Osterbauer vs. Haas-Toder
Protokollfehler löste Debatte um Bezüge des Prüfungsausschussvorsitzenden aus

FPÖ Gemeinderätin Waltraud Haas-Toder
  • FPÖ Gemeinderätin Waltraud Haas-Toder
  • Foto: Toder
  • hochgeladen von Peter Zezula

Neunkirchen (Red.). Am 30. Oktober 2018 fand zwischen Bürgermeister Herbert Osterbauer und Gemeinderätin Waltraud Haas-Toder  ein klärendes Gespräch in der Angelegenheit des Streits in der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2018 bezüglich Bezüge der Prüfungsausschussvorsitzenden der Gemeinde NEUNKIRCHEN statt.
Im Gemeinderatsprotokoll vom 05. März 2018 wird beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von früher 30% des Bezuges des Bürgermeisters gesprochen. § 15 Abs. 3 Ziffer 5 des NÖ des Bezügegesetz normiert jedoch 15 %. Sowohl die entsprechende Verordnung als auch die Bezüge der Prüfungsausschussvorsitzenden sind mit 15% des Bezuges Bürgermeisters gesetzeskonform.
Aus Sicht von FPÖ Gemeinderätin Waltraud Haas-Toder wird aber mehr Genauigkeit bei der Erstellung der Sitzungsprotokolle eingefordert, um hinkünftig solche Diskussionen zu vermeiden!

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