Kontrollamt prüft neue Vorwürfe
- Im Linzer Magistrat stapeln sich die Akten.
- Foto: Stadt Linz
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Die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen spitzt sich zu.
LINZ (lab). Nicht nur Strafanträge im Baugewerbe, auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz sollen vom Linzer Magistrat, bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben sein. „Umso wichtiger ist eine transparente und lückenlose Aufklärung“, so Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen. Die sogenannte Aufklärer-Allianz – bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos – richtet ihre Forderungen besonders an Bürgermeister Klaus Luger. Gegen ihn wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ermittelt, der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch. „Luger hätte den Gemeinderat von Anfang an über die gesetzten Maßnahmen informieren müssen“, so Felix Eypeltauer, Kontrollausschussvorsitzender und stellvertretender Klubobmann der Neos. Dieser Meinung ist auch ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und ergänzt: „Ehrliches Interesse an einer Aufklärung sieht anders aus.“ Neben gleichzeitigen Ermittlungen von Magistrat und städtischem Kontrollamt sollen die übrigen Verwaltungsstrafen abgearbeitet werden, um weitere Verjährungen zu verhindern. "Man wird sich entscheiden müssen: Alles gleichzeitig prüfen? Oder eines nach dem anderen und mit voller Kraft abarbeiten?", sagt Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Ein Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde um zwei Wochen vertagt, um offene Fragen zu klären und die Prüfoption zu entscheiden. "Ich halte das für ein gutes Vorgehen und bin zuversichtlich, dass wir im September eine externe Prüfung beschließen können", so Landesrat Rudi Anschober.
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