28.09.2016, 09:30 Uhr

Blau-grüner Streit im Bezirksparlament

Hitzige Debatten bei der jüngsten BV-Sitzung. (Foto: Christian Bunke)

In der Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung am 23. September kam es zum Streit zwischen dem Grünen Oliver Schönsleben und dem Blauen Leo Kohlbauer.

MARIAHILF. Zwei Resolutionsanträge der grünen Fraktion führten zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen dem Grünen Oliver Schönsleben und dem Blauen Leo Kohlbauer. Mehrfach musste die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Vlasta Osterauer-Novak (SPÖ), die beiden Streithähne zur Ordnung rufen.

Die Grünen hatten eine Resolution eingebracht, in der sich der Bezirk Mariahilf "für die unveränderte Beibehaltung der Grundsätze des Wahlrechts in Österreich" aussprechen sollte. Hintergrund war eine Aussage des Mariahilfer FPÖ-Bezirksobmanns Harald Vilimsky, in der er die Abschaffung des Wahlrechts für besachwaltete Personen forderte. Schönsleben sieht hier einen Versuch, eine "Spaltung in die Gesellschaft zu tragen" und das allgemeine Wahlrecht in Österreich schrittweise zu untergraben. "Das Wahlrecht wurde mit Blut erkämpft", sagte der grüne Bezirksrat Werner Haslauer. "Jetzt heißt es: Wehret den Anfängen." "Dauernd unterstellen uns die Grünen den Faschismus", so FPÖ-Klubobmann Kohlbauer. "Dabei sind sie es, die spalten."

Letztendlich fiel die Resolution im Bezirk durch. Auch sechs sozialdemokratische Bezirksräte stimmten dagegen. Angenommen wurde jedoch eine Resolution, in der sich der Bezirk für den Erhalt der gesetzlichen Mindestsicherung ausspricht. Eine von der FPÖ eingebrachte Resolution "gegen die weitere Genehmigung von Versammlungen mit antisemitischen Inhalten" in Mariahilf wurde einstimmig angenommen.
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