: BI "Ja! Zum Grüngürtel"
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
Ende April brachte die Bürgerinitiative "Ja! Zum Grüngürtel" einen Antrag auf eine Volksbefragung ein. Mehr als 7.000 Unterschriften wurden von Vertreterinnen und Vertretern an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) übergeben. Heute wurde bekannt, dass die Stadt den Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat.
LINZ. Nach einer eingehenden Prüfung hat die Stadt Linz den Antrag auf eine Volksbefragung der Bürgerinitiative "Ja! Zum Grüngürtel" abgelehnt. Der Grund dafür ist die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung. Diese lautete: "Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?"
Fragestellung nicht eindeutig genug
Die zuständigen Behörden, darunter der Geschäftsbereich Bürger*innen Angelegenheiten und das Präsidium der Stadt Linz, haben festgestellt, dass die Frage nicht eindeutig ist und nicht klar macht, welche Maßnahmen die Stadt Linz ergreifen soll. Die Fragestellung muss gemäß § 68 Abs. 1 StL 1992 eine Angelegenheit des Gemeinderates betreffen und in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Diese Anforderungen werden durch die aktuelle Fragestellung nicht erfüllt.
"Schlechter Stil"
Die Bürgerinitiative "Ja! Zum Grüngürtel!" kritisiert das Vorgehen der Stadt Linz scharf und wirft Bürgermeister Dietmar Prammer "schlechten Stil" vor. "Prammer tritt in die Fußstapfen von Luger", heißt es auf MeinBezirk-Anfrage. Aufgeben will man aber noch nicht. "Wir werden nun alle juristischen Schritte einleiten, um die Volksbefragung zu erreichen – hinter uns stehen immerhin tausende von Linzerinnen und Linzern", so Christian Leckschmidt Sprecher der Initiative
Kritik von KPÖ und Linzplus
"Die Entscheidung, den Antrag abzulehnen, sendet ein bedenkliches Signal hinsichtlich der Wertschätzung von Bürgerbeteiligung in Linz", so KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Vorgehen der Stadt Linz. Für die KPÖ sei die Fragestellung "klar formuliert", daher fordert sie eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung
"Schockiert und wütend" ist Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. "Anstatt die Debatte zuzulassen und die Bevölkerung (endlich!) zum Grüngürtel und den Autobahnprojekten zu befragen, wird der Wunsch nach direkter Demokratie, die über 7000 Linzer:innen unterschrieben haben, unterdrückt", so Potocnik in einer Aussendung heute.
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